Maaßen-Beförderung SPD-Spitze lobt Nahles für Forderung nach Neuverhandlung

Der Fall Maaßen hat die SPD gespalten. Nun soll die Entscheidung neu verhandelt werden. Führende SPD-Politiker zeigen sich erleichtert über den Vorstoß von Parteichefin Nahles - sie verdiene "großen Respekt".

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Nach massivem Widerstand in ihrer Partei hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer gewandt: Sie möchte erneut über die geplante Beförderung Hans-Georg Maaßens verhandeln. Ihre Forderung stößt innerhalb der SPD auf Lob und Respekt. "Sie hat die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung, in der SPD und in den Medien sehr ernst genommen", sagte Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. An der Beförderung Maaßens hatte es viel Kritik gegeben: aus der Opposition, aus der CDU - und vor allem auch innerhalb der SPD.

Nun soll erneut über den Fall Maaßen verhandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierten in einer ersten Reaktion auf Nahles' Schreiben Gesprächsbereitschaft. "Wir wollen eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes", sagte Merkel.

Kühnert: Koalition "nicht um jeden Preis erhalten"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Forderung von Nahles als "gut". Die Entscheidung der Koalitionsspitze über die Beförderung Maaßens habe "bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht so großes Einverständnis gefunden", sagte der Finanzminister. "Insofern ist es, glaube ich, klug, wenn Politik darauf reagiert."

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte, dass Nahles den umstrittenen Kompromiss zur Ablösung des Verfassungsschutzchefs neu verhandeln möchte. Auf Twitter bedankte er sich dafür, dass die Parteichefin "Größe bewiesen und einen Fehler korrigiert" habe.

Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: "Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt", sagte er in einem Interview mit der "Welt". Die Koalition müsse "nicht um jeden Preis erhalten werden", setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und "weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will".

Neue Verhandlungen im Fall Maaßen hatte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert: "Wir haben immer gesagt, dass die Entscheidung Seehofers, den abberufenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu berufen, ein schwerer Fehler ist." Man könne die Reaktionen der Bevölkerung nicht ignorieren, der Preis für den Kompromiss sei zu hoch gewesen, sagte Dreyer. Zudem kritisierte sie die zuvor getroffene Entscheidung der Koalitionsspitze: "Es kann nicht sein, dass man in einer Koalition nicht gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen kann, die die Menschen im Land mittragen können."

Ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ging ebenfalls auf die Reaktionen der Bevölkerung ein. Es habe zu viel Kritik und einen Vertrauensverlust der Wähler in Folge des Beschlusses gegeben. "Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung gefunden werden", sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum SPIEGEL.

kmy

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