Einigung der Großen Koalition Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen - und wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der Kompromiss ermöglicht das Fortbestehen der Großen Koalition.


Am Ende war das Misstrauen gegen Hans-Georg Maaßen zu groß: Er wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst. Das teilte die Bundesregierung nach Beratungen der Chefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt am frühen Dienstagabend mit.

Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz unter großen politischen und öffentlichen Druck geraten. Nun wechselt der 55-jährige Spitzenjurist als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Für Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Er steigt von bisher B9 (11 577,13 Euro) auf B11 (14 157,33 Euro) auf.

Einzelheiten zu der Angelegenheit sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Über die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde vorerst nichts mitgeteilt.

Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze, wie er sagte. Laut "Bild" -Zeitung wird Maaßen künftig die Themen innere Sicherheit und Cybersicherheit verantworten.

Der Fall hatte die Große Koalition in eine ernste Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer sprach ihm öffentlich sein Vertrauen aus. Hätten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sich nicht geeinigt, wäre ein Koalitionsbruch denkbar gewesen. Der Druck war groß und so haben sie am Dienstag nur knapp zwei Stunden gebraucht, um diesen zweiten bedrohlichen Koalitionsstreit nach nur einem halben Jahr Regierungszeit vorerst abzuräumen.

Nun ist das Fortbestehen des Bündnisses vorerst gesichert. Die SPD hat sich durchgesetzt. Doch auch für Innenminister Seehofer ist es eine gesichtswahrende Lösung.

Maaßen war im August 2012 an die Spitze der Behörde gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen womöglich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer vor.

Kritiker werfen Maaßen vor, die Ausschreitungen in Chemnitzer verharmlost und damit rechten Gruppen in die Hände gespielt zu haben. Zudem gebe es einen heftigen Vertrauensverlust in die Behörde.

cht/cte/Reuters/dpa



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mfgkw 18.09.2018
1. Na egal, ist ja nur Steuergeld.
Wenn ich richtigen Mist mache, werde ich dafür nicht befördert mit Pensionsanspruch.
besserwisser2.0 18.09.2018
2. Der Seehofer der alte Fuchs...
ob diese Lösung im Interesse der SPD war, als man die Entlassung gefordert hat? Hat er die SPD schön vorgeführt.
keinblattvormmund 18.09.2018
3. Gleicher als gleich
Baut ein normaler Arbeitnehmer Mist in seinem Job und der Arbeitgeber hält ihn für nicht mehr tragbar in dem Job, bekommt er die Kündigung. Baut der hoch bezahlte Akademiker und Jurist Maaßen Mist in seinem Job, wird er befördert und bekommt mehr Geld. Das nenne ich einen aktiven Beitrag zur Politikverdrossenheit. Denken Politiker auch mal nach, wie ihr Handeln bei den Wählern ankommt? Offensichtlich nicht. Zumindest aus reinem Selbsterhaltungstrieb hätte es doch heißen müssen "das können wir den Wählern nicht verkaufen". Unfassbar!
Stillner 18.09.2018
4. Sekretär für alternative Fakten
Was muss man als Qualifikationsmerkmale für einen der höchsten Posten im Innenministerium mitbringen: Die Öffentlichkeit mit falschen Verdächtigungen irreführen, Informationen über V-Leute nicht ans Parlament weitergeben, einen unschuldig Verdächtigten mit Winkeltricks in Guantanamo schmoren lassen, nachdem man zunächst mit Rechtsaußen-Rhetorik vom "Asy-Tourismus" promoviert wurde. Eine lupenreine Rechtsaußen-Karriere. Es ist eine Schande, dass Seehofer diesen Mann, dessen Rhetorik in der AfD rechtsaußen anzusiedeln wäre, in sein Ministerium versetzt. Was soll er dort eigentlich machen, nach allem, was er bisher geleistet hat? Denkbar ist doch nur, dass er dort als Sekretär für alternative Fakten eingestellt wird. Dass sich die SPD mit diesem Kompromiss zufriedengibt, ist kompromittierend für diese Partei. Dass Merkel das duldet, ist ein Trauerspiel. Wer jetzt noch CSU wählt, sollte wissen, dass er Leute wie Maaßen unterstützt. Wer Anstand hat, wird diese Partei nicht länger für wählbar halten.
BahnCard50 18.09.2018
5. Schweigegeld
Im Büro hatten meine Kollginnen und Kollegen mehrheitlich darauf gewettet, dass Maaßen, wenn er rausgeworfen wird, für die AfD in die Politik geht. Das hat die anscheinend CDU-Führung auch befürchtet und hat ihn statt ihn vor die Tür zu setzen hochgelobt und bietet ihm die 1500 EUR/Monat als Gegengebot. Die müssen ja ganz schön Angst haben.
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