Neuer SPD-Kurs Altmaier lehnt Nahles' Vorstoß zu Hartz IV ab

Die SPD will den Sozialstaat reformieren und Hartz IV abschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier erteilt dem Vorstoß eine Absage.

SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Reform des Sozialstaats dargelegt. Es sei an der Zeit, diesen "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten", schrieb Nahles in einem Beitrag der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Als neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld eingeführt werden, das ein "Recht auf Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger" bedeute.

Nahles hatte vor kurzem angekündigt, die SPD wolle Hartz IV abschaffen. In dem Zeitungsbeitrag konkretisiert die Politikerin ihre Forderungen nun. Die Reform muss ihr zufolge aus der Perspektive derer gestaltet werden, die den Sozialstaat brauchen - nicht aus Sicht derer, die ihn missbrauchen. Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, "sondern als Hindernislauf" empfunden. "Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden", sagte Nahles.

"Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden"

Zunächst muss der SPD-Vorsitzenden zufolge verhindert werden, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind". Sie schlug dafür ein höheres Wohngeld und eine eigenständige Kindergrundsicherung vor.

"Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden", sagte die SPD-Vorsitzende. Wer lange gearbeitet hat, solle nicht erst seine Ersparnisse verbrauchen müssen, bevor er Ansprüche habe. Zudem solle es den Beziehern der Grundsicherung möglich sein, einmalige Anschaffungen wie einen Kühlschrank oder eine Winterjacke zu tätigen.

Die im Hartz-IV-System bestehenden Sanktionen seien zum "Symbol des Misstrauens" des Staats gegenüber den Beziehern geworden, sagte Nahles.

Durch die Sanktionen können Zahlungen gekürzt werden, wenn Behördentermine nicht wahrgenommen werden. Auch dürfen Empfänger der Grundsicherung nur einen geringen Teil an Ersparnissen behalten und nur in einer günstigen Wohnung leben.

Altmaier warnte vor einer Abschaffung

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem SPIEGEL, eine neue Grundsicherung solle unbürokratischer und bei Vermögensanrechnungen großzügiger werden.

Bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft die SPD mit ihrem Vorstoß jedoch auf Widerstand: "Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes", sagte er der "Welt". Die vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Vor rund 15 Jahren war in der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen. Derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

cop/dpa/Reuters/AFP



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r.hour 17.11.2018
1. traumatische Auseinandersetzungen...
Die CDU fühlt sich berufen, Schröders Agenda-Politik zu rechtfertigen. Wesentliche Aspekte des Zustandekommens der sog. Arbeitsmarktreformen wurden wenig öffentlich gemacht oder sind heute vergessen. Sie dürften auch CDU-Mitgliedern unbekannt sein. Ich zitiere aus einem Papier des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung aus dem Jahre 2010: "Tatsächlich war die Grundsicherung für den Bund am Ende nicht etwa billiger, sondern deutlich teurer als die Arbeitslosenhilfe, was auch an zahlreichen gesetzestechnischen Fehlern lag. Dennoch konnte die Bundesregierung das Projekt nicht fallenlassen, unter anderem, weil eine große Zahl von Städten und Gemeinden wegen der in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegenen Belastung durch die von ihnen getragene Sozialhilfe zahlungsunfähig zu werden drohten und die Reform eine teilweise Verlagerung der auf Gemeindeebene anfallenden Sozialhilfeausgaben auf den Bund beinhaltete. Jeder Versuch einer künftigen Bundesregierung, die nach langen traumatischen Auseinandersetzungen gefundene Regelung wieder zur Disposition zu stellen, würde nicht nur alte Wunden neu aufreißen, sondern auch zu heftigen Konflikten mit Ländern und Gemeinden innerhalb des deutschen Finanzföderalismus führen." Quelle: MPIfG Discussion Paper 10/5: Politik im Defizit. Austerität als fiskalpolitisches Regime von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens
ichliebeeuchdochalle 17.11.2018
2.
Nahles hat das bereits vor sechs (!!!) Tagen in der Will-Talkshow gesagt und Altmeier dem in gleicher Sendung widersprochen. Nahles meinte dann, daß es ja auch andere politische Mehrheiten geben könne, um das umzusetzen. Die Sendung ist in der Mediathek der ARD abrufbar.
rainerwäscher 17.11.2018
3. Klarstellung
Gut, dass Herr Altmeier klarstellt: Wer Hartz 4 abschaffen will, darf nicht CDU wählen. Man hat aber immerhin drei andere Parteien (RRG) zur Wahl. Damit müsste es wohl klappen. O Pardon, hätte man schon 2013 haben können. Jetzt wo es nicht mehr reicht, kommt die SPD damit.
wpaff 17.11.2018
4. Nicht beirren lassen
Frau Nahles sollte sich durchsetzen. Bisher war Hartz4 eine Masche, die die CDU/CSU dankbar ausgenutzt hat, sie haben in jeder Talk-Show betont, wie gut und richtig diese Reform war. Bei der Wählerschaft der SPD hat dies das Gegenteil bewirkt. Bei der damaligen Arbeitslosigkeit war sicher viel richtig an der Reform, aber es gibt auch große Härten, die heute so nicht mehr angebracht sind. Deshalb sollte die SPD durchhalten und etwas neues wagen. Doch die Mehrheiten müssen sich dafür ändern. Kurzfristig wird es nicht gehen, doch spätestens wenn die Digitalisierung greift wird sich manches in Deutschland ändern.
charlybird 17.11.2018
5. Aber nein doch,
Hartz 4 bleibt, denn es ist wesentlich einfacher durchzusetzen, als bspw. eine angemessene Besteuerung von Großkonzernen, die im bevölkerungsreichsten Land Europas abgreifen, aber keine Steuern zahlen, weil sie ganz einfach vorn hier aus nicht fakturieren. Für so was brauchte man doch die EU und natürlich billige AN aus Deutschland. Außerdem kann man damit hier an der konservativen Volksmeinung die Stellschrauben schön anziehen. Altmaier ist ohnehin die schlimmste CDU Verkörperung, die ich kenne. Keine Talkshow ohne Altmaiers olle Argumentenkamellen, die immer noch nach 60er Jahre riechen, trotzdem noch gerne bei denen genommen werden, die mit einfachen Antworten zufrieden sind. Er ist dabei sozusagen das unionistische Kanzlergrollen, weil Frau Dr. ihren Konservatismus ja nicht so zeigen kann und mag. Frau Dr. gibt sich gerne progressiver, die Presse hört ja auch mit. Hat Altmaier eigentlich mal was gearbeitet ?
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