Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyen will Fristen verlängern

Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts - und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Nicht auf dem Rücken der Kinder austragen" Zur Großansicht
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: "Nicht auf dem Rücken der Kinder austragen"

Berlin - Die Resonanz auf das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bescheiden. Gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten haben bislang einen Antrag auf das Hartz-IV-Bildungspaket gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands vom Ende vergangener Woche.

Jetzt zieht von der Leyen Konsequenzen aus dem verfehlten Start und will die Fristen zur Beantragung der Leistung bis zum Sommer verlängern. Das kündigte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin an. "Das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", fügte die Ministerin hinzu.

Von der Leyen erklärte weiter, sie werde bei einem Runden Tisch am Gründonnerstag mit kommunalen Spitzenverbänden und Bundesländern über die Anlaufschwierigkeiten beraten. Es solle auch geklärt werden, ob es in den Kommunen genügend Mitarbeiter gebe, die sich um das Bildungspaket kümmern.

Bislang läuft die Frist zur Beantragung der Leistungen aus dem Bildungspaket für das erste Quartal 2011 Ende April aus.

Die SPD signalisierte Unterstützung für eine Verlängerung der Antragsfristen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".

Die Umsetzung des zwischen Union und SPD lange umstrittenen Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung vor, um die sozialen Chancen dieser Kindern zu verbessern. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen. Monatlich stehen jedem Kind 26 Euro für das Schulessen und zehn Euro für Vereinsbeiträge zu.

Von der Leyen verteidigte das Modell erneut. Es sei richtig, kein Bargeld auszuzahlen. Das würde im Konsum versickern, es würde den Kindern nicht zugute kommen. Man könne auch von den Eltern, die das Bildunspaket bekämen, verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen, so die Ministerin im ZDF.

anr/AFP/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Fristverlängerung hilft nicht
ex rostocker 18.04.2011
Auch eine Fristverlängerung kann das misslungene Projekt nicht retten. Welcher Hartz-4-Empfänger soll sich durch den Wust an Formularen durcharbeiten? Wo hat ein Kind die Möglichkeit, im ländlichen Raum 60 Kilometer zum nächsten Geigenunterricht zu fahren? Wo kann ein begünstigtes Kind in den Sportverein eintreten, ohne als arm diskriminiert zu werden? Allein schon die Antragstellung bei Behörden in 40 oder 50 Kilometer Entfernung überfordert die Eltern. Ich gebe der SPD recht: Das Geld sollte besser direkt in die Einrichtungen investiert werden.
2. Das war das erwartete Ergebnis
earl grey 18.04.2011
Zitat von sysopDas Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts -*und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757686,00.html
Das war das erwartete Ergebnis - nicht vom Stammtisch, sondern von Sozialarbeitern und Streetworkern aus Problemgebieten. "Wenn man Gutscheine anstatt für Bildung für 5 Schachteln Zigaretten und eine Kiste Bier pro Monat ausgestellt hätte, wären die am Ausgabetag schon alle vergriffen gewesen..." (Originalzitat eines Streetworkers aus Bremerhaven-Lehe)
3. Alptraum Bürokratie
thomas bode 18.04.2011
Das Menschenbild des Bürokraten und auch des Marktliberalen ist geprägt von Misstrauen: der Empfänger von Leistungen muss kontrolliert und gegängelt werden, ist vermutlich auf Abzocke aus. Entsprechend mühsam ist der Kampf mit den Formularen der den Empfängern abverlangt wird. Der zeitliche und intellektuelle Aufwand, um gnädig ein paar Euro vom Staat zu bekommen, scheint bei HartzIV immens zu sein. Die Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit sich in die Empfänger hineinzuversetzen, sie zu informieren und den Bezug zu erleichtern, ist sicher der Grund für diesen Flop. Aber jede Menge externer Berater und hochdotierter Ministerialbürokraten haben bei der Sache ihre Bezüge und Honorare schon in der Tasche...
4. Projekt ?
Claudio Soriano 18.04.2011
Das ganze Projekt war mies,und würdelos! Die Bettelei und Erniedrigung wird erfolgreich von dieser Regierung,und v.d.L fortgesetzt. Diese Regierung ist Kinderfeindlich,das hat nicht nur Merkel,sondern eindrucksvoll U.v.d.L bewiesen!
5. Analphabeten werden gebeten, ...
deppvomdienst 18.04.2011
Zitat von sysopDas Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts -*und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757686,00.html
... ihren Antrag auf einen Schreiblernkurs schriftlich und mit ausführlicher Begründung zu stellen - so ist das mit dem "Bildungspaket". Jeder halbwegs vernünftige Mensch hätte das vorher wissen können, wissen müssen. Zeigt nur wieder, dass die Grundkonzeption von Hartz-IV nicht Hilfe, sondern Vermeidung durch Abschreckung ist. Und jetzt die Hände scheinbar in Unschuld waschen - einfach nur schäbig! Es geht häufig um junge Erziehende, die selbst noch nicht gelernt haben, wie wichtig frühkindliche Bildung gewesen wäre. Wenn die jetzt einen Antrag stellen, ist das der Offenbarungseid über das eigene Dasein. Deutlicher kann man des Betroffenen nicht den Stiefel ins Genick drücken. Hilfe hätte anders ausgesehen. Schon die Darreichungsform macht es zum entwürdigenden Almosen - Pfui! Wann gehen Sie endlich, Frau von der Leyen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: