GroKo-Treffen zu Maaßen Alle Augen auf Seehofer

Bleibt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt, oder muss er gehen? Das wollen die Vorsitzenden der GroKo-Parteien in einer Krisensitzung klären. Im Fokus: CSU-Chef Seehofer.

Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer
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Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer

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Um 22.45 Uhr war Angela Merkel am Montagabend zurück aus Algerien, ihre Regierungsmaschine landete pünktlich auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel. Aber selbst in Nordafrika konnte die Kanzlerin die Causa Maaßen nicht abschütteln - kurz nach dem Abflug nach Algier hatte die "Welt" einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Merkel sich bereits auf die Demission des Verfassungsschutzchefs festgelegt habe.

Auch auf dem Rückflug am Abend: kein Wort zu den Spekulationen von Merkel gegenüber den mitreisenden Journalisten. Bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Regierungschef Ahmed Ouyahia verwies sie auf eine Äußerung vom vergangenen Freitag.

Schon da hatte die CDU-Chefin auf das Treffen am Dienstagnachmittag mit ihrem CSU-Amtskollegen Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles verwiesen, in dem möglicherweise über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen entschieden wird.

Und damit auch gleich über die Zukunft der Koalition?

Das ist die wirklich spannende Frage. Schaffen es Merkel, Seehofer und Nahles, die Sache für alle Seiten gesichtswahrend zu lösen - oder zerbricht entgegen allen Beteuerungen doch die Regierung an der Person Maaßen?

Die SPD drängt auf seine Entlassung, Merkel hätte damit wohl kein Problem. Doch noch stützt Seehofer den Geheimdienstchef. Alles hängt jetzt am Bundesinnenminister.

Die Interessen der Protagonisten im Überblick:

  • Horst Seehofer

Wie heikel die Lage ist, weiß der Innenminister genau - an politischer Erfahrung hat er den Parteivorsitzenden Merkel und Nahles sogar noch etwas voraus. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel", sagte Seehofer am Montagabend, "und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Umsicht - die hat der CSU-Chef in den vergangenen Monaten allerdings selbst nach Meinung vieler Parteifreunde an der einen oder anderen Stelle vermissen lassen. Und dass die Personalie Maaßen schon wieder zu einer Bruchstelle in der Koalition geworden ist, liegt eben an Seehofer selbst: Weil er sich direkt nach dem Auftritt des Verfassungsschutzchefs in zwei Bundestagsgremien am vergangenen Mittwoch für dessen Verbleib im Amt aussprach, schaltete die SPD auf maximale Konfrontation - und setzte damit nicht nur Merkel unter Druck, sondern vor allem Maaßens Dienstherrn.

Seehofer, Merkel
DPA

Seehofer, Merkel

Seehofer sieht keinen inhaltlichen Grund, Maaßen zu entlassen, der Druck von Merkel und der SPD macht ihn erst recht bockig. Aber - und das dürfte nach dem Parteitag vom Wochenende endgültig klar geworden sein: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder gibt inzwischen den Ton bei den Christsozialen an. Und Söder dürfte sich nichts so sehr wünschen wie Ruhe in Berlin, um ungestört Wahlkampf machen zu können. Eine weitere Eskalation durch Seehofer, möglicherweise sogar der Bruch der Koalition - aus seiner Sicht ist das unbedingt zu vermeiden.

Was das für Seehofer bedeutet? Umsichtig handeln. Am Ende könnte er die Sache vielleicht doch lösen, indem er Maaßen seines Postens entbindet, ihm gleichzeitig noch mal demonstrativ den Rücken stärkt und die Schuld auf Merkel und die SPD schiebt.

  • Angela Merkel

Aus Sicht der Kanzlerin gibt es wahrlich Wichtigeres als die Personalie Maaßen. Aber Merkel musste dabei zusehen und hat es auch geschehen lassen, wie die Sache schon wieder zu einem die Existenz ihrer Koalition bedrohenden Thema geworden ist.

In normalen Zeiten hätte sie nach Maaßens Äußerungen in der "Bild"-Zeitung und dem Vorlauf ihren Innenminister davon überzeugt, den Geheimdienstmann zu entlassen, der Fall wäre mit etwas Nachrichtenwirbel beendet gewesen. Aber es ist eben dieser Tage nur noch wenig normal in der deutschen Politik und damit auch in dieser Koalition: Ein Innenminister Seehofer lässt sich von der Kanzlerin, die aus seiner Sicht ihre falsche Flüchtlingspolitik fortsetzt, so gut wie gar nichts mehr sagen.

Angela Merkel
REUTERS

Angela Merkel

Merkel müsste also, falls Seehofer sich der Maaßen-Entlassung widersetzt, erst mal ihren Innenminister an die Luft setzen, was sie formal könnte - aber dann läge eben genauso der Koalitionsbruch in der Luft wie für den Fall, dass sie Seehofer trotz des Drängens der SPD gewähren lässt.

