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18. März 2016, 12:10 Uhr

Per Twitter

Ex-Minister Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe

Hans-Peter Friedrich ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, hält aber wenig vom Kurs der CDU. In einem Tweet hat der CSU-Politiker nun der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager empfohlen.

Soll niemand sagen, dass Hans-Peter Friedrich nicht gewarnt hätte. "So meine Lieben, ab 13. März 18:00 wird gezwitschert", kündigte der frühere Bundesinnenminister am vergangenen Freitag in seinem allerersten Tweet an.

Und Friedrich hält Wort: Seit am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen vom schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kündeten, lässt der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag keine Gelegenheit aus, via Twitter den Kurs der Kanzlerin zu kritisieren.

Die Quintessenz: Die Bundesregierung betreibt eine verfehlte Flüchtlingspolitik. CDU-Chefin Angela Merkel führt ihre Partei viel zu weit nach links.

Den vorläufigen Höhepunkt setzte Friedrich an diesem Freitagmorgen. Indirekt legte er der Kanzlerin und ihren Unterstützern einen Austritt aus der eigenen Partei nahe. Sprach sogar von einem "Merkel-Flügel" - ganz so, als handele es sich bei der Parteichefin und ihren Verbündeten um eine Splittergruppe. Dabei hatten auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember gerade einmal zwei Delegierte gegen den Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik gestimmt. Friedrichs Büro bestätigte SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Tweets.

Die hämischen Reaktionen von SPD und Grünen ließen nicht lange auf sich warten. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen bedachte Friedrichs Tweet mit einer Redensart aus den USA. "Die Politik ist ein Showgeschäft für hässliche Menschen."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte in der "Welt" zuvor über Merkel gesagt: "Sie ist in ihrer Partei alleine, ihre Leute sind zerstritten." Bei der Suche nach einer europäischen Lösung sei Merkel "bei uns". "Sie ist also folglich eher im Team SPD."

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, nahm Friedrich beim Wort und kündigte an, den "Merkel-Flügel" gern in der eigenen Partei aufzunehmen.

Den gleichen Vorschlag machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs - aber mit einer Einschränkung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich weniger amüsiert über Friedrichs Tweet. "Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen", sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur Reuters.

Hans-Peter Friedrich war von März 2011 bis Dezember 2013 Bundesinnenminister unter Merkel. Anschließend fungierte er zwei Monate lang als Landwirtschaftsminister. Friedrich trat am 14. Februar 2014 von diesem Amt zurück, weil er im Oktober 2013 in seiner Funktion als Innenminister den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Friedrich ein, das im September 2014 wegen geringer Schuld eingestellt wurde.

Seit seinem unfreiwilligen Rücktritt hatte Friedrich die Kanzlerin mehrfach für ihren Kurs der Mitte kritisiert. Im SPIEGEL nannte er ihre Politik Ende 2014 einen "verheerenden Fehler".

syd

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