Streit in der Union Ex-Minister Friedrich zerpflückt Merkels Wirtschaftspolitik

"Die Union braucht wieder klares Profil": Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich verlangt von Kanzlerin Merkel eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Im SPIEGEL wirft er ihr vor, "im Mainstream der Meinungsumfragen mitzuschwimmen".

Unions-Fraktionsvize Friedrich (CSU): "Am Ende ist es ein reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht"
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Unions-Fraktionsvize Friedrich (CSU): "Am Ende ist es ein reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht"


Hamburg/Berlin - Der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat Kanzlerin Angela Merkel für ihre Wirtschaftspolitik in der Großen Koalition scharf angegriffen. "Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht. Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Stattdessen versuche Merkel, "im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen mitzuschwimmen". (Lesen Sie das ganze Interview hier im aktuellen SPIEGEL).

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Heft 1/2015
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Eine Kurskorrektur forderte Friedrich vor allem in der Wirtschaftspolitik. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt", zählte der Christsoziale auf.

Der Ruf nach mehr wirtschaftspolitischen Profil der Union in der Großen Koalition wird schon seit einiger Zeit immer lauter. Wichtige Projekte wie die Rente mit 63, der Mindestlohn und die Frauenquote gelten den Unions-Orthodoxen als Zumutung.

Bereits im Sommer hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im SPIEGEL deshalb mehr Führungsstärke der Kanzlerin eingefordert. "Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin."

Friedrich, der wie Fuchs ebenfalls dem obersten Führungsgremium der Unionsfraktion im Bundestag angehört, stößt nun in dieselbe Kerbe, allerdings noch heftiger. Er gibt der Regierungschefin und ihrem Mitte-Kurs im SPIEGEL auch eine Mitschuld für das Erstarken der Protestbewegung Pegida und insbesondere der Konkurrenzpartei AfD.

Friedrich war 2011 bis Mitte Dezember 2013 Bundesinnenminister. Danach war er im Kabinett von Kanzlerin Merkel von Mitte Dezember vergangenen Jahres Bundesagrarminister - allerdings musste er nach nur zwei Monaten im Februar im Zuge der Edathy-Affäre zurücktreten. Friedrich kümmert sich jetzt als Fraktionsvize vor allem um die Europa- und Wirtschaftspolitik.

mp/heb

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insgesamt 177 Beiträge
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kopp 28.12.2014
1. Nach Fuchs wagt sich nun auch Friedrich aus der Deckung...
... Es ist eigentlich unbegreiflich, warum es so wenig Widerstand aus dem Unions-Lager gegen die Sphinx aus dem Kanzleramt gibt; denn seit Jahren ist sie nach links abgebogen und sorgt dafür, dass der Juniorpartner SPD seine spinnerten Vorstellungen (Frauenquote, Mindestlohn, Doppelte Staatsangehörigkeit, Rente mit 63) mühelos durchsetzen kann. Es scheint, als wäre für Merkel die Lobhudelei aus dem Ausland ('Mächtigste Frau der Welt' - was soll das eigentlich heißen, dass alle vor ihr kuschen ?) ausreichend, um die Innenpolitik im Wesentlichen dem kleineren Koalitionspartner zu überlassen. Die 'Powerfrau' wacht wahrscheinlich erst dann auf, wenn die CDU noch mehr Wähler an die AfD verliert; wahrscheinlich ist Madame in einem ähnlichen trügerischen Trancezustand wie Kohl, als er es noch mal wissen wollte und die Führung nicht rechtzeitig abgeben wollte und damit die Bundestagswahlen verspielte.
frank.gebhardt.sythen 28.12.2014
2. Interesse an deutscher Politik
Ich war und bin ein Anerkenner des außenpolitischen Profils unserer Kanzlerin, die sich in der Männerwelt der Staatsführer hervorragend positioniert hat. Bei mir ist jedoch jetzt das Gefühl eingetreten, das es keine Punkte mehr so wirklich gibt, für die es sich lohnt zu engagieren, da von der Kanzlerin ja schon Alles in Watte verpackt wurde nach dem Motto: "Bloss keine klare Kante/ Positionierung". Die Aussagen von Hr Friedrich sind eine klare Positionierung, weiter so! (dann klappts vielleicht auch wieder mit Bürgerbeteiligung).
toskana2 28.12.2014
3. Wildern
Ich finde Friedrichs Analyse zutreffend. Merkel hat sich peau a peau links von der Mitte bewegt, um im dortigen Gehege zu wildern. Bisher hat es auch gut funktioniert. Die Entstehung und der Efolg der AfD sind allerdings der erste Schuss vor den Bug. Ich habe Merkel zweimal meine Stimme gegeben, werde es aber künftig sein lassen. Die CDU ist inzwischen als konservative Partei schwerlich wieder zu erkennen.
goldi-rt 28.12.2014
4. Lieber Herr Friedrich
wer reitet hier eigentlich auf der populistischen Welle und hat in seiner Amtszeit nichts vernünftiges ausser hohlen Phrasen produziert?
hubertrudnick1 28.12.2014
5. Es brodelt
Es brodelt in den eigenen Reihen, man kann nicht ständig schöne Wetterberichte, so swie es unsere Medien tun machen, die Uneinigkeit bei den Schwarzen kommt immer mehr ans Tageslicht. Aber wenn man mit soviel nicht einverstanden ist, warum konnte es dann die Frau BK Merkel immer so leicht durchziehen? Warum lassen sich dann all diese Leute immer zum Schweigen bringen, wenn es daran ankommt zur rechten Zeit Flagge zuzeigen. Man präsentiert immer eine Geschlossenheit, wobei die es ja nie so geben kann, wer aufmuckst, der wird seinen Posten los, oder muss in der Versenkung verschwinden, ich dachte, so etwas gib es nur in Diktaturen, in einer Demokratie läuft es besser? Könnte es sein, wenn eine Person viel zu lange einen Posten inne hat, dass sich diese Person dann so viele Abhängige rings um sich geschaffen hat, die nach außen hin schon nur für nur Schönwetterwolken produzieren, um ein Bild zu präsentieren, was es nicht gibt.
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