Politik

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Verfassungsschutzchef Maaßen

Unglaubhafte Reue

Der Präsident des Verfassungsschutzes versucht, sich zu retten - er will alles nicht so gemeint haben. Doch das Manöver kommt zu spät und geht nicht weit genug.

Ein Kommentar von

DPA

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dienstag, 11.09.2018   17:24 Uhr

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Als der SPIEGEL vor einigen Jahren die ersten Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden analysierte, war Hans-Georg Maaßen empört. In kleiner Runde echauffierte sich der Verfassungsschutzpräsident bissig. Die Vorwürfe gegen die Überwachungsmaschinerie der National Security Agency (NSA), für ihn waren es wirre Fantasien eines unglaubwürdigen Verräters. Die Beiträge darüber schlecht recherchiert, voller Fehler und fahrlässiger Spekulationen. Fake News also.

Die Anekdote erzählt viel über die Affäre, in die sich Maaßen dieser Tage immer tiefer verstrickt. Denn er selbst hat am vergangenen Freitag Fake News in die Welt gesetzt. Freiwillig. Mit dem großen Gewicht seiner Riesenbehörde postulierte Maaßen mehrere Dinge: Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" über Hetzjagden in Chemnitz vor (tatsächlich prüft seine eigene Behörde diesen Sachverhalt immer noch).

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Die Gewalttat vom 26. August sei ein "Mord" gewesen (tatsächlich sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu nicht abgeschlossen, die Haftbefehle für die mutmaßlichen Täter gehen von Totschlag aus). Zudem lägen "keine Belege" dafür vor, dass ein Video, welches die Hatz auf einen Afghanen zeigt, "authentisch" sei (tatsächlich gibt es zahlreiche Hinweise auf dessen Authentizität). Maaßen fabulierte sogar von einer "gezielten Falschinformation", Fake News also, gestreut von wem auch immer.

Wie gewichtig die Worte waren, die er ausgerechnet für einen gewohnt kurzen aber knackigen Text der "Bild" schriftlich autorisierte, wusste Maaßen. Der öffentliche Zweifel am Begriff Hetzjagd war eine Attacke auf die Kanzlerin. Maaßen kennt die Mechanismen der gezielten politischen Stichelei wie kaum ein anderer. Und wenn der Verfassungsschutzchef die Authentizität eines Videos infrage stellt, muss man davon ausgehen, dass seine Behörde entsprechende Erkenntnisse hat. Heute aber weiß man, dass sie den Film nie geprüft hat.

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Jetzt will Maaßen das alles nicht so gemeint haben. Am Montag, nach drei langen Tagen hitziger Diskussion um seine Äußerungen, schickte er eine dünne Erklärung ans Innenressort und ans Kanzleramt. In den Zeilen steckte wenig Reue. Stattdessen schrieb Maaßen, er habe die Echtheit des Videos gar nicht anzweifeln wollen. Aus seiner Sicht sei es nur zu schnell und ungeprüft als vermeintlicher Beleg für eine ausländerfeindliche Hetzjagd in Chemnitz benutzt worden.

Verfassungsschutzpräsident trägt eine besondere Verantwortung

Die Erklärung, mit der Maaßen seinen Kopf retten will, taugt dazu nicht. Leider. Wenn er sich wirklich missverstanden fühlte, hätte er seine ersten Äußerungen schon am vergangenen Freitag abräumen können. Dafür wären einige klare Sätze ausreichend gewesen. Stattdessen verschickte seine Behörde eine bemerkenswerte Erklärung, in der das Wort Hetzjagden mit einem angeblich versehen und in Anführungszeichen auftaucht und in der über die vielen Fake News in sozialen Medien lamentiert wird.

Diese Zeilen machen die Affäre noch schlimmer. Erst durch die teils erschreckenden Videos aus Chemnitz wurde das Ausmaß der Vorfälle dort offensichtlich. Selbst wenn es ab und an Fälschungen gibt, müsste der Verfassungsschutz mutige Bürger loben, die Gewalt gegen Ausländer dokumentieren, egal aus welchen Gründen sie das tun. Stattdessen verfiel Maaßen auf die von der AfD oder Donald Trump bekannte Verschwörungstheorie, man dürfe nicht alles glauben, was so in "den Medien" laufe.

Maaßen müsste wissen, dass er als Verfassungsschutzpräsident eine besondere Verantwortung trägt. Leider aber sind seine jüngsten Äußerungen nur die letzten in einer ganze Reihe von Aussetzern, die vermuten lassen, dass Eitelkeit und Arroganz die kühle Ratio des Topjuristen längst vernebelt haben. Maaßen ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Getriebenen geworden. Jede Kritik nahm er persönlich. Draußen vermutete er eine Art Kartell von feindlichen Medien, die gegen ihn agierten.

Grenze zum Amtsmissbrauch überschritten

Der Geheimdienstchef hat sich verzockt. Seit Jahren frustriert von der aus seiner Sicht zu liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, meinte er nun im Windschatten seines gleichgesinnten Dienstherren Horst Seehofer auftrumpfen zu können. Er wusste um die Provokation, trotzdem traute er sich. Dahinter steckt Kalkül. Würde er entlassen, so warnen Maaßens Fürsprecher, wäre er eine Art Märtyrer für die AfD: Ein Geheimdienstchef, der abgesägt wird, nur weil er eine dem System unangenehme Wahrheit ausgesprochen hat.

Dieses Risiko mag bestehen. Allerdings sollte sich keiner der Entscheider, allen voran die Kanzlerin, davon abhalten lassen. Wenn ein hoher Beamter, gerade an der Spitze des mächtigen Inlandsgeheimdienstes, Politik in die eigenen Hände nehmen will, ist die Grenze zum Amtsmissbrauch überschritten. Wenn ihn ein Innenminister wie Horst Seehofer trotzdem schützt, muss die Kanzlerin auch mit diesem eine harte Auseinandersetzung führen.

Die Chance für eine Kehrtwende hat Maaßen verpasst. Bis Montag noch hätte er einen Fehler einräumen können, damit hätte er, mit Blessuren, aber halbwegs aufrecht, im Amt bleiben können. Wie die meisten Machtmenschen aber zögerte er, jetzt singt er das Lied vom angeblichen Missverständnis. Will er seine Ehre noch retten, bleibt nur der Rücktritt aus eigener Kraft - bevor ihn die politische Welle aus dem Chefbüro des Verfassungsschutzes trägt.

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