Verfassungsschutzchef Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Erst sollte er befördert werden, dann nur versetzt. Nun wird Hans-Georg Maaßen doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von "inakzeptablen Äußerungen" und zeigt sich "enttäuscht".


Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.

Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau. Einige Äußerungen darin seien "inakzeptabel" gewesen, sagte Seehofer. "Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich."

Maaßen hatte in der Rede unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der Großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.

Seehofer "menschlich enttäuscht" von Maaßen

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt, und sprach unter anderem von gezielten Falschinformationen.

In dem Redemanuskript Maaßens heißt es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland." Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremen Hetzjagden gegeben habe.

Seehofer sagte, er sei "ein Stück weit menschlich enttäuscht" von Maaßen, dankte ihm aber auch für seine Arbeit. "Mir ist das Signal dieser Entscheidung wichtig, nämlich die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben", sagte der Innenminister.

Wie hoch wäre Maaßens Pension?

Bis zum Ende des Monats bekommt Maaßen nun sein aktuelles Gehalt, gleiches gilt für drei weitere Monate. Damit erhält er in dieser Zeit weiterhin 11.577 Euro. In einer dreijährigen Übergangszeit bekommt Maaßen dann 8300 Euro im Monat, das entspricht der Maximalpension. Danach gelten für ihn in der anschließend folgenden Pension Abzüge nach Berücksichtigung seiner Dienstjahre. Maaßen hat allerdings bereits gesagt, dass er sich eine Position in der Politik oder in der Wirtschaft sehr gut vorstellen könne. Deswegen ist es gut möglich, dass er nur für kurze Zeit von den Übergangsleistungen profitiert.

aev/dpa



insgesamt 85 Beiträge
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equigen 05.11.2018
1. Warum nicht gleich so?
Seehofer hätte sich und der Koalition wochenlangen Ärger erspart, hätte er diese Enscheidung schon vor Wochen getroffen. Womöglich hätten die GrKo Parteien bei den beiden Landtagswahlen dann etwas weniger Stimmen eingebüßt, wenn sie gearbeitet statt gestritten hätten.
riomaster181 05.11.2018
2.
Auf mich wirkt das Verhalten von Maaßen so als würde er für seine weitere politische/berufliche Zukunft an einer Märtyrer-Legende arbeiten. Da kann man natürlich darüber spekulieren wo die ihm ganz besonders zugute kommen könnte.
Kamillo 05.11.2018
3.
Wiviel bekommt er jetzt im Ruhestand an monatlicher Pension? Sicherlich mehr, als die Meisten für korrekte Arbeit bekommen. Und das nach dem Versagen des BVS im Falle NSU und der Chemnitz-Sache. Andersw ist zu lesen, dass er jetzt in die Politik will, sicher in die AfD, man sollte seine Pension wenigstens so lange wie er da tätig ist, einbehalten.
kahabe 05.11.2018
4. Nu,
Herr Diplom-Verwaltungswirt Seehofer könnte noch mehr zur sachorientierten Arbeit der GroKo beitragen, wenn auch er sein Amt als Bundesminister aufgibt und nicht abwartet, bis Söder ihn hinausschmeißen lässt. Worauf es ja beim Parteivorsitz hinausläuft. Wir könnten ein Innenminister ("Verfassungminister") mit Sachkunde in Staatsrecht gut gebrauchen...
he_dd 05.11.2018
5. Wohlverdienter Ruhestand
Wenn man den Lebenslauf mal grob nachrechnet: Der Mann hat rund 20 Jahre mit Schule und Studium verbracht. Diese Ausbildung hat ihm die Gemeinschaft bezahlt. Gegenleistung für die Gesellschaft: Nach kaum 30 Jahren Arbeit geht er top fit mit 55 Jahren in Rente. Die Rente wird sicher mehr als die Grundsicherung betragen. Unglaublich!
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