Merkels Erfahrung ihrer langen Kanzlerkarriere, auch nach dem Fast-Bruch der Unionsparteien im Juni: Es hat sich noch immer eine Lösung gefunden. Aber wie soll die diesmal aussehen?

  • Andrea Nahles

Die SPD-Chefin ist ein hohes Risiko eingegangen. Ihre Partei hat sich auf eine Entlassung Maaßens festgelegt. Mit allen Konsequenzen. Sollte dies nun geschehen, steht Nahles als Siegerin da. In der SPD verweisen selbst Kritiker der Parteichefin darauf, dass sie endlich mal eine klare Haltung zeige. Und dass die SPD nicht wieder aus Koalitionsräson alles mit sich machen lässt.

Die Kehrseite ist aber: Sollte Seehofer sich weiter weigern, den Geheimdienstchef zu entlassen und Merkel ihn gewähren lassen, steht Nahles vor einem Problem. Ein einfaches Weiter-so mit Maaßen kann sie ihrer Partei kaum verkaufen. Die Glaubwürdigkeit der SPD würde massiv leiden.

Nahles, Merkel
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Nahles, Merkel

Stattdessen käme es wohl zum Bruch der Koalition. Dabei wollen die Sozialdemokraten das eigentlich nicht. Schließlich dümpeln sie in Umfragen bei gerade mal 17 bis 20 Prozent herum.

Doch in sechs Monaten GroKo hat sich bei den Genossen reichlich Frust angestaut. Bei der Regierungskrise im Frühsommer hielten Nahles und Co. noch still und bastelten im Hintergrund an einer Lösung. Profitiert hat die SPD davon nicht. Und der Maaßen-Streit überlagert nun wieder alle inhaltlichen SPD-Pläne, zum Beispiel für die Themen Rente und Mieten.

Auch deshalb wuchs in der SPD der Druck auf Nahles, auf Risiko zu gehen. Am Nachmittag wird sich zeigen, wie erfolgreich dieser Kurs ist.



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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
Schnaeppchenkoenig 18.09.2018
1. Herr Seehofer erweisen Sie Deutschland bitte einen letzten Diwnst!
unser Innenminister sollte das einzige tun was er für die Wiederherstellung der politischen Kultur in diesem Land noch beitragen kann: Er sollte möglichst schnell selbst zurücktreten!!! Jemand der den Rechtsextremen laufend Rechtfertigungen und Entschuldigungen für ihre Straftaten liefert, ist als Innenminister für mich untragbar geworden...!!!
hannomai 18.09.2018
2. Unglaublich
Eigentlich müsste doch dem hinterletzten Hinterbänkler schon lange klar sein, dass dieser Egomane nur noch Schaden anrichtet, egal wo er auf- oder hintritt. Er ist doch nichts anderes als der deutsche Donald Trump... Narzistisch, selbstverliebt und auf Krawall gebürtstet. Jetzt muss die Kanzlerin Rückgrat beweisen und diesen politischen Brandstifter in den für uns alle verdienten Ruhestand versetzen. Irgendwann ist genug....
wannbrach 18.09.2018
3.
Die CDU hat viel an Ansehen verloren durch die Migranten-Krise und wenn sie den Erpressungen der SPD nachgibt dann werden noch mehr Wähler sie im Stich lassen.
kr-invest 18.09.2018
4. Nahles opfert Maaßen
ok, im Endeffekt wird Horst Seehofer sagen, Merkel und Nahles wollten ihn aufgeben und er macht es dann halt. Rentiert sich das? Ich denke die SPD sollte lieber an sinnvollen Punkten mal wieder Profil zeigen, z.B. am Engagement für soziale Härten, am Engagement für die Integration, an der Europapolitik, am Wohnungsbau, am Engagement für die unteren Einkommensgruppen, am Mindestlohn. Das alles den Linken und der AfD als Sozialpolitik und den Konservativen als Marktregulation zu überlassen ist etwas schlank geworden.
nwz86 18.09.2018
5. Belege
Zitat von Schnaeppchenkoenigunser Innenminister sollte das einzige tun was er für die Wiederherstellung der politischen Kultur in diesem Land noch beitragen kann: Er sollte möglichst schnell selbst zurücktreten!!! Jemand der den Rechtsextremen laufend Rechtfertigungen und Entschuldigungen für ihre Straftaten liefert, ist als Innenminister für mich untragbar geworden...!!!
Haben Sie auch Belege für diese infame Behauptung? Oder sind wir auf dem Niveau der Diskussion um Trump angelangt, wo man einfach nur noch rausbolzt?
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