Verfassungsschutzchef Maaßen Ex-Außenminister Gabriel warnt vor Bruch der GroKo

Das Klima zwischen SPD und Union verschlechtert sich wegen des Streits um Hans-Georg Maaßen. Ex-Außenminister Gabriel sieht die Regierung gefährdet, eine SPD-Politikerin nennt Innenminister Seehofer im SPIEGEL "wilde Sau".

Sigmar Gabriel
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Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat Union und SPD davor gewarnt, den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. National wie international entstehe bereits der Eindruck der Lähmung, kritisiert der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel im SPIEGEL: "Und Deutschland ist zu wichtig, um dieses Bild abzugeben. Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa."

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Heft 38/2018
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Gabriel zeigt sich entsetzt über die Streitigkeiten in der Bundesregierung. Er fordert Innenminister Horst Seehofer(CSU) auf, rasch für einen Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz zu sorgen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", so Gabriel: "Dann geht es um die Regierung als Ganzes." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Heftige Angriffe auf Seehofer kommen auch von SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli: "Wie es aussieht, ist Seehofer entschlossen, sich weiter wie eine wilde Sau aufzuführen." Es werde schwierig "mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir ihm das jetzt durchgehen lassen. Für mich ist das Maß voll, was Seehofer angeht. Es reicht."

Midyatli, der gute Chancen eingeräumt werden, Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landeschefs Ralf Stegner zu werden, fügte hinzu: "Die Angst vor Neuwahlen darf uns nicht dazu treiben, Dinge mitzutragen, die wir unter normalen Umständen um keinen Preis der Welt akzeptieren würden."

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hofft auf einen freiwilligen Rückzug des Innenministers, wenn dieser Probleme nicht in den Griff bekomme: "Wir beobachten gerade eine Sickerblutung von Seehofers politischer Autorität", sagte Lauterbach dem SPIEGEL. Der Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, brachte ein Ende der Koalition ins Spiel, sollte Seehofer noch weiter im Kabinett bleiben.

"Das eigentliche Problem ist Herr Seehofer", sagte Kutschaty dem SPIEGEL: "Wenn Herr Seehofer Innenminister bleibt, weiß ich nicht, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach fordere Innenminister Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Tatsächlich hofft Lauterbach auf einen freiwilligen Rückzug Seehofers, wenn dieser Probleme nicht in den Griff bekomme.

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Seite 1
YoRequerrosATorres 14.09.2018
1. Pistole auf die Brust!
Entweder ihr tut, was wir wollen und was unsere zweit- und drittklassigen Vertreter in der Presse sagen und schreiben lassen oder es gibt Neuwahlen und wir bringen uns damit dann um. SPD droht mit Selbstmord. Da bekommt das Land aber Angst!
michakra 14.09.2018
2. Porzellan zerschlagen
Vielleicht macht es Seehofer Spaß, jetzt am Ende seiner Laufbahn noch einmal richtig Porzellan zu zerschlagen. So als kleiner Racheakt gegenüber Söder und Merkel. Nach dem Motto: "Wenn ich jetzt die Regierung platzen lasse, wird Söder auch abschmieren. Und Merkel ist ihren Job los. Dann habe ich es denen auch gezeigt." Eine Rechtfertigung das er Maaßen deckt gibt es ansonsten nicht.
JeanGerard 14.09.2018
3. Herr Gabriel ist offenbar einer der wenigen Politiker,
welche derzeit noch rational denken können - es ist schade, dass er sich aus der aktiven Politik weitgehend zurückgezogen hat.
fridericus1 14.09.2018
4. Die Sozis ...
... werden niemals die GroKo aufkündigen. Sie wissen ganz genau, dass die dann anstehenden Neuwahlen sie auf die Hinterbänke der Opposition spülen. Außerdem steht zu fürchten, dass dann die Zersplitterung des Parlaments und das Erstarken der Rechten weiter voranschreitet und eine Regierungsbildung noch schwieriger wird. Daher ist das Klammern von Nahles und Co. sogar in gewisser Weise staatspolitisch wertvoll.
liberalerfr 14.09.2018
5. Völlig losgelöst ...
Die SPD befindet sich im outer space. Ein Behördenchef soll nach stalinistischem Muster abgesetzt werden und die Union will diesem Wahn nicht folgen.... Regierungskrise! Die Probleme, die zu den Äußerungen von Maaßen führten - nicht relevant für diese Regierung und noch weniger für die SPD. Unsere politische Elite zerlegt sich selbst und die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Kein Wunder, dass sich im Land eine Wechselstimmung entwickelt, deren Auswirkungen wir vielleicht noch bedauern werden.
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