Hartz-IV-Debatte "Druck auf Arbeitslose nützt nichts"

Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter.

Jobmarkt: "Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden
ddp

Jobmarkt: "Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden


SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteichef Guido Westerwelle will mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger machen, angebotene Jobs anzunehmen. Stimmen Sie ihm zu?

Wolpert: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir 2009 die größte Wirtschaftskrise nach 1930 hatten. Selbst wirtschaftsstarke Bundesländer schwächeln, es gibt daher momentan nur ganz wenig Arbeit zu verteilen. Deshalb nützt es nichts, wenn wir den Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden. Somit stimmt das Gleichgewicht zwischen "fördern und fordern" nicht mehr. Das gilt vor allem für Ostdeutschland.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern ist die Lage dort anders?

Wolpert: Wir haben einen sehr großen Anteil von sogenannten Aufstockern. Das sind Menschen, die stehen jeden Morgen auf und gehen zur Arbeit - nur verdienen sie mit ihrer Arbeit so wenig Geld, dass sie zusätzlich Hartz IV zur Grundsicherung brauchen. In Sachsen-Anhalt sind das rund 30 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als forderten Sie einen Mindestlohn.

Wolpert: Wir brauchen jetzt keine Debatte über den Mindestlohn. Wir brauchen eine Debatte über die Entlastung der Menschen, die mit ihrem Einkommen nur wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen, die aber bereits voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sind. Hier ist unser jetziges System ungerecht, weil die Belastung mit Steuern und Abgaben gerade bei kleineren Einkommen besonders spürbar ist. Das will die FDP mit ihrer Steuerreform ja ändern.

SPIEGEL ONLINE: Zur Lösung sozialer Probleme hat die FDP immer auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Greifen die Rezepte der FDP noch?

Wolpert: Die FDP hat zur Lösung sozialer Probleme eine Menge mehr anzubieten. Wir haben nach der Regierungsübernahme das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht und Familien mit Kindern bessergestellt. Richtig bleibt aber: Ohne Arbeitsplätze und ohne Wirtschaftswachstum sind soziale Probleme noch schwerer zu lösen. Denn Arbeit ist eben mehr als "nur" Geld verdienen. Arbeit hat mit Würde und sozialer Anerkennung zu tun.

Das Interview führte Merlind Theile



insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
Der_Franke 07.03.2010
1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Die Aussage ist schlichtweg falsch. Es geht bei den 750 Euro um Geldanlagen, die vor Renteneintritt nicht verfügbar sind. Das muß nicht Riester sein. Die 150 Euro betreffen jeder Zeit verfügbares Geld.
genugistgenug 07.03.2010
2. FALSCH Hartz-IV-Debatte: "Druck auf Arbeitslose nützt nichts"
Zitat von sysopHartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680641,00.html
Doch Druck auf Arbeitslose nutzt etwas - jede Lüge eines Politikers, jede Schikane einer Büroratte ist wieder eine Schaufel für das Grab dieser Typen - irgendwann wird der Druck zu groß sein und die Verursacher müssen stiften gehen. Umkehren läßt sich dieser Vorgang auch nicht mehr - soviel Kreide gibt es nicht damit die Verursacher ehrlich klingen würden. An die Politiker und Büroratten äh Bürokraten: Erhöht den Druck, beschimpft die Bedürftigen weiter als Schmarotzer, bedient euch selbst weiter unverschämt (z.B. die netten Füller vor Weihnachten, usw.), stopft eure Taschen, erhöht eure Diäten und Fraktionszuschüsse, schmarotzt so lange ihr noch könnt, doch irgendwann ist Erntezeit. Übrigens die Isländer haben schon aufgehört mit roter Farbe auf die Banken zu werfen: Auszug aus Artikel: Lange blieb es bei Anschlägen mit roter Farbe auf Gebäude, in denen berühmte Banker wohnen. Mittlerweile jedoch wird auch mit Salzsäure gespritzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,682001,00.html
fire, 07.03.2010
3. Immer schön nach unten treten ....
Es ist schon deprimierend zu sehen, dass es manche immer noch nicht kapiert haben oder erst langsam darauf kommen. Es gibt in Deutschland zu wenig Arbeit. Vor allem Arbeit welche gegen entsprechende Bezahlung geleistet wird. Die Automatisierung zeigt uns hier eine Grenze auf. Dies ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Arbeit sinnvoll unter den Arbeitnehmern aufzuteilen!!! Hierüber sollte er nachdenken. Das Guido sich aufführt wie der „Laberfürst“ welcher eigentlich keine Ahnung hat aber immer wichtig daherredet ist man ja langsam gewöhnt. Immer auf die welche nichts haben, denn die können sich nicht wehren. Bei der FDP insgesamt, bekommt das Wort fremdschämen wieder neue Bedeutung.
Mischa, 07.03.2010
4. ....
Zitat von sysopHartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680641,00.html
Wer zu Hause keine Arbeit findet, muss seinen Hintern eben in ein anderes Bundesland / Ausland bewegen. Das war in der Geschichte immer so, nur hat man das in Dummland dank Wohlstand vergessen. Und solange, dass zumindest jüngeren Leuten ohne große familiäre Verpflichtungen wie zu pflegende Angehörige nicht wieder einfällt, ist der Druck wohl noch nicht groß genug.
compresys 07.03.2010
5. Vom Jäger und Sammler
Vom Jäger und Sammler zum FDP Wähler. Vielleicht sollte Guido sich mal mit Goeorge Bush treffen. Leider erhält unsere Kultur durch solche Narzisse immer wieder Rückschläge. Aber auch dieses Thema erledigt sich von selbst.Schwule sind nicht unbedingt die besseren Politiker.
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