SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. August 2002, 12:47 Uhr

Hartz-Bericht übergeben

"Wir alle sind gefordert"

Mit einem eindringlichen Appell an die Gesellschaft hat VW-Personalvorstand Peter Hartz dem Bundeskanzler die Vorschläge seiner Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit übergeben. Kanzler Schröder kündigte an, das Konzept "unverzüglich" umzusetzen, "so wie es vorliegt".



Peter Hartz bei der Berichts-Übergabe an Gerhard Schröder
AP

Peter Hartz bei der Berichts-Übergabe an Gerhard Schröder

Berlin - Es war kein dicker Wälzer, den Peter Hartz im Bundeskanzleramt ablieferte. Die 343 Seiten überreichte er kompakt als CD-Rom. Der VW-Manager appellierte dabei unter anderem an Politiker, Unternehmer, Vereine und Arbeitsloseninitiativen, dieses Konzept umzusetzen - insgesamt 13 Zielgruppen hatte er als Adressaten ausgemacht. "Wir alle sind gefordert", sagte Hartz, "dieses Geschäft nicht alleine dem Bundeskanzler zu überlassen." Die hohe Arbeitslosigkeit sei auch der "Gleichgültigkeit der Gesellschaft" zu verdanken.

Schröder bedankte sich für den "großen Wurf", den er unverzüglich umsetzen wolle, "so wie er vorliegt". Für die Umsetzung sei nun besonders der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gefordert. Er verspreche sich auch einen neuen Geist, der "zu mehr Gemeinsinn" führe, sagte der Kanzler. Der Versuch der Opposition, anhand von einzelnen Details das Gesamtkonzept in Zweifel zu ziehen, werde bei ihm nicht fruchten.

"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist der Kommissions-Bericht überschrieben. Das Gremium votierte einstimmig für das Dokument.
DPA

"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist der Kommissions-Bericht überschrieben. Das Gremium votierte einstimmig für das Dokument.

Erste Maßnahmen will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl per Verordnung auf den Weg bringen. Die in Umfragen hinter der Union liegende SPD erhofft sich davon auch Schwung für ihren Wahlkampf. Die Kernelemente des Konzepts lassen sich allerdings nicht ohne Gesetzesänderungen umsetzen, die vor der Wahl nicht mehr möglich sind.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte das Papier als "Dokument des Versagens" und des "Aktionismus" und kündigte für den 22. August erneut ein eigenes Sofortprogramm für den Falle einer Regierungsübernahme an. Nach eingehender Prüfung werde man aber aus dem Konzept übernehmen, "was der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient". Details nannte sie nicht. Dier Gewerkschaften begrüssten den Entwurf dagegen.

Umstrittene Debatte unter dem Dach der Kirche

Am Nachmittag wurde im Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt vor etwa 600 geladenen Gästen über das Konzept diskutiert. Das Hartz-Konzept visiert eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen bis Ende 2005 an. Auf Vorschläge für generelle Leistungseinschnitte bei Erwerbslosen wurde darin verzichtet, nicht aber auf welche für individuelle Kürzungen bei jenen, die zumutbare Arbeit ablehnen. Zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl sollen auch die Ausweitung von Minijobs und mehr Existenzgründungen beitragen. Die zunächst erwogene Amnestie für Steuerflüchtlinge zur Mitfinanzierung eines Investitionsprogramms wurde fallen gelassen.

Die Präsentation der Hartz-Vorschläge im Französischen Dom wurde von der Union und der FDP als "Wahlkampftheater" kritisiert. Die evangelische Kirche verteidigte die Ortswahl. Der Dom sei auch schon bei der Debatte um den Zuwanderungsbericht genutzt worden, um eine "gesellschaftlich wichtige Debatte" zu führen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet, dass das Hartz-Konzept zu einer Aufbruchstimmung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen werden. Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber, die in der Kommission saß, lobte in der "Berliner Zeitung" die Arbeit, mit der es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte dagegen, das Konzept gehe nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die ganz wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. "Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem alle die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen."

"Kein Wahlgeschenk"

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Hartz-Vorschläge. Der Bericht sei "kein Wahlgeschenk", sondern ein "Auftrag für viel Arbeit". Kritisch äußerte sich dagegen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in der "Frankfurter Rundschau" zu der geplanten Ausdehnung der Leiharbeit. Er kritisierte, die Arbeitgeber hätten am Ende massiv Druck ausgeübt.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung