Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe

Die Veröffentlichung eines Pamphlets im Intranet seiner Behörde hat für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen keine weiteren disziplinarischen Folgen. Laut Innenministerium sei dies rechtlich nicht möglich.

Hans-Georg Maaßen
REUTERS

Hans-Georg Maaßen


Die Sätze, die der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am 24. Oktober ins Intranet seiner eigenen Behörde stellen ließ, waren unerhört. Er wetterte gegen "linksradikale Kräfte in der SPD" und sprach von "deutscher Medienmanipulation". Journalisten und Politiker hätten die angeblichen "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz "frei erfunden".

(Hier können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen.)

Als das Manuskript von Maaßens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er ließ auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaßen prüfen.

Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: "Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen." Es sei "eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs durchgeführt" worden.

Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen "aus Rechtsgründen nicht in Betracht", so Seehofer weiter. Genaueres könne er den Parlamentariern bei Bedarf näher erläutern. Das Bundesinnenministerium wollte den Vorgang am Dienstagabend nicht kommentieren.

Die Causa Maaßen hatte die Große Koalition im Herbst erheblich belastet und fast zu einem Bruch geführt. Als Nachfolger Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes stellte Minister Seehofer Mitte November Thomas Haldenwang vor. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Er habe in all seinen Funktionen mit fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt, sagte Seehofer.

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isi-dor 11.12.2018
1.
Jeder kleine Popelbeamte, der genau das gleiche macht, hat danach einen Vermerk in der Personalakte, oder gar eine Abmahung, was mit Beförderungssperre und letztlich Konsequenzen für die Pensionshöhe einhergeht. So kann man als Behördenleiter einfach nicht handeln. Punktum.
demiurg666 11.12.2018
2.
Seehofer beschützt die Seinen. Typisch Bayern.
Pardone.it 11.12.2018
3. @Isi-dor liegt falsch
Zitat von isi-dorJeder kleine Popelbeamte, der genau das gleiche macht, hat danach einen Vermerk in der Personalakte, oder gar eine Abmahung, was mit Beförderungssperre und letztlich Konsequenzen für die Pensionshöhe einhergeht. So kann man als Behördenleiter einfach nicht handeln. Punktum.
Isi-dor, sie liegen falsch. So MUSS man als scheidender Behördenleiter handeln, wenn man noch einen letzten Rest von Wahrheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein in sich spürt. Maaßen hat einfach das gesagt, was gesagt werden musste. Er verfügte er über die umfassenden Informationen über die tatsächlichen Vorgänge in Chemnitz, die jedenfalls KEINE Hetzjagden beinhalteten. Auch wenn es der amtierenden Bundesregierung und ihrer Presse nicht gefiel. Ich bin ihm für seine offenen Worte jedenfalls dankbar. Im übrigen diente seine Entlassung ausschließlich dem Zweck einen neuen, willfährigen Verfassungsschutzpräsident zu installieren. Die AfD wird es demnächst zu spüren bekommen. Denn SO geht das politische Geschäft.
World goes crazy 11.12.2018
4. ...
Überraschend ist das jetzt nicht in einem Staat, dessen Justizsystem und Teile der Regierung immer noch auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. Eigentlich sollte man ihn mitsamt seines Reichs-, tschuldigung, Bundesverfassungsschutzstabes als staatlichen Aufbauhelfer nach Zentralafrika schicken, da könnte er sich wenigstens mal nützlich machen.
schlimmo 11.12.2018
5.
Zitat von Pardone.itIsi-dor, sie liegen falsch. So MUSS man als scheidender Behördenleiter handeln, wenn man noch einen letzten Rest von Wahrheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein in sich spürt. Maaßen hat einfach das gesagt, was gesagt werden musste. Er verfügte er über die umfassenden Informationen über die tatsächlichen Vorgänge in Chemnitz, die jedenfalls KEINE Hetzjagden beinhalteten. Auch wenn es der amtierenden Bundesregierung und ihrer Presse nicht gefiel. Ich bin ihm für seine offenen Worte jedenfalls dankbar. Im übrigen diente seine Entlassung ausschließlich dem Zweck einen neuen, willfährigen Verfassungsschutzpräsident zu installieren. Die AfD wird es demnächst zu spüren bekommen. Denn SO geht das politische Geschäft.
Pardon, aber Ihr Kommentar beinhaltet einige grundlegend falsche Annahmen, auf die ich Sie gerne aufmerksam machen möchte. 1. Der Maaßen hat nicht einfach das gesagt, was gesagt warden musste - schon gar nicht in seiner Position als VS-Präsident. Er hat das gesagt, was seiner politischen Agenda entsprach. Als Politiker und meinetwegen auch als Bürger darf er sowas ja gerne machen, aber nicht in seinem Amt. 2. Mitnichten verfügte er über umfassende Informationen bezüglich der Vorgänge in Chemnitz: er hat stattdessen öffentlich an der Authentizität eines Videos gezweifelt und konnte daraufhin keine Belege für eine Fälschung vorlegen. 3. Die Presselandschaft ist in diesem Land noch derartig vielfältig, dass es einem schwer fallen sollte, den Einfluss der Bundesregierung zu überschätzen. Da passt allerdings ein Maaßen voll rein, dem eine solche unabhängige Berichterstattung eben nicht gefällt: deshalb zeigt der auch Journalisten wie im Fall netzpolitik.org an.
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