Fall Maaßen Erste SPD-Politiker stellen GroKo infrage

In der SPD wächst die Wut, weil Verfassungsschutzchef Maaßen nach der Entscheidung von CSU-Innenminister Seehofer im Amt bleiben darf: Erste Genossen drängen Parteichefin Nahles, notfalls die Koalition zu verlassen.

Kevin Kühnert
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Steht die Große Koalition vor der nächsten schweren Krise? Nach der Jobgarantie für Hans-Georg Maaßen appellieren erste Sozialdemokraten an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition zu verlassen, sollte Maaßen wirklich Verfassungsschutzpräsident bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem SPIEGEL: "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."

Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, seine Partei sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches", sagte Post dem SPIEGEL: "Langsam frage ich mich echt, warum ich für die GroKo gekämpft habe. Das war ein Fehler, den ich angesichts unserer Performance zutiefst bedaure."

Der Fall Maaßen droht damit, zu einer Zerreißprobe für die SPD zu werden. Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, keine Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzamts zu ziehen, was auch unter führenden Sozialdemokraten für Fassungslosigkeit gesorgt hatte. Etliche SPD-Politiker hatten seit Tagen auf einen Rausschmiss Maaßens gedrängt, nachdem dieser Zweifel an den Vorfällen in Chemnitz geäußert hatte und in Bezug auf ein im Internet kursierendes Video von einer "gezielten Falschinformation" gesprochen hatte. Inzwischen hat er an der Echtheit des Videos offiziell keine Zweifel mehr.

Die Causa Maaßen ist in der SPD auch deshalb so emotional aufgeladen, weil sie die Frage berührt, wie entschlossen die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnimmt. Für Nahles ist der Fall sehr unangenehm. Die SPD-Chefin hatte zuletzt Maaßens Eignung als Behördenchef infrage gestellt, eine eindeutige Rücktrittsforderung jedoch gescheut. Das war in der SPD als Hinweis darauf verstanden worden, dass Nahles eine Eskalation im Fall Maaßen möglichst vermeiden möchte. In Teilen der Partei, auch im Präsidium, schwindet jedoch die Geduld mit Blick auf die Große Koalition. Die immer wiederkehrenden Konflikte mit der Union seien zermürbend, heißt es.

Juso-Chef Kühnert warnte die SPD davor, sich schleichend an eine Verschiebung der Maßstäbe zu gewöhnen und einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte er. "Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt."

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