Verfassungsschutz Kein Machtzuwachs für Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen würde den Einfluss seiner Behörde gerne ausweiten - und notfalls auf das Personal seiner Länderkollegen zugreifen. Die erteilten dem Plan nach SPIEGEL-Informationen jetzt eine Absage.

Hans-Georg Maaßen
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Es war ein sperriges Wort, aber mit großer Bedeutung: Ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" für seine Behörde hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in einem Schreiben an die Leiter der Verfassungsschutzämter in den Ländern gefordert - und damit auch den Zugriff auf ihr Personal in besonderen Lagen.

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Mit dem Vorhaben, seinem Amt damit noch mehr Macht zu verleihen, ist Maaßen nach SPIEGEL-Informationen nun aber gescheitert. Bei einer Tagung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Köln sei man sich zwar einig gewesen, "dass die Funktion des BfV als Zentralstelle im Rahmen des bestehenden Verfassungsschutzverbundes stärker wahrgenommen werden soll", wie es in einem Protokoll heißt. Doch Maaßens Forderung nach dem Direktionsrecht widersetzten sich die Leiter der Landesämter. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Schon vor der Tagung hatten mehrere Ämterchefs Widerstand angekündigt. "So wie Herr Maaßen sich das vorstellt, funktioniert das nicht", sagte Torsten Voß, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes,im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Auch eine Abschaffung der Landesämter, über die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räsoniert hatte, ist seit der Tagung der Amtsleiter zunächst vom Tisch. Voß hatte den Vorschlag in dem Interview als "reine Phantomdiskussion" abgetan. Sie sei im Übrigen "auch verfassungsrechtlich nicht gedeckt".

Die Verfassungsschutzchefs betonten laut Protokoll allerdings, sie hätten auf ihrer Tagung in Köln eine "intensive Diskussion in konstruktiver Atmosphäre" geführt.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
stuhlsen 10.03.2018
1. Gut so
Gott sei Dank wurden diesem Herrn seine Pläne durchkreuzt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
modman 10.03.2018
2. Verfassungsschutz wichtiger denn je
Ich dagegen hoffe, dass der deutsche Verfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen ausgestattet wird. In Zeiten digitaler Einflussnahme Russlands und anderer undemokratischer Staaten, Raubzügen durch digitale Netze, geheimen Reisen von AFD Abgeordneten in „Niemandsländer“, privater Treffen von Alice Weidel mit dem rechtsradikalen Steve Bannon in der Schweiz ist mehr Versicht denn je geboten.
Wolfgang Heubach 10.03.2018
3. Das ist gut so
Die Ämter sind bei den Ländern sehr gut aufgehoben ! Herr Maaßen soll erst einmal seine Aufgaben transparenter erledigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind schon genügend überwacht und gegängelt.
neowave 10.03.2018
4.
Zitat von modmanIch dagegen hoffe, dass der deutsche Verfassungsschutz mit weiteren Kompetenzen ausgestattet wird. In Zeiten digitaler Einflussnahme Russlands und anderer undemokratischer Staaten, Raubzügen durch digitale Netze, geheimen Reisen von AFD Abgeordneten in „Niemandsländer“, privater Treffen von Alice Weidel mit dem rechtsradikalen Steve Bannon in der Schweiz ist mehr Versicht denn je geboten.
Selbst wenn das so Realität wäre, was Sie hier zu insinuieren suchen: Sie meinen also, wir sollten (Rechts-) Konservativen noch weiter ermächtigen, um uns vor (Rechts-) Konservativen zu schützen?
Pierre30 10.03.2018
5. Gute Idee,
mit diesem föderalen Unfug Schluss zu machen. Eine zentrale Behörde würde all diesen Zuständigkeitprovinzlern den Wind aus ihren kleinkarierten Segeln nehmen und den Verfassungsschutz tausendmal effektiver machen.
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