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11. September 2018, 09:35 Uhr

Krawalle in Chemnitz

Niedersachsens Innenminister wirft Maaßen "politische Einflussnahme" vor

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs zu Chemnitz kritisiert. Es wirke, als habe Hans-Georg Maaßen "Einfluss auf die politische Stimmung nehmen" wollen.

Für seine Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz steht Hans-Georg Maaßen in der Kritik. Nun hat auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Verfassungsschutzpräsidenten schwere Vorwürfe gemacht.

Pistorius sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Art, in der sich Maaßen öffentlich geäußert habe, lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will". Dies und seine Treffen mit AfD-Spitzen würden das Vertrauen in seine unabhängige und objektive Amtsführung gefährden. Das verbiete sich für einen Spitzenbeamten. Maaßen hatte sich schon im Jahr 2015 mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Auch der heutige Parteichef Alexander Gauland tauschte sich nach eigenen Angaben mit Maaßen aus.

Nach den Ausschreitungen in Sachsen hatte Maaßen im Interview mit der "Bild" nun gemutmaßt, dass ein im Internet kursierendes Video zu Übergriffen auf Ausländer nicht authentisch sei. Er sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Er hatte außerdem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Nicht an Spekulationen beteiligen"

"Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte Pistorius.

Auch der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), hätte von Maaßen mehr Zurückhaltung erwartet. "Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten", sagte Binninger dem Radiosender SWR aktuell.

Zuvor hatte bereits Armin Laschet (CDU) Maaßen kritisiert. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte er.

Schon am Montag hatte Maaßen dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt einen Bericht zu seinen Einschätzungen vorgelegt. Nach SPIEGEL-Informationen ist er darin von seinen früheren Mutmaßungen abgerückt. Zugleich legte er in seinem Bericht an das Bundesinnenministerium aber nach und kritisierte Medien, die dieses Video veröffentlicht hatten.

aev/AFP

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