Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Per Twitter: Ex-Minister Friedrich legt Merkel Parteiaustritt nahe

Unionskollegen Friedrich und Merkel 2013 Zur Großansicht
DPA

Unionskollegen Friedrich und Merkel 2013

Hans-Peter Friedrich ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, hält aber wenig vom Kurs der CDU. In einem Tweet hat der CSU-Politiker nun der Kanzlerin den Wechsel ins rot-grüne Lager empfohlen.

Soll niemand sagen, dass Hans-Peter Friedrich nicht gewarnt hätte. "So meine Lieben, ab 13. März 18:00 wird gezwitschert", kündigte der frühere Bundesinnenminister am vergangenen Freitag in seinem allerersten Tweet an.

Und Friedrich hält Wort: Seit am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen vom schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kündeten, lässt der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag keine Gelegenheit aus, via Twitter den Kurs der Kanzlerin zu kritisieren.

Die Quintessenz: Die Bundesregierung betreibt eine verfehlte Flüchtlingspolitik. CDU-Chefin Angela Merkel führt ihre Partei viel zu weit nach links.

Den vorläufigen Höhepunkt setzte Friedrich an diesem Freitagmorgen. Indirekt legte er der Kanzlerin und ihren Unterstützern einen Austritt aus der eigenen Partei nahe. Sprach sogar von einem "Merkel-Flügel" - ganz so, als handele es sich bei der Parteichefin und ihren Verbündeten um eine Splittergruppe. Dabei hatten auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember gerade einmal zwei Delegierte gegen den Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik gestimmt. Friedrichs Büro bestätigte SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Tweets.

Die hämischen Reaktionen von SPD und Grünen ließen nicht lange auf sich warten. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen bedachte Friedrichs Tweet mit einer Redensart aus den USA. "Die Politik ist ein Showgeschäft für hässliche Menschen."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte in der "Welt" zuvor über Merkel gesagt: "Sie ist in ihrer Partei alleine, ihre Leute sind zerstritten." Bei der Suche nach einer europäischen Lösung sei Merkel "bei uns". "Sie ist also folglich eher im Team SPD."

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, nahm Friedrich beim Wort und kündigte an, den "Merkel-Flügel" gern in der eigenen Partei aufzunehmen.

Den gleichen Vorschlag machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs - aber mit einer Einschränkung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich weniger amüsiert über Friedrichs Tweet. "Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen", sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur Reuters.

Hans-Peter Friedrich war von März 2011 bis Dezember 2013 Bundesinnenminister unter Merkel. Anschließend fungierte er zwei Monate lang als Landwirtschaftsminister. Friedrich trat am 14. Februar 2014 von diesem Amt zurück, weil er im Oktober 2013 in seiner Funktion als Innenminister den SPD-Chef Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Friedrich ein, das im September 2014 wegen geringer Schuld eingestellt wurde.

Seit seinem unfreiwilligen Rücktritt hatte Friedrich die Kanzlerin mehrfach für ihren Kurs der Mitte kritisiert. Im SPIEGEL nannte er ihre Politik Ende 2014 einen "verheerenden Fehler".

syd

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. So kommt zusammen, was zusammengehört
Tauem 18.03.2016
"Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, nahm Friedrich beim Wort und kündigte an, den "Merkel-Flügel" gern in der eigenen Partei aufzunehmen."
2. Und ich lege Angela Merkel nahe
klugscheißer2011 18.03.2016
Und ich lege Angela Merkel nahe, die CSU aus der Regierung zu schmeißen. Was an Provokationen von den Bayern in Richtung Regierungschefin losgelassen wird, würde sofort den Rauswurf der CSU rechtfertigen. Auch wird es Zweit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt, um sich die Mehrheiten der aufrechten Demokraten im BT zu sichern.
3. Es gibt aber auch die Alternative :
netbil 18.03.2016
Herr Friedrich und Herr Söder gehen zur AfD
4. Was soll dieser Unfug?
trubitz 18.03.2016
Hatte Deutschland jemals einen Besseren Bundeskanzler(in) als Merkel? Hatte die CDU jemals eine bessere Fuehrung als Merkel? Hatten wir jemals in Europa jemand, der den Gedanken einer liberalen Fluechtlingspolitik besser verkoerpert hat als Merkel? Mann muss vielleicht nicht mit allem einverstanden sein, aber die Richtung. Und: Ja ich bin stolz Deutscher zu sein - gerade wegen dieser Fluechtlingspolitik. Und: Ja, ich waehle jetzt bei der naechsten Gelegenheit CDU - weil s.o.
5. Man muss sich schon wundern...
rchaineux 18.03.2016
seltsam ist das schon. Man kann an dieser Stelle von der Flüchtlingspolitik denken, was man will, aber dass es einen "Merkel-Flügel" in der CDU gäbe, ist doch bitterlich falsch: Entweder die CDU ist der Kanzlerinnen-Wählverein, für den ihn viele halten und der echte Diskussionen (mit den sich hieraus ergebenden Problemen und Streitigkeiten) scheut, oder die Deligierten der letzten Parteitage tragen den Kurs der CDU aus eigener Überzeugung mit - aber mit überwältigender Mehrheit. Im ersten Fall ein Armutszeugnis für diese gesamte Partei, die mit der des Herrn Friedrich in einer Union verbunden ist, im zweiten Fall ein Armutszeugnis für Herrn Friedrich, der sich in besseren Tagen nach meiner Erinnerung übrigens herrlich im Lichte der damals glänzenden Kanzlerin gesonnt hat. So richtig deckt sich beides mit meinem Demokratieverständnis nicht. Folgerichtig wäre dann doch eher der Austritt des Friedrich-Flügels...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Bundestagsradar
Anzeige
  • Alexander Osang (Hrsg.):
    Angela Merkel

    Porträts und Interviews aus dem SPIEGEL.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Interaktive Grafik


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: