Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Generalbundesanwalt in der Netzpolitik-Affäre: Erst Rebellion, dann Rausschmiss

Von

Generalbundesanwalt Range: Offene Konfrontation mit Justizminister Maas Zur Großansicht
DPA

Generalbundesanwalt Range: Offene Konfrontation mit Justizminister Maas

Der Generalbundesanwalt hat im Streit um Landesverratsermittlungen den Aufstand geprobt, jetzt muss er gehen: Der Justizminister versetzt seinen obersten Ermittler in den Ruhestand. Was trieb Harald Range dazu, die Lage eskalieren zu lassen?

Harald Range ist kein Mann lauter Töne; ein bedächtiger, freundlicher, kultivierter Herr, Bildungsbürger durch und durch. Ein Mann wie ihn in einem Film auch Loriot hätte verkörpern können, aufrecht, aber hüftsteif. "Opi" nennen sie ihn in den Sicherheitsbehörden - das ist nicht nur freundlich gemeint. Darin schwingt auch die Kritik mit, dass der 67 Jahre alte Generalbundesanwalt nach Auffassung seiner bisherigen Untergebenen zu häufig gezaudert und nicht oft genug durchgegriffen hat.

Seit Dienstagabend ist klar, dass seine Zeit an der Spitze der Bundesanwaltschaft vorüber ist. Im Konflikt um das Vorgehen in der Netzpolitik-Affäre kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas die Entlassung Ranges an. Er soll in den Ruhestand versetzt werden.

Zuvor hatte Range einmal nicht gezaudert: Er war am Dienstagmorgen auf Konfrontationskurs zu Maas gegangen und hatte etwas getan, was in der deutschen Justizgeschichte noch nicht allzu häufig vorgekommen ist. Auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz stellte Deutschlands Chefermittler seinen Vorgesetzten bloß. In der brisanten Affäre um Landesverratsermittlungen nach Veröffentlichungen des Portals Netzpolitik.org beklagte Range einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" seitens der Politik.

Im Video: Das Statement von Generalbundesanwalt Range

Konkret geht es um das Gutachten eines unabhängigen Juristen, das Range hatte einholen lassen. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.) Der Sachverständige kam nach Angaben des Generalbundesanwalts zu dem vorläufigen Ergebnis, dass es sich bei einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Verfassungsschutzpapier um ein Staatsgeheimnis handelt. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren wegen Landesverrats erfüllt - auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft teilen diese Ansicht.

Fotostrecke

6  Bilder
Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
In dem publizierten Dokument geht es um Pläne des Inlandsnachrichtendienstes eine "Erweiterte Fachunterstützung Internet" aufzubauen. Extremistische Umtriebe in sozialen Netzwerken sollen besser überwacht werden.

Ranges Haltung ist nicht frei von Widersprüchen

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, informierte Range am Montag die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Stefanie Hubig, über die vorläufige Einschätzung des Sachverständigen. Seinen Angaben zufolge wurde ihm daraufhin die Weisung erteilt, "das Gutachten sofort zu stoppen" und den Juristen zu entpflichten. "Dieser Weisung habe ich Folge geleistet", räumte Deutschlands Chefermittler ein.

Das Ministerium trat dieser Darstellung entgegen. Der Eindruck sei nicht zutreffend, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung von Maas. Bereits am Freitag sei mit Range verabredet worden, den Sachverständigen zu entlassen. Ein vorläufiges Ergebnis des Gutachters habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen und daher keine Rolle gespielt.

Im Video: Justizminister Maas entlässt den Generalbundesanwalt

Doch was trieb den bislang nicht für politische Unbotmäßigkeit bekannten Generalbundesanwalt in die offene Konfrontation mit seinem Minister?

Aus seinem Umfeld verlautet, er sorge sich sehr um die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Auch in seiner Stellungnahme steht, es sei Aufgabe der Justiz über die Einhaltung der Gesetze zu wachen. "Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist", so Range: "Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit."

