Hartz-IV-Debatte Kraft grenzt sich von Westerwelle ab

Sie hat Kritik provoziert - jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will sich wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben", verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben"
dpa

SPD-Spitzenkandidatin Kraft: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben"


Köln/München - Hartz IV ist für Politiker ein heikles Thema. Dennoch hat sich Hannelore Kraft vorgewagt - und vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Die Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam prompt. Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle.

Dieser setze auf Arbeitszwang, sagte Kraft am Montag im WDR. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können."

Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.

"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". Aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Arbeitslose, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr haben. Um diese Menschen gehe es ihr.

"Wir sind dabei, das durchzurechnen"

Krafts Vorstoß im SPIEGEL kam neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der sie als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Die Politikerin schlug vor, für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. Diese Menschen sollen dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten.

Für diese Jobs will Hannelore Kraft auch eine bessere Bezahlung als für die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Wie hoch die Entlohnung nach ihren Plänen dann sein soll, ließ Kraft im Bayerischen Rundfunk aber offen. "Wir sind dabei, das durchzurechnen", erklärte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Nicht erst seit den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte reagieren Gewerkschaften und Sozialverbände sehr empfindlich auf Vorstöße bei diesem Thema. Entsprechend ablehnend waren auch die Reaktionen auf Krafts Vorschlag.

So verlangte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

"Unausgegorener Versuch, ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen"

Auch die Opposition reagierte mit scharfen Attacken. Besonders die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht, Krafts Vorschlag zu zerpflücken. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, am Montag im ZDF. Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV zu korrigieren.

"Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen", sagte Krautscheid. Er zweifle, ob Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgäbe.

Der CDU kommt Krafts Vorstoß durchaus gelegen - lenkt die neue Debatte doch von der Sponsoring-Affäre ab, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Bedrängnis gebracht hat. Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Selbst in der SPD ist man verwundert, dass Kraft das heikle Thema Hartz IV so kurz vor der Wahl angesprochen hat. Aus der Parteizentrale erhielt sie aber Rückendeckung. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles.

Schavan will Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Den Anstoß für die Hartz-IV-Debatte hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wonach die Sätze für Empfänger neu berechnet werden müssen. Seitdem wird darüber gestritten, ob es mehr oder weniger Geld geben soll, ob Hartz-IV-Empfänger stärker zu Arbeit verpflichtet werden sollen und ob gerade Kindern mit mehr Sachleistungen besser geholfen werden kann als mit reinen Geldtransfers.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan regte nun an, Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen künftig auch Bildungsgutscheine anzubieten. "Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende für mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger ausgesprochen.

"Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine", sagte Schavan. Kindern und Jugendlichen solle der Zugang zu kulturellen Förderangeboten oder Nachhilfe ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag sei die Finanzierung einer Initiative gegen Bildungsarmut vorgesehen, sagte Schavan.

Die umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen von Westerwelle kritisierte sie als kontraproduktiv. "Die Debatte war in Teilen nicht hilfreich, zumal wir im Koalitionsvertrag bereits ziemlich klare Impulse gesetzt haben."

mmq/dpa/ddp

Forum - Was darf man Hartz-IV-Empfängern zumuten?
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Seite 1
wander, 08.03.2010
1. neoliberales Hetzblatt
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
2.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
3.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
Finnländer 08.03.2010
4.
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
citizengun 08.03.2010
5.
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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