Umstrittener Verfassungsschutzchef In der Union regt sich Kritik an Maaßen

Die SPD pocht weiter auf die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Aber auch erste CDU-Politiker äußern sich inzwischen kritisch über den umstrittenen Verfassungsschutzchef.

Karin Prien
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Karin Prien


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag". "Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln." Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

"Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht"

Aber auch in der Union regt sich inzwischen Kritik an Maaßen. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, sagte der "Welt am Sonntag", Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden. Noch schärfer äußerte sich demnach Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien. Maaßen sei nicht dem Anspruch gerecht geworden, die liberale Demokratie gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. "Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann", sagte die CDU-Politikerin laut dem Zeitungsbericht.

Seehofer und Merkel zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen werde. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in München. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran."

"Herr Maaßen muss gehen"

Nahles hatte am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach gesagt, es sei nun an Merkel, Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD zuletzt überzogene Empörung vor.

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Maaßen erläuterte seine Aussagen anschließend Parlamentariern. Seehofer stärkte ihm daraufhin den Rücken.

hen/dpa

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haralddemokrat 16.09.2018
1. Maaßen allein
ist nicht das Problem aber sein Verhalten als Chef des Verfassungsschutzes. Dies ist nicht entschuldbar. Er muss den Posten räumen weil es ihm an Loyalität gegenüber dem Staat und der Verfassung fehlt. Ein solcher Chef und Verantwortlicher ist nicht tragbar. Aber es zieht sich überall eine braungefärbte Spur durch die Staatsinstitutionen. Denken wir nur an NSU und den vielen offenen Fragen. Die Spur zieht sich auch die Bevölkerung und nicht nur in Ostdeutschland. Der Anteil der braunen Gesinnung ist im Westen ebenfalls hoch und wachsend. Dem heißt es entgegen halten aber mit Demos ist es nicht getan. Die Hauptursache ist die katastrophale Sozial- u. Flüchtlings-/ Migrationspolitik.
ernestobecker 16.09.2018
2. Bisweilen seltsame Ansichten
Herr Dr. Maaßen vertritt aus meiner Sicht bisweilen seltsame Ansichten, die seinen politischen Standpunkt als fragwürdig erscheinen lassen. Ich kann nicht verstehen, wieso die CDU/CSU auf dieser Besetzung des Amtes besteht. Der Präsident des Verfassungsschutzamtes sollte über den Dingen stehen, neutral sein und Auswüchse an sämtlichen Rändern des politischen Spektrums gleichermaßen beobachten und bekämpfen.
vantast64 16.09.2018
3. Der ganze Verfassungsschutz muß weg, er hat fast nur Mist gebaut
und war mit seinen zwielichtigen Aktionen nicht hilfreich. Wir brauchen ihn nicht, die Bürger müssen nicht beobachtet und mit V-Leuten infiltriert werden, das kann die Polizei besser und transparenter. Wer mit Dunkelmännern arbeitet, arbeitet im Zwielicht, das ist kein Ort für Grundrechte.
dirkcoe 16.09.2018
4. Guten Morgen liebe CDU
Nach 2 Wochen Feigen Schweigen auch schon wach? Oder nur Panik,cdass die Koalition platzt? Wie auch immer, wenn das Koma jetzt zu Ende ist - Seehofer muß ebenso gehen. Er leistet nichts und behindert die Arbeit der Regierung. Ach- so weit der Mut dann doch nicht? Es ist einfach nur erbärmlich, welchen Bild der Feigheit die Union seit dem Sommer abgibt. Dabei wird wohl vergessen,cdass es dem Rest der Republik völlig egal ist, wenn die Truppe des Trio Dillitanti vom Wähler in die Tonne getreten wird. Merkel versagt durchgängig seit ihrem Amtseid.
Ein Antifaschist 16.09.2018
5.
Maaßen kann man doch eh nicht mehr trauen. Er selbt gab an, er habe sich 5 mal mit der AfD getroffen. Dabei waren es mindestens 6 Treffen. Und wer einmal lügt. Vielleicht waren es ja auch 10 oder 20 oder 30? 3 * Gauland http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-berichtet-von-drei-gespraechen-mit-hans-georg-maassen-a-1227567.html 2 * Petry http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-innenministerium-bestaetigt-treffen-von-maassen-mit-petry-a-1222668.html 1 * Brandner * https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-afd-verfassungsschutz-informationen-ungleichbehandlung Quelle der angeblich 5 Treffen nach Maaßens Aussage: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-hatte-237-gespraeche-mit-politikern-fuenf-mit-der-afd-a-1227979.html Dieser Herr Maaßen ist einfach nicht mehr vertrauenswürdig und muß endlich seinen Platz räumen.
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