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01. März 2010, 14:20 Uhr

Hartz-IV-Debatte

Sarrazin attestiert Westerwelle geistige Armut

In ihrer drastischen Kritik an vielen Hartz-IV-Empfängern sind Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin gar nicht so weit voneinander entfernt. Dennoch echauffiert sich der frühere Berliner Finanzsenator über den FDP-Chef. Dessen Vorwurf der römischen Dekadenz nennt er völlig misslungen.

Berlin - Thilo Sarrazin ist für deutliche Worte bekannt - auch für unbequeme Worte, die ihn selbst in Bedrängnis bringen. Zuletzt hatte er vor einem halben Jahr vehement gegen Hartz-IV-Empfänger gewettert, wofür ihm nun womöglich der Parteiausschluss droht. In einem Gutachten wurden einige Aussagen sogar als rassistisch gewertet. Doch die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle an derselben Bevölkerungsgruppe will er keinesfalls unkommentiert stehen lassen.

In der "Süddeutschen Zeitung" nannte er die aktuellen Hartz-Sätze ausreichend, Westerwelle warf er in der Sozialstaatsdebatte jedoch geistige Armut vor. Dessen Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz sei ein "völlig misslungenes Bild", das dem Vizekanzler ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle", sagte der Bundesbankvorstand.

Sarrazin verteidigte die geltenden Hartz-IV-Sätze gleichwohl. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig." Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

Beratung über Parteiausschluss

In seiner Partei ist Sarrazin mit seiner Hartz-IV-Kritik von vor einem halben Jahr auf heftigsten Gegenwind gestoßen. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD will am Montagnachmittag auf Antrag von zwei Kreisverbänden über einen Parteiausschluss Sarrazins beraten. Dazu soll der frühere Finanzsenator selbst gehört werden. Dass bereits eine Entscheidung fällt, ist nicht zu erwarten. Die beiden Kreisverbände werfen Sarrazin rassistische Äußerungen über Ausländer in der Zeitschrift "Lettre International" vor. Darin hatte er unter anderem erklärt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

In einem Gutachten war der Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Schluss gekommen, dass einige Passagen des Interviews eindeutig rassistisch seien. Sarrazin attackierte das Gutachten in der "Süddeutschen Zeitung" als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens sagte er: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch."

ler/apn

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