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Geheimdienste: Terrorexperte Maaßen soll Verfassungsschutz führen

Jetzt steht es fest: Hans-Georg Maaßen soll Nachfolger von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm werden. Der Jurist arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Innenministerium, derzeit in der Terrorismus-Bekämpfung.

Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Er soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen Zur Großansicht
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Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Er soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen

Berlin - Hans-Georg Maaßen steht vor einem schwierigen Job: Der Ministerialdirigent soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist soll den 64-jährigen Heinz Fromm ablösen, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Das Amt hat wegen der Affäre einen schweren Imageschaden erlitten und steckt in einer tiefen Krise.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits führende Innenexperten der Fraktionen im Bundestag von der Personalie in Kenntnis gesetzt.

Die Ernennung muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, was bei der Sitzung am Mittwoch erfolgen könnte. Dann wolle Friedrich Maaßen der Öffentlichkeit vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitet er seit 2008 die Unterabteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht.

"Sehr kluge Personalentscheidung" - "denkbar schlechte Wahl"

Die Personalie löste in Berlin ein unterschiedliches Echo aus. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einer "sehr klugen Personalentscheidung". Maaßen sei ein "ruhiger, besonnener, aber auch zielstrebiger Experte", sagte Bosbach der Nachrichtenagentur AFP.

Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach hingegen von einer "denkbar schlechten Wahl". "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann", kritisierte Neskovic. Mit Maaßen sei der erforderliche "Struktur- und Kulturwandel" beim Verfassungsschutz nicht zu schaffen.

Das Bundesinnenministerium gab unterdessen bekannt, dass BKA-Chef Jörg Ziercke zum Jahresende in den Ruhestand geht. Ursprünglich hätte der 1947 geborene Ziercke schon im August in Pension gehen sollen. Seine Amtszeit wurde aber wegen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU zu Jahresbeginn verlängert. Über Zierckes Nachfolge werde "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rügte derweil das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."

"Wir werden bei den Reformen Streit bekommen"

Ende Juni war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet worden waren. Als möglicher Grund für die Aktenvernichtung waren gesetzliche Fristen genannt worden.

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erwartet schwierige Diskussionen der Parteien über die geplante Reform des Verfassungsschutzes. "Wir werden bei den Reformen Streit bekommen", sagte Högl im "Morgenmagazin" der ARD. Ihre Partei strebe an, den Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Umfang beizubehalten. "Ich bin nicht dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu verkleinern", sagte die Bundestagsabgeordnete. Forderungen nach einer Verkleinerung waren aus der FDP laut geworden, eine Abschaffung wird von der Linkspartei und Teilen der Grünen gefordert.

hen/vme/AFP

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1.
rainer_humbug 16.07.2012
Zitat von sysopDPASeit 1991 arbeitet er im Innenministerium, zuletzt als Leiter der Unterabteilung für Terrorismus-Bekämpfung: Jetzt soll Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden. Der Jurist löst Heinz Fromm ab, der um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844703,00.html
Hat jemand ne Biografie über den Typen gefunden? Bei Wikipedia gibts nichts, Google zeigt auf den ersten Seiten auch keine passenden Treffer. Scheint genau der richtige für eine führende Position in einem Geheimdienst, sollte niemand etwas über ihn wissen. Das Bild ist auch gut gewählt, kommt richtig sympatisch rüber. Kennt sich wohl mit Terrorismus aus denn da steht "Terrorexperte" im Artikel. Mehr brauchen wir eigentlich gar nicht zu wissen.. Wie "Terrorexperte" zu verstehen ist, kann man jetzt auch aus verschiedenen Perspektiven deuten. Wie wird man zum Terrorexperten? Muss man da vorher aktiv, Terrorist gewesen sein? Jedenfalls steht im Artikel nicht mehr, als dass er sich mit Ausländerrecht einen Namen gemacht hat und intern in der Politik aktiv war. Für mich als Bürger ist das erstens keine Qualifikation und zweitens eher ein Grund für Misstrauen.
2. Gesinnung
Ausfriedenau 16.07.2012
Zitat von sysopDPASeit 1991 arbeitet er im Innenministerium, zuletzt als Leiter der Unterabteilung für Terrorismus-Bekämpfung: Jetzt soll Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden. Der Jurist löst Heinz Fromm ab, der um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844703,00.html
Nachweislich gibt es bei der Feuerwehr verhältnismäßig die meisten Pyromanen, bei der Polizei die meisten Schläger und mit großer Wahrscheinlichkeit beim Verfassungsschutz mehr Neonazis als im Durchschnitt der Bevölkerung. Wer ist Maaßen, dass er einen Laden mit diesem Personal übernehmen und führen kann? In diesem Laden gehört mindestens das Personal ausgetauscht oder alle entlassen mit evtl. Neueinstellung; auf diesen Apparat mit diesem Personal können wir eigentlich ganz und gar verzichten.
3. Nur beim Staat und im Geheimdienst möglich
Günter Stalinski 16.07.2012
---Zitat--- Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht. ---Zitatende--- Wie geht das? Sich einen Namen machen - aber niemand kennt ihn.
4. Reichlich unterkühlte Vorstellung
neanderspezi 16.07.2012
Was will den Bürgern dieser Terrorexperte Dr. Hans-Georg Maaßen mit seinem dermaßen verspannten Gesicht in seiner ersten Präsentation zeigen? Hier greifen nur Vermutungen, denn selbst wenn sein Dienst geheimen Aufgaben gewidmet ist, muss er doch nicht schon im ersten Anlauf den Mund zukneifen, die Ohren spitzen und die Augen starr auf ein imaginäres Terrornest richten. Hier wären leise Rufe angebracht: relax guter Schutzbeauftragter, cool down ehrenwerter Geheimer, sei optimistisch Experte, auch wenn der Schutz der Verfassung unter den vorherigen Dienstleistern gewisse Mängel zeigte, einem Neuen wird zu Anfang seiner Tätigkeit bei entsprechendem Gesichtsausdruck fast immer Vertrauen und Achtung entgegengebracht.
5. Der Untertan
lupo28 17.07.2012
Hier bringt der Bundesinnenminister lediglich strategisch seine Leute in Stellung. Der alte Leiter (SPD) ist weg, jetzt muss eine neue, aber der CSU genehme, Marionette kommen. Die darf natürlich nicht zuviel Wirbel machen. Ein paar unangenehme Leitungsfiguren im Amt versetzen und dafür die richtige, schon wartende Clique aufsteigen lassen. Das passt dem Minister genau ins Konzept. Alles schön am Rhein lassen, ist ja weit genug weg. Ein tolles Konzept. Die einzige, die was merken wird, ist die Künast. Aber die hat momentan nichts zu melden. Der Rest des Untersuchungsausschusses ist zu naiv oder gehört zur schwarzen Klientel. Der Bürger hat bis zur Wahl sowieso alles vergessen oder versteht die Zusammenhänge nicht. Ist eigentlich alles bisher nicht schlecht gelaufen für Minister Friedrich.
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