Der Fall Maaßen Stresstest für die GroKo

Die SPD fordert die Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen, CSU-Innenminister Seehofer hält zu ihm. Die Personalie belastet die Große Koalition - und zeigt, wie brüchig das Bündnis ist.

Angela Merkel (links), Horst Seehofer, Andrea Nahles
dpa

Angela Merkel (links), Horst Seehofer, Andrea Nahles

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Für Ralf Stegner ist die Sache klar. "Hans-Georg Maaßen kann nicht im Amt bleiben", sagt der SPD-Vize über den Verfassungsschutzchef. "Es spricht nichts dafür, dass seine Behauptungen über Chemnitz richtig sind", so Stegner weiter, "zumal es über das Video hinaus zahlreiche Zeugen für den rechten Mob gibt." Die SPD werde nun Druck machen, Maaßen habe "noch mehr auf dem Kerbholz, zum Beispiel seinen freundschaftlichen Beratungseinsatz für die AfD".

Auch die SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil forderten am Wochenende Maaßens Entlassung. Sie glaube "nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Weil äußerte sich etwas vorsichtiger: Wenn Maaßen Belege für seine Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz habe, müsse er diese vorlegen. Wenn nicht, wäre dies ein unsäglicher Vorgang, sagte Weil der ARD, "und Maaßen wäre an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar".

Worüber die SPD sich so aufregt: Maaßen hatte Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz bezweifelt und die Authentizität eines Videos infrage gestellt. In einem "Bild"-Interview sagte er: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Vor allem dieser Satz sorgt in der SPD für Empörung. Damit begebe sich Maaßen auf das Feld der politischen Spekulation, heißt es. Das gehöre sich nicht für einen Mann, der an der Spitze des Verfassungsschutzes steht.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
REUTERS

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Die massive Kritik der Genossen macht klar: Der Streit über Maaßen wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigt sich erneut, wie brüchig das Bündnis ist. Und wie beim Streit vor der Sommerpause überlagert die Flüchtlingspolitik alle anderen Themen. So geriet am Wochenende ein SPD-Vorstoß, man wolle Mieterhöhungen praktisch verbieten, fast zur Nebensache.

Die Genossen frustriert das zunehmend. Ihr Problem ist allerdings: Sie können Maaßen gar nicht entlassen. Das kann nur Innenminister Horst Seehofer (CSU). Und der bekräftigte, Maaßen habe sein volles Vertrauen. Sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit jenem von Maaßen identisch. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gab es vor dem "Bild"-Interview sogar eine Absprache zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Innenministerium.

Wie reagiert Kanzlerin Merkel?

Die entscheidende Frage ist nun: Wie reagiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Denn Maaßen hat sich deutlich gegen sie positioniert. Wie ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatte auch Merkel die "Hetzjagden" in Chemnitz verurteilt.

Die Kanzlerin könnte Maaßen öffentlich das Vertrauen entziehen. Sollte Seehofer die Trennung von dem Verfassungsschutzchef dann immer noch verweigern, müsste die Kanzlerin den Innenminister entlassen.

Will Merkel diese Eskalation? Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist das schwer vorstellbar.

Wie geht es also weiter? In der SPD werden drei unterschiedliche Szenarien durchgespielt:

  • Der Druck auf Seehofer wird zu groß. Am Mittwoch soll Maaßen sich auf Initiative der SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium rechtfertigen. Auch aus der CDU kommen Forderungen Maaßen müsse sich erklären. Sollte es als geheim eingestufte Erkenntnisse geben, habe Maaßen die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Außerdem ist für Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Sollte Maaßen dort keine Beweise für seine Behauptungen präsentieren, werde es eng für ihn, heißt es aus der SPD.
  • Merkel lässt Seehofer bis zur Bayern-Wahl gewähren. Die CSU könnte am 14. Oktober aktuellen Umfragen zufolge deutlich abstürzen und die absolute Mehrheit verlieren. Dann, so erwarten es führende SPD-Politiker, könnte Seehofer als CSU-Chef und Innenminister Geschichte sein. Das wiederum wäre die Chance für eine Stabilisierung der Koalition, heißt es.
  • Die Große Koalition zerbricht: Sollte der Streit in der Union auch nach der Bayern-Wahl andauern, könnte das Bündnis vorzeitig enden. Vielleicht nicht mehr in diesem Jahr, aber im kommenden. Die GroKo-Gegner in der SPD fühlen sich bestätigt. Doch in der Bundestagsfraktion überwiegt noch die Hoffnung, nach den Landtagswahlen könne es einen Neustart der Koalition geben. Dafür müsste die Union aber die Blockade wichtiger Prestigeprojekte der SPD aufgeben, zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey. Sollte das nicht passieren, sagt eine Bundestagsabgeordnete, sei "ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende".


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insgesamt 171 Beiträge
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Serenissimus 09.09.2018
1. Gonzo der Große
kündigte gelegentlich an, er werde an sich selbst unter Wasser eine Operation am offenen Herzen vollziehen, während er in einem Fass voll Weizenkleie steppe. Herr Maaßen: Wir sind gespannt.
voiceecho 09.09.2018
2. Neuwahlen
Wir bewegen uns langsam aber sicher Richtung Neuwahlen, wahrscheinlich im nächsten Jahr. Diese Regierung ist handlungsunfähig ind nicht in der Lage, das rechte Mop in Schach zu halten! Deutschland braucht eine starke Regierung, die gegen Extremismus jegliches Couleur vehement und unnachgiebig vorgeht! Die aktuelle Regierung mit einem Seehofer als IM ist dafür absolut ungeeignet!
IntelliGenz 09.09.2018
3. die vierte Option
wir lesen hier: "Wie geht es also weiter? In der SPD werden drei unterschiedliche Szenarien durchgespielt" Für mein Dafürhalten gibt es noch eine vierte Option: Da A. Merkel von "Hetzjagden" gesprochen hatte, ohne dafür genügend Beweise zu präsentieren können, tritt A. Merkel zurück.
legeips62 09.09.2018
4. Wenn
Maaßen gehen muss, hat auch für Herrn Seehofer die Stunde geschlagen. Egal ob in Bayern Wahl ist oder nicht. Oder wollen Frau Merkel und Herr Kretscher ihre Köpfe hinhalten?
biesi61 09.09.2018
5. Löst bitte diese GroKo endlich auf!
Die CSU will nur stänkern und verweigert jegliches sachliches Regieren. Die CDU erinnert an einen wild auseinander rennenden Hühnerhaufen, wobei sich aber 70 % nach ganz rechts verlaufen. Und nur die einzig arbeitswillige SPD ist einfach zu wenig für eine vernünftige Regierung! Jetzt sollten alle mal nachdenken und glaubwürdige Arbeitskonzepte für eine Neuwahl auf den Tisch legen. Und diesmal bitte ohne unfinanzierbare und unnütze Klein-Klein-Geschenke wie Baukindergeld und Mütterrente, ohne eine der persönlichen Profilierungssucht dienende Maut und ohne schwarze-Null-Dogmen. Dafür darf gern um die besten systemweiten Lösungsansätzen für solche ungelösten Riesenprobleme wie Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Wohnen, Rente, Gesundheit, Pflege, innere Sicherheit gerungen werden!
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