Verfassungsschutz-Krise Auf die Straße!

Die Aufklärung von Desinformation sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt Hans-Georg Maaßen. Doch wer Desinformation erkennen will, sollte informiert sein.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen

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Nehmen wir Hans-Georg Maaßen für einen Moment ernst. Nehmen wir an, dass seine Worte authentisch sind. Nehmen wir nicht an, dass es sich um gezielte Falschinformationen handelt.

Der Verfassungsschutz, sein Bundesamt, sei laut Gesetz auch für die "Aufklärung von Desinformation" zuständig, hat Maaßen gesagt. Daher habe er es am vergangenen Freitag für richtig gehalten, via "Bild"-Zeitung seiner Skepsis darüber Ausdruck zu verleihen, dass es "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe. Es lägen keine "belastbaren Informationen darüber vor", so Maaßen. Ein über die sozialen Medien verbreitetes Video, in dem ein Trupp Rechter hinter Migranten herstürmt, hält er "nach vorsichtiger Bewertung", aber aus "guten Gründen" für "eine gezielte Falschinformation".

Eine fundierte Analyse sieht anders aus

Maaßens Manöver war politischer Natur, das ist in den vergangenen Tagen deutlich geworden. Doch das Problem, das es offenbart, ist größer, als es die Ränkespiele eines ambitionierten Amtsleiters sind. Denn im Kern geht es um Information, um belegbare Fakten, um Wahrheit, wenn man das große Wort bemühen will. Es geht in jedem Fall um die Deutung der politischen Wirklichkeit, über die sich eine auseinanderdriftende Gesellschaft immer heftiger streitet. Und in diesen Streit mischte Maaßen sich ein, ohne die Fakten kennen zu können.

Die "Welt" hat vermeldet, dass der Verfassungsschutz zum Zeitpunkt von Maaßens Äußerungen in "Bild" das fragliche Video noch gar nicht geprüft hatte. Und auch der vierseitige Bericht, den Maaßen inzwischen den Abgeordneten des Bundestags vorgelegt hat, erweckt eher den Eindruck, hier sei in großer Hast nachträglich versucht worden, die übereilten Aussagen des Chefs zu rechtfertigen. Eine fundierte nachrichtendienstliche Analyse sieht anders aus.

Maaßen jedenfalls - nehmen wir ihn ernst - wollte also informieren, um Desinformation entgegenzuwirken. Das ist eine ehrenwerte Sache und in aufgeregten Zeiten wie diesen mehr als sinnvoll. Allerdings gibt es dafür eine unabdingbare Voraussetzung: Man muss informiert sein. Mit der Abwesenheit von Information ("keine Belege") zu insinuieren, es gebe sie nicht, ist angesichts der Fülle von Reporter-Berichten über die Zustände in Chemnitz ein Armutszeugnis für einen Nachrichtendienst.

Sich selbst einen Eindruck verschaffen

Geschehnisse von großer Bedeutung - und das zeigt der Fall Maaßen eben auch - lassen sich womöglich annäherungsweise auf dem behördlichen Dienstweg nachzeichnen. Irgendwann.

Wer aber an den hyperschnellen Debatten in den (sozialen) Medien teilnehmen will, etwa um dort Desinformation entgegenzutreten, kann nicht erst tagelang auf den Bericht eines Polizeiführers aus Chemnitz warten, dann auf den eines Informanten aus Plauen und dann auf die Mitteilung der Kollegen vom Landesamt aus Dresden. Wer wie der Verfassungsschutzchef nicht so lange schweigen will und kann, bis nach vielen Tagen und Wochen alle Berichte eingetrudelt sind, muss die Möglichkeiten seines Erkenntnisgewinns verbessern - und vor allem das Tempo seiner Analyse erhöhen.

Ja, es könnte sogar sein - auch wenn es in der Verfassungsschutz-Zentrale in Köln-Chorweiler wahrscheinlich niemand laut auszusprechen wagte - dass sich auch ein 350 Millionen Euro teurer Inlandsnachrichtendienst bei einer Lage wie in Chemnitz besser selbst vor Ort einen Eindruck verschaffen und nicht bloß auf die Stille Post des behördlichen Meldewegs verlassen sollte. Was ließe sich mit Informationen aus erster Hand nicht alles Sinnvolles anfangen - vor allem, wenn sie authentisch sind.

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
jurbar 14.09.2018
1. Dermaassen unglaublich,
dass der noch " in Amt und Würden " ist. Hallo Berlin !? Ist da Jemand?
meister_proper 14.09.2018
2. Ergo: wenn man keine Ahnung hat -
einfach mal die Fresse halten. Ist ein guter Rat von Dieter Nur, der wiederum auf (Ekel-) Alfred Tetzlaff ("Wenn man keine Ahnung hat, sollte man bescheiden das Maul halten.) bzw. Oscar Wilde ("Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.") zurückgeht. Ich bin ja schon still....
vector16 14.09.2018
3. Erster neutraler Bericht...
Über dieses Thema. Dachte schon das gibt es hier nicht mehr. Der Wille war gut gemeint. Die Durchführung schlecht. Das ganze so verpackt, dass es auch der Langsamste versteht
three-horses 14.09.2018
4. Ging das nicht frueher?
"Die Aufklärung von Desinformation sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt Hans-Georg Maaßen"...und im Kino ist das immer umgekehrt. Die ganze Jahre Hollywood. Und nun die Erleuchtung. Ging das nicht frueher?
olivk 14.09.2018
5. Ihr Journalisten...
Ihr Journalisten sollt informieren und berichten, nicht Politik machen.
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