Früherer DDR-Ministerpräsident Modrow klagt auf Einsicht in Geheimdienstakten

32 Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse über Hans Modrow gesammelt. Der ehemalige DDR-Ministerpräsident will die Akten einsehen dürfen - und zieht deshalb vor Gericht.

Hans Modrow
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Der frühere DDR-Ministerpräsident und Linke-Politiker Hans Modrow will Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) über ihn gesammelt hat. 32 Jahre lang. Mit einer entsprechenden Klage des 90-Jährigen beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Modrow beruft sich auf seine Rolle als Historiker und Schriftsteller. "Wie soll ich korrekt schreiben, wenn die westlichen Akten über mich verschlossen bleiben", sagte er. Modrow war lange Jahre Chef der SED-Bezirksleitung Dresden und von Mitte November 1989 bis Mitte April 1990 Vorsitzender des DDR-Ministerrats.

Der BND hatte nach eigenen Angaben über Modrow von 1958 bis 1990 Erkenntnisse erhoben, ihm aber nur einige wenige Dokumente zur Verfügung gestellt. Modrow sagt, er kämpfe seit fünf Jahren mit persönlichen Briefen und Anfragen seines Rechtsanwalts um Einsicht in seine Akten. Dies werde ihm zu großen Teilen mit Verweis auf das Bundesarchivgesetz verweigert.

Laut Bundesarchivrecht habe jeder ein Einsichtsrecht in Akten, die über die entsprechende Person angelegt wurden, sagte der Vorsitzende des 6. Senats. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Akten älter als 30 Jahre seien, dem Staatswohl nicht entgegenstünden und der Schutz der Quelle nicht verletzt werde.

Der BND beruft sich auf ebendiesen Schutz der Quellen. Modrow aber sagt, die westlichen Geheimdienste müssten ebenso ihre Akten offenlegen wie die ehemalige Staatssicherheit der DDR. Wann das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verkündet, ist noch offen.

aev/dpa



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