Berichte Maaßen soll wohl doch entlassen werden

Kehrtwende: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium. Das melden Nachrichtenagenturen. Grund sollen seine Abschiedsworte an die alten Kollegen sein.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll laut Medienberichten nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereite stattdessen Maaßens Demission vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Die Agentur AFP berichtet unter Bezug auf Koalitionskreise ebenfalls von einer bevorstehenden Entlassung.

Hintergrund sind offenbar neue Äußerungen Maaßens, in denen er erneut scharfe Kritik an Teilen der Koalition formuliert und seine umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz massiv verteidigt.

Nach SPIEGEL-Informationen stammen die neuen Äußerungen Maaßens aus einem Auftritt im "Berner Club", einem vertraulichen Treffen der europäischen Inlandsgeheimdienstchefs, das am 18. Oktober in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfand. Die dort gehaltene Rede hat Maaßen offenbar anschließend zum Abschied aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz an dessen Mitarbeiter verschickt.

Nach SPIEGEL-Informationen rechtfertigt Maaßen in dem Schreiben seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz und greift insbesondere die SPD hart an. Die Attacken auf die Partei sind offenbar so heftig, dass eine Weiterbeschäftigung unmöglich erscheint. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags beschäftigt sich mit dem Fall.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte angesichts des erneuten Vorfalls Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert." Inzwischen sei offensichtlich auch Seehofer zu dieser Einsicht gekommen, so Lischka. "Sehr spät. Und das macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des heutigen Abends."

"Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen"

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf SPIEGEL-Anfrage, Maaßens Äußerungen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Seehofer selbst hat am Sonntagabend die Vorgänge zunächst nicht bestätigt. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der Minister dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.

Um Maaßen loszuwerden, müsste Seehofer den Top-Beamten formell in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Eine Kündigung wäre nicht möglich.

Maaßen sollte eigentlich Sonderberater des Innenminister werden und für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein -im Rang eines Abteilungsleiters und bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungsschutzchef. Diese Versetzung wird es nun offenbar nicht mehr geben.

Der Streit über Maaßen und dessen Äußerungen hatte bereits im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er unter anderem gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Die SPD hatte daraufhin den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Das aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einer Gehaltserhöhung auf mehr als 14.000 Euro im Monat. Diese Entscheidung hatte für breite Empörung gesorgt - und wurde kurz darauf rückgängig gemacht. Nun soll offenbar auch die anschließend gefundene Lösung, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu holen, wieder gekippt werden.

flo/wow/stk/dpa/AFP



insgesamt 115 Beiträge
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yoda56 04.11.2018
1. Herr Maaßen wird seine Karriere...
...in den Reihen der AfD an der Seite von Herrn Höcke fortsetzen.
touri 04.11.2018
2.
Sieht so aus als ob Maaßen keinen Bock mehr hat und sich unbedingt in den Vorruhestand schicken lassen will. Nun bei den Bezügen kann man das ja verstehen...
matti99 04.11.2018
3. gibt es kein Papier mehr?
gibt es bei diesem Innenminister kein Papier für eine Entlassungsurkunde? Oder fehlt der Unterschriftenautomat? Hier muss doch endlich etwas passieren! Auch dies ein Grund für eine Entlassung des Innenministers - und für eine Koalitionsfrage.
SanchosPanza 04.11.2018
4. Hetzjagden?
Hat es denn nun die Hetzjagden in Chemnitz gegeben oder nicht? Das muß sich doch verifizieren lassen.
genugistgenug 04.11.2018
5. Jackpot "Frühpensionierung" endlich geknackt!
Wow, mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt - aktuelles Gehalt ca. 14.000,- €/Monat - alles aus unseren Steuern. Da lässt es sich gut spazieregehen! Doch wieso bezahlter Ruhestand? Mit seinem dummen Gequatsche hat der doch seine Inkompetenz deutlich gezeigt und vor allem, dass er auch gegen die ReGIErung als oberste Dienstherrin opponiert. Also gibt es nur einen Weg: Ab in Hartz IV und mit ihm alle, die diesen Deal durchgezogen haben. Mal sehen, wann er wieder als "Berater" auftaucht und da zusätzlich abzockt.
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