Hartz-IV-Bildungspaket Von der Leyen will Fristen verlängern

Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts - und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Nicht auf dem Rücken der Kinder austragen"
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: "Nicht auf dem Rücken der Kinder austragen"


Berlin - Die Resonanz auf das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bescheiden. Gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten haben bislang einen Antrag auf das Hartz-IV-Bildungspaket gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands vom Ende vergangener Woche.

Jetzt zieht von der Leyen Konsequenzen aus dem verfehlten Start und will die Fristen zur Beantragung der Leistung bis zum Sommer verlängern. Das kündigte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin an. "Das darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", fügte die Ministerin hinzu.

Von der Leyen erklärte weiter, sie werde bei einem Runden Tisch am Gründonnerstag mit kommunalen Spitzenverbänden und Bundesländern über die Anlaufschwierigkeiten beraten. Es solle auch geklärt werden, ob es in den Kommunen genügend Mitarbeiter gebe, die sich um das Bildungspaket kümmern.

Bislang läuft die Frist zur Beantragung der Leistungen aus dem Bildungspaket für das erste Quartal 2011 Ende April aus.

Die SPD signalisierte Unterstützung für eine Verlängerung der Antragsfristen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".

Die Umsetzung des zwischen Union und SPD lange umstrittenen Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung vor, um die sozialen Chancen dieser Kindern zu verbessern. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen. Monatlich stehen jedem Kind 26 Euro für das Schulessen und zehn Euro für Vereinsbeiträge zu.

Von der Leyen verteidigte das Modell erneut. Es sei richtig, kein Bargeld auszuzahlen. Das würde im Konsum versickern, es würde den Kindern nicht zugute kommen. Man könne auch von den Eltern, die das Bildunspaket bekämen, verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen, so die Ministerin im ZDF.

anr/AFP/dapd



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insgesamt 58 Beiträge
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ex rostocker 18.04.2011
1. Fristverlängerung hilft nicht
Auch eine Fristverlängerung kann das misslungene Projekt nicht retten. Welcher Hartz-4-Empfänger soll sich durch den Wust an Formularen durcharbeiten? Wo hat ein Kind die Möglichkeit, im ländlichen Raum 60 Kilometer zum nächsten Geigenunterricht zu fahren? Wo kann ein begünstigtes Kind in den Sportverein eintreten, ohne als arm diskriminiert zu werden? Allein schon die Antragstellung bei Behörden in 40 oder 50 Kilometer Entfernung überfordert die Eltern. Ich gebe der SPD recht: Das Geld sollte besser direkt in die Einrichtungen investiert werden.
earl grey 18.04.2011
2. Das war das erwartete Ergebnis
Zitat von sysopDas Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts -*und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757686,00.html
Das war das erwartete Ergebnis - nicht vom Stammtisch, sondern von Sozialarbeitern und Streetworkern aus Problemgebieten. "Wenn man Gutscheine anstatt für Bildung für 5 Schachteln Zigaretten und eine Kiste Bier pro Monat ausgestellt hätte, wären die am Ausgabetag schon alle vergriffen gewesen..." (Originalzitat eines Streetworkers aus Bremerhaven-Lehe)
thomas bode 18.04.2011
3. Alptraum Bürokratie
Das Menschenbild des Bürokraten und auch des Marktliberalen ist geprägt von Misstrauen: der Empfänger von Leistungen muss kontrolliert und gegängelt werden, ist vermutlich auf Abzocke aus. Entsprechend mühsam ist der Kampf mit den Formularen der den Empfängern abverlangt wird. Der zeitliche und intellektuelle Aufwand, um gnädig ein paar Euro vom Staat zu bekommen, scheint bei HartzIV immens zu sein. Die Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit sich in die Empfänger hineinzuversetzen, sie zu informieren und den Bezug zu erleichtern, ist sicher der Grund für diesen Flop. Aber jede Menge externer Berater und hochdotierter Ministerialbürokraten haben bei der Sache ihre Bezüge und Honorare schon in der Tasche...
Claudio Soriano 18.04.2011
4. Projekt ?
Das ganze Projekt war mies,und würdelos! Die Bettelei und Erniedrigung wird erfolgreich von dieser Regierung,und v.d.L fortgesetzt. Diese Regierung ist Kinderfeindlich,das hat nicht nur Merkel,sondern eindrucksvoll U.v.d.L bewiesen!
deppvomdienst 18.04.2011
5. Analphabeten werden gebeten, ...
Zitat von sysopDas Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an - nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts -*und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757686,00.html
... ihren Antrag auf einen Schreiblernkurs schriftlich und mit ausführlicher Begründung zu stellen - so ist das mit dem "Bildungspaket". Jeder halbwegs vernünftige Mensch hätte das vorher wissen können, wissen müssen. Zeigt nur wieder, dass die Grundkonzeption von Hartz-IV nicht Hilfe, sondern Vermeidung durch Abschreckung ist. Und jetzt die Hände scheinbar in Unschuld waschen - einfach nur schäbig! Es geht häufig um junge Erziehende, die selbst noch nicht gelernt haben, wie wichtig frühkindliche Bildung gewesen wäre. Wenn die jetzt einen Antrag stellen, ist das der Offenbarungseid über das eigene Dasein. Deutlicher kann man des Betroffenen nicht den Stiefel ins Genick drücken. Hilfe hätte anders ausgesehen. Schon die Darreichungsform macht es zum entwürdigenden Almosen - Pfui! Wann gehen Sie endlich, Frau von der Leyen?
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