Reaktionen zu Maaßen-Versetzung "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen"

Die Koalitionsspitzen haben sich im Fall Maaßen geeinigt. Schon regt sich Kritik in der Opposition - an Maaßen und an der Großen Koalition. Die SPD hingegen spricht von einer "guten Lösung".

Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."

Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, twitterte am Sonntagabend: "Friede, Freude, Eierkuchen bis zur nächsten Krise. Diese Koalition ist nicht mehr regierungsfähig."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "peinlichen Schmierentheater" mit dem Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt hätten. Seehofer hole "einen AfD-Berater in die Regierung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Maaßens umstrittene Gespräche mit AfD-Vertretern. Das lasse nichts Gutes für die Europa-Politik erwarten.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich verständnislos für die Entscheidung, Maaßen weiterhin eine verantwortungsvolle Position zu geben: "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch. Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches Amt mehr bekleiden", schrieb er auf Twitter.

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

"Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Jetzt muss die Koalition wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Die Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger wie bezahlbares Wohnen, Rente und Pflege müssen in den Vordergrund."

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßte die Einigung der Koalition: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht", schrieb sie auf Twitter. Kohnen hatte die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen.

Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen, denn sie hat noch viel vor." Besonders dringend sei "eine Lösung in der drängenden Dieselproblematik". Die Rücknahme der Beförderung Maaßens sei eine "wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen".

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: "Mit dem Kompromiss kann ich gut leben."

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci plädierte auf Twitter dafür, Maaßen eine Chance zu geben: "Man muss Maaßen nicht mögen oder seine Ansichten teilen. Er hat Fehler gemacht aber kein Verbrechen begangen. In einem inhaltlichen Feld soll er sich nun bewähren."

kry/sev/aar/dpa/AFP



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