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Verfassungsschutzchef zu Chemnitz

Maaßen relativiert Maaßen

Geheimdienstchef Maaßen spielt seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz herunter. Er habe nie angezweifelt, dass es Straftaten von Rechtsextremen gegeben habe, schreibt er in einem Bericht an Horst Seehofer.

AFP

Hans-Georg Maaßen

Mittwoch, 12.09.2018   11:08 Uhr

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Am Nachmittag muss er sich vor dem Geheimdienstgremium des Bundestags erklären: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht nach seinen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massiv in der Kritik. Innenminister Horst Seehofer hat Aufklärung darüber verlangt, worauf Maaßen sich stütze.

Wie der SPIEGEL am Montag berichtete, behauptet Maaßen in seinem Bericht an das Innenministerium nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video nicht echt ist. In dem vierseitigen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, verteidigt der Verfassungsschutzchef seine Äußerungen in der "Bild", spielt zentrale Aussagen jedoch zugleich herunter.

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Maaßen schreibt laut dpa, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab". Anders als berichtet habe er auch nie behauptet, dass das Video "gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen.

Das ist wenig überzeugend. Zur Erinnerung: Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, es gebe "keine Belege" dafür, dass das Video authentisch sei. Und weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

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Maaßen behauptet nun, er habe nur infrage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege. Diese Überschrift habe der Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss" vorsätzlich gewählt, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen". Nicht er, sondern der Urheber des Videos müsse belegen, dass damit "'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden".

Unterstützung für Kretschmer

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, schreibt Maaßen, er habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab". Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamts für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden".

Maaßen wiederholt umstrittene Behauptung

Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. "Antifa Zeckenbiss" sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat". Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage".

Maaßen wiederholt in dem Bericht an Seehofer seine umstrittene These, falls "Antifa Zeckenbiss" der linksextremistischen Szene angehöre, "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken".

Reicht das?

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen "regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen". Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen "bis hin zu Entstellungen der Faktenlage". Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Reichen Maaßens Rechtfertigungen aus, damit Seehofer ihn im Amt lässt? Auch der Innenminister steht massiv unter Druck. SPD, Grüne und Linke fordern die Entlassung des Verfassungsschutzchefs. Und auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik. Seehofer hat angekündigt, gemeinsam mit Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss und am Abend im Innenausschuss zu erscheinen.

cte/dpa

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