Entlassung des Generalbundesanwalts Und raus bist du 

Harald Range war nicht der beste Generalbundesanwalt in der Geschichte dieses Amtes. Aber die Entlassung im Eilverfahren ist seiner unwürdig - und ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen.

Generalbundesanwalt Range: Ab in den Ruhestand
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Generalbundesanwalt Range: Ab in den Ruhestand

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Falls sie Range hinauswerfen würden, sagte ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen am Dienstagmittag, dann träfe dieser Schritt alle Ermittler. "Das gibt einen gewaltigen Aufschrei in der gesamten Justiz", prophezeite der Beamte.

Vielleicht überschätzte er das Erregungspotenzial von Staatsdienern, aber der Punkt war klar: In dem Streit zwischen Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas geht es um mehr als um eine Personalie. Hier geht es auch um das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Staatsanwaltschaften, um die Frage, inwieweit Ministerien in Ermittlungsverfahren eingreifen dürfen, können oder sollen.

Wie weit reicht das Weisungsrecht der politisch Verantwortlichen? Und wie groß ist der Rückhalt der Ermittler in der Politik?

Justizminister Maas hat seinen Chefankläger in dem brisanten Netzpolitik-Fall, in dem gegen Journalisten ermittelt wird, lange Zeit gewähren lassen. Er halte nichts von Weisungen und Einflussnahme, hat Maas gesagt, das gehöre zu seinen Prinzipien. Der Sozialdemokrat aus dem Saarland wollte der Öffentlichkeit auf diese Weise erklären, weshalb er das Verfahren überhaupt in Gang hatte kommen lassen. Sich selbst sicherte er wohl frühzeitig mit einer Warnung an Range ab, auf die er sich später berufen konnte und die für den Verlauf der Ermittlungen doch nichts bedeutete.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
Ähnlich verhielten sich seine Kollegen, auch sie machten sich dünne, als es dicke kam. Innenminister Thomas de Mazière (CDU) wollte von der ganzen Sache nichts gewusst haben, obschon ihm der Verfassungsschutz untersteht, der alles ins Rollen gebracht hatte.

Kanzleramtschef Peter Altmaier, in dessen Haus es seit einiger Zeit einen Geheimdienstkoordinator gibt, war angeblich ahnungslos. Und Chefagent Hans-Georg Maaßen, immerhin Anzeigenerstatter in der Causa Netzpolitik, gab sich harmlos: Die Entscheidung, gegen Journalisten zu ermitteln, habe doch die Bundesanwaltschaft getroffen. Wir sind unschuldig, sangen sie im Chor.

Doch so enden Staatsaffären nicht.

Und wahrscheinlich hatte Harald Range schon früh erkannt, dass er in diesem hässlichen Spiel das Bauernopfer würde abgeben müssen. Am Dienstagmorgen entschied er sich daher für die Flucht nach vorne, für den Untergang mit wehenden Fahnen, für den geraden Rücken statt der gebückten Demutspose. In dramatischer Weise forderte er seinen Minister heraus, als er schwere Vorwürfe gegen ihn erhob. Von einem "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Ermittlungen sprach Range, es war, als verlange er geradezu nach seiner Entlassung.

Und da konnte dann auch Heiko Maas nicht mehr anders, Einflussnahme hin, Prinzipien her. Range musste weg, Ersatz war schnell gefunden, doch ein übler Nachgeschmack - der bleibt.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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Takapuna 05.08.2015
1. Bauernopfer
Wer weiß schon wirklich, was sich hier hinter den Kulissen abgespielt hat. Es würde mich nicht überraschen, wenn der Mann nur ein Bauernopfer seines Herren ist, damit dieser sein Gesicht wahren kann. Nach all der Passivität um die NSA prischt hier plötzlich jemand vorn um mit Nachhalt die Sicherheit des Staates zu verteidigen, gegen eigene Bürger. Die NSA darf weiterhin ALLE bespitzlen und dagegen wird nichts unternommen? Vielleicht spielte der Minister hier seine Macht aus und hat gemerkt, dass er in ein tiefes Fettfass getreten ist. Aber der Bundesstaatsanwalt ist ein leichteres Opfer! Wer weiß hier schon wirklich was? Ich nicht!
taggert 05.08.2015
2. Generalbundesanwalt
Harald Range war nicht der beste Generalbundesanwalt aller Zeiten. Aber die Entlassung im Eilverfahren ist seiner unwürdig - und ein Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen. ============================ Macht die Kuh doch nicht mehr Fett. Meiner Meinung nach ist ein Großteil der gesamten Politik, der letzten Jahrzehnte, ein "Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen".
f-rust 05.08.2015
3. jetzt heißt es
sonst hätte es geheißen "sich untätig auf der nase herum tanzen lassen" ... maas hat das einzig mögliche getan, zum notwendigen zeitpunkt. nun müsste als nächstes der urheber, nämlich der vergsssungsschutz unter kuratel gestellt werden, der mit der behauptung, es läge landesverrat vor, dies ausgelöst hatte. dass der GBA in richtung NSA nun doch endlich ermittelt, bleibt jedoch frommer wunsch, weil in berlin vor allem hintersassen der nsa/usa regieren
schokohase123 05.08.2015
4. Ich find's so lustig!
Erst schreien alle "Borrr, Drecksau, weg damit!!!", und wo er jetzt gekündigt ist: "Naja, sooo schnell nu auch wieder nicht, das ist ja unwürdig." Der Mann hat vom Grunde her einen rechtlich einwandfreien Vorgang gestartet, der dem Verdacht (!) des Landesverrats nachging. Mehr nicht. Und weiter ist auch nichts passiert, denn das Verfahren wurde schon vor dem Shitstorm ruhend gelegt um zu schauen, ob da wirklich etwas Tragfähiges dran ist. Von NIEMANDEM wurde hier wirklich seriös und vorurteilsfrei über die Vorgänge berichtet, stattdessen kam Herr Range an den Multimedia-Pranger, auch Internet genannt. Was unser Sozialverhalten anbelangt, so sind wir alle mittlerweile wieder im tiefsten Mittelalter angelangt. Sobald auch nur der Hauch eines Verdachtes vorliegt, schreien alle nach Blut und Vergeltung. Manchmal sehne ich mich nach einer Holzhütte in Kanada, nur mit Frau und Kind und ohne Internet...
dickebank 05.08.2015
5. Entlassung?
Der Mann wurde vorzeitig - also ein halbes Jahr vor seiner regulären Pensionierung - als politischer beamter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Da er Beamter ist und bleibt, kann er nicht entlassen werden, er kann nur seinen Dienstposten verlieren.
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