Staatssekretärsposten Maaßens Beförderung empört SPD

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird - der Schritt sei ein "Desaster".


Innenminister Horst Seehofer (CSU) holt den bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Staatssekretär in sein Ressort - und bekommt dafür massive Kritik vonseiten der SPD. Zwar hatte Parteichefin Andrea Nahles der Personalie bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer zugestimmt. Dennoch zeigen sich viele Sozialdemokraten nach der Entscheidung, die de facto eine Beförderung Maaßens ist, empört .

Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster" und sagte: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn." Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht." In einem Tweet schrieb er: "Nach diesem Tag ist mein Verständnis für das, was zeitgleich in #Berlin passiert ist, bei unter null. Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dagegen kritisierte, dass Maaßen nun Staatssekretär werden soll. Es sei zwar richtig, dass dies in die alleinige Personalhoheit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) falle. "Es muss aber schon gefragt werden, ob es ein angemessenes politisches Signal ist, auch was das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung angeht, dass diese Entscheidung so gefallen ist", sagte Giffey in der ARD.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung Seehofers. Sie halte ihn als Innenminister nicht mehr für tragbar, sagte die Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl. Die Jusos in Bayern forderten die SPD auf, die Große Koalition zu verlassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Versetzung "nicht gut".

"Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz - besser noch ein Schmierentheater und wir machen da auch noch mit! (...) Als Verfassungsschutzchef fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?", fragte SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post.

Auch Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Beförderung Maaßens für fragwürdig. "Das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung", bei der es sehr viele Fragezeichen gebe, sagte er im ZDF. In der ARD wies er darauf hin, dass auch Merkel zuletzt von Maaßen abgerückt sei. "Dass Herr Seehofer Herrn Maaßen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann." Dennoch müsse die Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehren: "Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus."

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Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"

Die SPD hatte zuvor wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht. Auslöser war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen: "Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten." Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

Seehofer will an diesem Mittwoch über die neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium informieren. Nach "Bild"-Informationen soll Maaßen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Die Grünen warnten schon vorher, falls der 55-Jährige für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich. Wer Maaßen beim Verfassungsschutz nachfolgen soll, blieb zunächst offen.

vks/dpa/AFP



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*Querdenker* 19.09.2018
1. Gut gemacht, SPD!
Weg mit euch von der politischen Bildfläche!
antonwitt 19.09.2018
2. Liebe SPD
um nicht in die endgültige Bedeutungslosigkeit abzustürzen (fallen tut ihr ja schon), handelt endlich sozialdemokratisch, politisch und verantwortungsvoll für dieses Land. Reden nützt nix mehr. Auch aus der Opposition heraus kann man viel erreichen. So agiert ihr nur als Steigbügelhalter für die "AfD".
claus7447 19.09.2018
3.
Über manche Dinge sollte man eine Nacht schlafen. Gestern im ersten Augenblick dachte ich noch, ein Kompromiss der gerade noch geht. Heute morgen "Geht nicht!". Die einzige Lösung wäre gewesen Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken, höchstens auf einen Posten in gleicher Einstufung. Was hat die SPD den zu verlieren? Nichts und wieder nichts! Da hat die CDU ein deutlich größeres Disaster bei Neuwahlen zu erwarten. Mit wem will die CDU eigentlich dann koalieren? Mir der FDP reicht es zu nichts, zudem würde Lindner die daumenschrauben zeigen, mit den Linken plus Grün, das muss ich nicht weiter kommentieren. Dann bliebe noch...... ich spreche es nicht aus! Seehofer hätte ja zurücktreten können, hätte er? Den Mut hat er nicht! Ich befürchte bei dem rumgeeiere wird die SPD aus dem Keller nicht rauskommen. Und ich habe viele Jahre diese Partei gewählt. Wo sind Alternativen? Wagenknecht ist es nicht!
kodu 19.09.2018
4. Empörung? Natürlich!
Über die eigene Inkompetenz. Statt sich an Petitessen abzuarbeiten, hätte die SPD ihre Ressourcen darauf konzentrieren können, die wahren Probleme der Bürger zu bearbeiten. Stattdessen verzettelt man sich lieber und steht nun da, wie der Dorftrottel. Die SPD ist Regierungspartei und sollte anderes im Kopf haben, als sich künstlich aufzublasen.
smokiebrandy 19.09.2018
5. Ein Krankenpfleger , der nix taugt und schlecht arbeitet wird Chefarzt... ?
Wenn die Politiker weiter so agieren, müssen sie sich nicht wundern, wenn ihnen ihr Volk die Pest an den Hals wünscht. Seehofer ist nicht zurechnungsfähig und sollte in seinem Keller seine Modellbahn fahren.
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