Allerdings gibt es auch Juristen, die dieser Einschätzung widersprechen. Der Staatsrechtler Joachim Wieland etwa hält die Kritik Ranges für nicht gerechtfertigt. "Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen", sagt der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt."

Absurderweise hatte jedoch Justizminister Maas vor Tagen noch betont, es gehöre zu seinen Prinzipien, dem Chefankläger keine Weisungen zu erteilen. Damit begründete Maas, warum er das Verfahren gegen Journalisten, an dem er angeblich schon früh Zweifel hatte, nicht schon vor Wochen stoppte. Nun aber erteilte seine Staatssekretärin nach Ranges Angaben am Montag eben doch eine Weisung, die das Verfahren indirekt beenden sollte. Das Ministerium bestreitet das.

Stecken Kränkungen aus dem NSA-Verfahren dahinter?

Aber auch Ranges Haltung ist nicht frei von Widersprüchen: Zunächst hatte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen Landesverrats nur ausgesprochen widerwillig begonnen und die Ermittlungen zugleich stark beschränkt. Zum Schluss aber forderte der Liberale, vor vier Jahren von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Amt geholt, mit großer Geste ausgerechnet in dem Moment freie Hand für seine Leute, in dem sein Vorgesetzter das brisante Verfahren beenden wollte.

Womöglich hatte Ranges Aufbegehren mit den Verletzungen zu tun, die ihm im Verlauf der NSA-Affäre zugefügt worden sind. Erst nach langem Ringen mit einflussreichen und erfahrenen Ermittlern hatte der Generalbundesanwalt sich in seiner Behörde durchsetzen können und ein Verfahren wegen der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys eingeleitet. Dass dieses schließlich ergebnislos verlief, deuteten viele als Zeichen der Unfähigkeit. Range und die Bundesanwaltschaft, die sich selbst als Elite der Strafverfolger in Deutschland verstehen, wurden in der Öffentlichkeit mit Spott überzogen. Das verärgerte sie zutiefst.

Insofern war Ranges Rebellion vielleicht die eines Mannes, der am Ende seines Berufslebens noch einmal ein Zeichen setzen wollte - und sich selbst so etwas wie ein Denkmal. Frei von Eitelkeit nämlich ist auch Harald Range nicht.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 363 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Er hätte ...
Josef B 04.08.2015
.. eh seinen Hut nehmen müssen, nachdem Maas und Merkel von Ihm abrückten, also hat er einen Abgang mit Paucken und Trompeten gewählt. Trotzdem war seine Anklage ein Witz.
2. So geht die SPD mit dem Thema Rechtsstaat um
flang 04.08.2015
Die SPD hat offensichtlich völlig den moralischen Kompass verloren. Da erinnert der Generalbundesanwalt an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz und schon wird er entlassen. Das ist wirklich ein Skandal!
3. Aha
der andere 04.08.2015
Also das Gutachten kommt zu dem Schluss, ein straftatbestand ist erfüllt. Range wehrt sich gegen die Weisung, bei einem Verdacht auf diese Straftat die Ermittlungen zu unterlassen und wird dann rausgeschmissen... Das verstehe wer will! Die versammelte Presse schießt gegen Range, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt... Und wartet nicht die Ermittlungen ab - lobbyarbeit in eigener Sache!!!
4. Das Schlimme an der Sache ist,
821943 04.08.2015
dass der Generalbundesanwalt nun auch noch Ruhestandsbezüge erhalten wird. Der Mann hat sich als unfähig erwiesen und obendrein seinem Minister auf der Nase herumgespielt, obgleich Range nur ein politischer Beamter ist und sein Vorgesetzter, der Bundesjustizminister, sein Dienstherr.
5. Na was wohl?!
moneysac123 04.08.2015
Entweder wollte er bewusst frühzeitig in den Ruhestand gehen, oder ihm ist die Macht einfach zu Kopf gestiegen, Keine Seltenheit, dass sich Menschen mit Macht für unsterblich halten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH






Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: