Reaktionen auf Maaßen-Wechsel "Unfassbare Mauschelei"

Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen
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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen


Das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt zog sich fast zwei Stunden hin, und am Ende kam das heraus, was zuvor als Minimallösung eines Abgangs von Hans-Georg Maaßen gehandelt wurde.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird nicht einfach abgesetzt. Er wird weggelobt, befördert auf eine höhere Besoldungsstufe, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Für Maaßen ist es ein vergleichsweise glimpflicher Ausgang, denn er war von Opposition und Bevölkerung, aber vor allem von der Regierungspartei SPD stark unter Druck gesetzt worden. Entsprechend empört reagierten kurz nach dem Bekanntwerden der Entscheidung viele Vertreter der Opposition im Bundestag, aber auch vereinzelt Angehörige der Regierungsparteien.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommentierte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit." Der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck schrieb auf Twitter:

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Beförderung Maaßens sei eine "formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht." Das "Theater" offenbare am Ende nur, dass "die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat".

Für die AfD griff die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch auf Twitter pauschal die Große Koalition hart an und warf ihr eine "Hetzjagd" auf Maaßen vor, der "die Wahrheit" gesagt habe. Die Beförderung ordnete Storch wie folgt ein: "Seehofer lobt ihn auf Staatssekretärs Posten weg, damit SPD pro forma ihren Willen bekommt."

Auch die Linke kritisierte die Entscheidung scharf. Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: "Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte! Diese Regierung ist schon jetzt so am Ende."

Obwohl die SPD ihre Forderung nach der Demission Maaßens durchsetzen konnte, gab es viele interne kritische Stimmen zu der Entscheidung der Koalitionsspitze. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf den Regierungsposten als "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem "Schlag ins Gesicht". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig schrieb auf Twitter:

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, begrüßte die Beförderung des Verfassungsschutz-Chefs wiederum. Die CSU-Abgeordnete sagte: "Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt."

Tauber über einen Nachfolger: "Interviews muss er keine geben..."

Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU, blickte vor und zurück. Mit Bezug auf Maaßens fragwürdige Zitate im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, die letztlich seinen Sturz einleiteten, schrieb Tauber: "Ich wünsche mir einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, vor dem die Feinde unserer Verfassung Angst haben. Interviews muss er keine geben...".

Auslöser der Absetzung Maaßens waren seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz in der "Bild". In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen, mutmaßlich durch Asylbewerber, zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer vor. Außerdem hatte er Zweifel an der Authentizität eines Videos mit Jagdszenen in der sächsischen Stadt geäußert und auch von einer "gezielten Falschinformation" gesprochen. In einem Bericht an das Innenministerium erklärte er sich, und gab unter anderem an, es handele sich um ein semantisches Missverständnis.

Der Vorwurf an Maaßen: Er habe die Ausschreitungen damit verharmlost und so rechten Gruppen in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde. Die SPD forderte die Entlassung, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer sprach ihm öffentlich sein Vertrauen aus.

cht/kmy/dpa/Reuters

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