Streit um Datenschutz: CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz "bizarr"

Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien "bizarr".

CSU-Innenexperte Uhl: "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich jederzeit bereit" Zur Großansicht
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CSU-Innenexperte Uhl: "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich jederzeit bereit"

Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den umstrittenen Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stelle eine "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar". Die Widerspruchslösung erspare den Meldeämtern zudem einen "immensen Arbeitsaufwand".

Den Vorwurf, er habe mit der Widerspruchslösung im Interesse der Werber, Adresshändler und Inkasso-Unternehmer gehandelt, nannte er "bizarr". Vielmehr könne sich der Bürger durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden solle, besser als bisher gegen Werbung wehren. "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich aber jederzeit bereit", sagte Uhl.

Datenschützer kritisieren, dass der Bundestag mit den Gesetzesänderungen aus einer zunächst vorgesehenen Einwilligungslösung, bei der die Bürger einer Weitergabe ihrer Anschriften an gewerbliche Interessent ausdrücklich zustimmen mussten, eine Widerspruchslösung gemacht hat, bei der die Bürger ihre Ablehnung erklären müssen.

CSU-Mann Uhl hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, die Änderungen am neuen Gesetz seien auf ausdrücklichen Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Den Behörden sei es schlicht nicht möglich, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", hatte Uhl gesagt.

"Verbesserungen werden nicht an der FDP scheitern"

Unionskollege Wolfgang Bosbach zeigte sich ebenso verwundert über die Kritik an dem Gesetz, das in einer heftig kritisierten Blitzabstimmung vom Bundestag, aber noch nicht vom Bundesrat verabschiedet wurde. Er habe eine solche Diskussion noch nicht erlebt, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "FAS". Wieso man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkauft, das verstehe ich nicht."

Auch Gisela Piltz, Fraktions-Vize der FDP im Bundestag, rechtfertigte das Gesetz, weil es den Datenschutz stärke. "Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie überrascht gewesen, sagte Piltz. "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."

Die Bundesregierung hat sich vom Gesetz des Bundestags ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in der vergangenen Woche: "Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung." Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird.

syd

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1.
niska 15.07.2012
Zitat von sysopPolitiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr". Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach verteidigen neues Meldegesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844445,00.html)
Die FDP sieht in der bundespolitischen Zementierung des Opt-Out-Verfahrens also tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes? Der Bürger hat dadurch weiterhin keine Kontrolle über seine Daten, die von Staate zwangsweise erhoben wurden. Der Staat verkauft sie einfach. Das sollte auch dem Letzen klar machen, dass es sich bei der FDP um das Gegenteil einer Bürgerrechtspartei handelt. Bosbach, Uhl und die ganze CDSU-Mischpoke kommen eh aus einer anderen Dimension in der Logik und Naturgesetze nicht zu gelten scheinen. Da nutzt eine Kommentierung unter Verwendung von solch linksradikalem Blödsinn wie sog. Fakten eh nix mehr.
2. Danke...
tomislav77 15.07.2012
Zitat von sysopPolitiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr". Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach verteidigen neues Meldegesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844445,00.html)
...für den Beweis, dass Herr Uhl nun tatsächlich jeglichen Realitätsbezug verloren hat. Diese Änderungen als "eine deutliche Verbesserung" zu bezeichnen, zeigt das Ausmaß der cerebralen Entkernung dieses Mannes und ebenfalls auch das Problem der Politik unserer Zeit an. Den Lobbyisten, Interessengruppen und vor allem dem eigenen Machterhalt verpflichtet, werden Gesetze, die einen bestehenden Sachverhalt verschlechtern, im Nachhinein per "Schönsprech" dem Volk präsentiert.
3.
james-100 15.07.2012
Jaja ihr Volksverräter. Die Änderungen dienen einen besseren Datenschutz. Wollt ihr uns nur noch verarschen? Was kommt als nächstes? Z.B.: Die Totalüberwachung der Normalbürger wird unsere Wirtschaft stärken und die Arbeitslosen bekommen alle supertoll bezahlte Jobs? Jagt diese korrupten Volkstreter bloß aus dem Amt.
4. das kann man so
einsteinalbert 15.07.2012
oder auch anders sehen. Mich interessiert es herzlich wenig ob Adresshändler Pleite gehen oder nicht. Ebenso wenig interessieren mich die Vorstellungen und Wünsche der Meldeämter. Mir geht es schlicht und einfach nur darum, dass der Staat mit meinen personenbezogenen Daten Geschäfte macht und das ohne meine Zustimmung. Wer etwas von mir will, soll mich gefälligst fragen. Ich muss ja auch fragen und begründen, wenn ich etwas vom Staat will. Die zunächst vorgesehene Einwilligungslösung wird einfach " umgebastelt " und einmal mehr " muss der Bürger ". Der kategorische Imperativ regt mich ohnehin auf.
5. "bizarr"
kdshp 15.07.2012
Zitat von sysopPolitiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr". Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach verteidigen neues Meldegesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844445,00.html)
Die Widerspruchslösung erspare den Meldeämtern zudem einen "immensen Arbeitsaufwand". (aus dem artikel) Hallo, ja das geht doch noch einfacher SPRICH es werden KEINE daten weiter gegeben und gut ist sprich gleich 0000 arbeit für die ämter. Zeigt aber auch wie abgehoben ("bizarr") die politik geworden ist UND nicht mal merkt das sie sich zum lakaien der wirtschaft macht wie in dem fall hier.
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