Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz

Videoaufnahmen von der Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz sind laut dem Verfassungsschutzchef womöglich nicht authentisch - sondern könnten eine gezielte Falschinformation sein.

Hans-Georg Maaßen
DPA

Hans-Georg Maaßen


Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eigenen Angaben zufolge Zweifel daran, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt."

Über das Video, das zeigen soll, wie dunkelhäutige Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz gejagt werden, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Details dazu, wer eine solche "Falschinformation" gestreut haben könnte, nannte Maaßen nicht.

Video von den ersten Ausschreitungen in Chemnitz

Twitter/GodCoder

Nach dem tödlichen Angriff auf den 35-jährigen Daniel H. Ende August war es in Chemnitz mehrfach zu Kundgebungen und Aufmärschen gekommen, an denen sich unter anderem rechte Gruppen beteiligten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden inzwischen 120 Ermittlungsverfahren anhängig. Es geht unter anderem um Landfriedensbruch, Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes.

Vertreter der AfD hatten für die Proteste in Chemnitz Sympathie gezeigt, zuletzt marschierte Thüringens prominenter Landeschef Björn Höcke selbst an der Spitze eines Demonstrationszugs durch Chemnitz. Es begann erneut eine Debatte darüber, ob die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. In der Vergangenheit gab es in manchen Landesämtern den Eindruck, Maaßen wäre zu zurückhaltend beim Thema AfD (mehr dazu erfahren Sie hier).

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sagte daraufhin in einer TV-Sendung, dass "Geflüchtete durch die Stadt getrieben" worden seien: "Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird."

Debattenbeitrag zum Thema

Innenminister Horst Seehofer belebte am Mittwochabend den Streit mit der Kanzlerin neu: Im Zusammenhang mit den Krawallen in Chemnitz bezeichnete er die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" im Land. An diesen Aussagen gab es scharfe Kritik. Merkel widersprach Seehofer: "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Mehr zum Riss in der Union erfahren Sie hier.

aar/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.