Maaßen wird Staatssekretär Nach oben entsorgt

Hans-Georg Maaßen muss als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. Er hat sich als Verfassungsschützer untragbar gemacht - und wird dafür nun befördert. Das ist ärgerlich, hat aber einen entscheidenden Vorteil.

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Er muss gehen, und die Koalition bleibt. Sollte es in der lähmenden Debatte um den irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überhaupt noch eine einigermaßen elegante Lösung gegeben haben, dann ist es jene, die die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) nun gefunden haben: Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Und alle Koalitionspartner haben gewonnen.

Zunächst die SPD: Maaßen müsse gehen, sonst wackle die Koalition, hatten die Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen immer lauter gedroht. Sie haben bekommen, was sie wollten - und können nun weiter koalieren, mutmaßlich vernichtende Neuwahlen haben sie vermieden. Bis auf Weiteres jedenfalls.

Dann Horst Seehofer: Der angeschlagene Innenminister hatte Maaßen früh sein Vertrauen ausgesprochen. Dass er ihn nun nicht auf Richtlinienbefehl seiner Kanzlerin in den einstweiligen Ruhestand versetzen musste, sondern den geschätzten Juristen als Staatssekretär enger an sich binden kann, erlaubt es auch ihm, im Amt und in der Koalition zu bleiben. Bis zum nächsten Zerwürfnis jedenfalls.

Und Angela Merkel: Die Kanzlerin hat ihre Koalition vorerst befriedet und zusammengehalten - und Horst Seehofer wissen lassen, dass sie sich nicht noch einmal von ihm unter Druck setzen lassen wird. Ihr Kabinett kann sich nun, nach wochenlanger Krisenbewältigung, möglicherweise wieder tatsächlichen Regierungsaufgaben widmen. Bis es demnächst wieder kracht in der Großen Koalition.

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"Das ist doch irre"

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Viel länger hätte die Personalie Maaßen nicht mehr schwelen dürfen. Unter seinen medialen Unterstützern war bereits ein großes Greinen angebrochen, dass man doch so nicht mit einem verdienten Beamten umgehen dürfe, der unter Aufbietung seiner ganzen Kraft unser aller Sicherheit und die Verfassung schütze. Maaßen solle doch nur abgeschossen werden, weil er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert habe. Seine Unterstützer zeichneten das Bild einer despotischen Kanzlerin, die keinen Widerspruch duldet und ihre Kritiker abserviert - auch und gerade, wenn sie recht haben.

Tatsächlich ist die Liste der Männer, deren Karriere es nicht überlebt hat, sich gegen Angela Merkel zu stellen, beeindruckend lang. Aber Maaßen musste nicht weichen, weil er gegen die Kanzlerin opponierte. Er musste vielmehr dringend aus dem Amt entfernt werden, weil er diesem schweren Schaden zugefügt hat. Dem Verfassungsschützer Maaßen konnte man nicht mehr trauen.

Video: Verfassungsschutzchef muss gehen - und wird befördert

Via "Bild"-Zeitung hatte er unqualifizierte Ansichten über die Ereignisse nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz verbreitet, anstatt zur deren Aufklärung beizutragen. Er streute Zweifel an der Authentizität eines Videos, das eine Gruppe Ausländerfeinde dabei zeigt, wie sie auf Unbeteiligte losgehen. Das tat er, obwohl seine Behörde die Aufnahme noch gar nicht geprüft hatte. Er sprach von einer "gezielten Falschinformation", obwohl er keinerlei Belege für seine Behauptung hatte. Er sprach von einem "Mord" in Chemnitz, obwohl die genauen Umstände der Tat noch nicht ermittelt waren.

Seine private Meinung interessiert nicht mehr

Statt sachlicher Information verbreitete Hans-Georg Maaßen unbegründete Verschwörungstheorien. Als Privatmann mag er seinen eigenen Ansichten anhängen - diese jedoch ohne jede Grundlage und mit der Autorität seines Amtes in der Boulevardpresse auszubreiten, war eine unzumutbare Grenzüberschreitung.

Dass Hans-Georg Maaßen für diese unverschämte Provokation nun zwar den Chefposten beim Verfassungsschutz räumen muss, tatsächlich aber befördert wurde, mag absurd wirken - es ist ein Kollateralkarriereschub. Maaßen wurde nach oben entsorgt, er ist die Treppe hinaufgefallen. Sein Grundgehalt steigt um 2580,20 Euro pro Monat auf 14.157,33 Euro.

Das ist zwar ärgerlich, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Staatssekretäre geben gemeinhin keine Interviews, sie ventilieren keine Meinungen, ihr Wirken ist längst nicht so symbolträchtig wie das eines Verfassungsschutzpräsidenten. Als Spitzenbeamter hat er allein dem Minister zuzuarbeiten, effizient und geräuschlos. Seine unbezweifelte juristische Kompetenz darf Maaßen nun direkt für Seehofer einsetzen, seine Privatmeinung interessiert dabei keinen mehr.

Möge nur sein Nachfolger beim Verfassungsschutz die wichtigste Tugend eines Geheimdienstlers beherzigen: Verschwiegenheit.



insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
Profdoc1 18.09.2018
1. Hmmh
Eine schlüssige Argementation - insbesondere der Maaßen-Teil. Er ist nun komplett eingehegt. Passt. Trotzdem schwer zu ertragen, einerseits. Aber bei der AfD kann er jetzt kaum noch reüssieren.
motorholer 18.09.2018
2. Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit
man reibt sich die augen...es ist unwahrscheinlich, dass dies dazu führt, politikverdrossenheit abzubauen...maaßen fällt -auch finanziell - die treppe rauf...und die zustimmung zu parteien wie die afd wird damit bestimmt nicht geringer... man übertrage dies einmal jenseits der hergebrachten grundsätze des berufsbeamtentums auf die normale arbeitswelt... unfassbar für otto normalo.
kleinstaatengegner 18.09.2018
3. Die SPD scheint sich nicht klar darüber zu sein,
warum sie ihre Wähler verliert. Es ist nicht der Fall, dass SPD Wähler zur AfD abwandern; sondern das würdelose, rückgratlose Verhalten und das Verraten sozialdemokratischer Werte sorgt dafür, dass die Wähler zur Linken, den Grünen oder zum eigentlichen Original, CDU, abwandern. Die Gesichtswahrung im Fall Maaßen hat ja eigentlich nur für Herrn Seehofer und Herrn Maaßen geklappt. Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht jedes arbeitenden Menschen.
123rumpel123 18.09.2018
4. Es gibt wenn überhaupt nur enen Sieger
und der heisst definitiv Seehofer. Irgendjemand anderen als Sieger zu erklären, ist wohl dem Zweckoptimismus geschuldet. Die Koalition wurde gerettet, aber zu Seehofers Bedingungen.
pam 18.09.2018
5. Typisch
Wer sich in einem privaten Unternehmen so verhält wie Mister Wichtigtuer und den Boss lächerlich macht, ohne ihn vorher über seine Meinung zu informieren, der fliegt raus. Bei Merkel und Konsorten wird er befördert. Der demokratische Staat ist ein weites Feld.
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