Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt

Nun ist Hans-Georg Maaßen offiziell im Ruhestand. Der Bundespräsident hat eine entsprechende Urkunde unterzeichnet. Das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernimmt vorläufig sein Stellvertreter.

Hans-Georg Maassen (l) und Horst Seehofer
REUTERS

Hans-Georg Maassen (l) und Horst Seehofer


Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

In einer Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

(Lesen Sie hier eine Chronologie des Falls Maaßen.)

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Laut "SZ" erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Maaßens bisheriger StellvertreterThomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag äußern.

sth/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.