Hartz-IV-Debatte Von der Leyen will mit Opposition nachverhandeln

Die Arbeitsministerin kämpft um eine Mehrheit für ihre Hartz-IV-Reform. Um den Kabinettsbeschluss durch den Bundesrat zu bringen, zeigt sie sich offen für Verbesserungsvorschläge der Opposition - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Bei allem dabei, was dieses Land voranbringt"
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Bei allem dabei, was dieses Land voranbringt"


Berlin - Nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reformen im Bundestag zeigt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesprächsbereit, um eine Zustimmung des Bundesrates zu erreichen. "Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist", sagte die CDU-Politikerin am Samstag. "Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen."

Sie geht damit auf Konfrontationskurs zu Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Zugeständnisse an die Opposition strikt ablehnt. Es gebe aus seiner Sicht "keine Notwendigkeit für einen Kompromiss", sagte der CDU-Mann der "Bild am Sonntag". Die Koalition habe ein gutes und ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hatte am Freitag einen Eklat im Bundestag ausgelöst. SPD-Chef Gabriel warf Arbeitsministerin von der Leyen vor, die Unwahrheit zu sagen. Die Ministerin bezeichnete die Angriffe Gabriels als "Armutszeugnis". Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen.

Von der Leyen dagegen sagte, sie sei offen für Vorschläge, die beim Bildungspaket die richtigen Akzente setzen. Die Forderung der SPD, den gesamten Bildungsföderalismus auf den Kopf zu stellen, halte sie aber für utopisch.

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Eine Stimme zur Mehrheit

Gabriel forderte mehr Leistungen für die Kinder im Hartz-IV-Bezug. "Wir brauchen ein richtiges Bildungspaket statt des Bildungspäckchens für Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit dem Frau von der Leyen die Öffentlichkeit einlullen will", sagte er. Die rot-grüne Bundesregierung habe mit ihrem Ganztags-Schulprogramm gezeigt, wie Kinder wirklich gefördert werden könnten. "Damals gab es vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen."

Von der Leyen deutete an, neben den Sozialdemokraten auch mit den Grünen über eine Zustimmung im Bundesrat verhandeln zu wollen. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat nur eine Stimme. Mit den drei Stimmen des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlands wäre von der Leyen nicht auf die Stimmen der SPD-geführten Länder angewiesen.

Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hatte der Bundestag am Freitag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Sie sieht neben dem Bildungspaket mit den Leistungen für Schulbedarf und soziale Teilhabe die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vor.

Der Bundesrat entscheidet am 17. Dezember über die Reform. Sollte sich dabei keine Mehrheit finden, muss ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden. Dieses dürfte sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Nach dem Willen der Regierung soll die Reform aber am 1. Januar in Kraft treten.

ssu/AFP/dpa



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Seite 1
genugistgenug 04.12.2010
1. .
---Zitat--- 1.Die Arbeitsministerin kämpft um eine Mehrheit für ihre Hartz-IV-Reform. 2.Um den Kabinettsbeschluss durch den Bundesrat zu bringen, zeigt sie sie offen für Verbesserungsvorschläge der Opposition 3.- und geht damit auf Konfrontationskurs zu Unionsfraktionschef Volker Kauder. 4.Nach dem Willen der Regierung soll die Reform aber am 1. Januar in Kraft treten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732921,00.html ---Zitatende--- 1. Gute Arbeit überzeugt von alleine 2. die sucht keine Verbesserungsvorschläge sondern möchte nur weitere Schuldige ins Boot holen - denn es wird zusammenkrachen. Außerdem ist es nicht etwas zu spät dafür, da war doch seit Februar Zeit für. 3. Konfrontationskurs? Oder nur Schmierentheater 'Wir machen die Opposition selbst' 4. Nicht nach dem Willen der ReGIERung sondern nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes dem die ganze Geschichte noch vorgelegt werden muss und das genaue Vorgaben zur Berechnung gemacht hat.
JoschSche 04.12.2010
2. ...
Wer diese Debatte verfolgt hat - ich konnte es ausnahmsweise mal... dem sollten keine Fragen mehr offen stehen. Es bleibt unerträglich wie sich unsere Schwarzgeld-Regierung mit einem angeblichen Boom schmückt - von dem bei den Arbeitnehmern nicht auch nur 1 Cent reale Kaufkraft ankommt: im 3. Quartal sank das Arbeitnehmer-Entgelt Pro-Kopf und preisbereinigt neuerlich - und liegt heute UNTER den Werten von 2000(!!!) (siehe: http://www.cogitosum.de/content/view/170/76/) Boom nach Brüderle'scher und Von-der-Leyen'scher Lesart ist eine Fata Morgana - und nur von Belang für jene, die massiv an den - im Gegensatz zur volkswirtschaftlich klar definierten Messgröße Arbeitnehmerentgelt - vom dort nicht minder definierten aber dafür jenseits jeder Vernunft steigenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Und exakt so schaut auch das Hartz-4-Gesetzes-Paket aus... Geschäftsideen für sowieso Reiche - und Beschneidung und Gängelung für die Armen... Frohe Weihnachten Deutschland!
zynik 04.12.2010
3. hmm
Nur mal so zur Erinnerung: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Ich will ja nicht kleinkariert wirken aber kann es sein, dass hier seitens der Ministerin (sie ist sicher nicht die Einzige) wissentlich gegen den Amtseid verstoßen wird? Oder sind Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher von vornherein nicht mehr Teil des Volkes?
black wolf, 04.12.2010
4. .
Da gibt es nichts nachzuverhandeln. Über Betrug am Volk verhandelt man nicht. Die Opposition im Bundestag - Abgeordnete der Linken, Grünen und der SPD - haben gemeinsam auf 340 Seiten empirisch dokumentiert, wo exakt die Fehler, Willkür und Verschleierungen in von der Leyens Vorlage stehen. Die Regierung hat sich mit der Zustimmung zu dieser Vorlage schuldig gemacht, und zwar jeder Einzelne, der dafür gestimmt hat. Die vom BVerfG angemahnten Lücken sind nicht behoben, sondern lediglich mit neuen Randnotizen und Zahlen versehen worden, aber die Begründungen sind noch immer genauso undurchsichtig. Es wurde ein haushaltsgenehmes Ziel zurechtgekürzt, was erstens belegt ist und zweitens explizit vom BVerfG verboten worden war. Die Kürzungen sind willkürlich begründet und reflektieren Heuchelei (auch die Diäten der Politiker werden vom Volk gezahlt, und da werden Wein und Tabak nicht rausgerechnet) und Menschenverachtung. All das wurde von Wohlfahrtsverbänden, Diakonie, Gewerkschaften und dem Anwaltsverein sachlich und detailliert festgestellt, ganz zu schweigen von der oben genannten parlamentarischen Opposition.
deppvomdienst 05.12.2010
5. Es gibt nichts zu verhandeln
Es gibt einen Regierungsentwurf, der im Bundestag abgenickt wurde und jetzt dem Bundesrat vorliegt. Sollte der Bundesrat der "Reform" nicht zustimmen, käme der Vermittlungsausschuss ins Spiel. Dort kommt die Bundesregierung nicht vor, sondern nur die Abgeordneten des Bundestages. Die Regierung spielt mit dem Zeitdruck: Wenn am 01.01.2011 keine Anschlussregelung zu den Regelbedarfen vorliegt, gibt es keine Regelsätze mehr. Dann müssten die Bedarfe individuell geprüft werden - ein No-Go für die ausführenden Behörden. Das wissen natürlich auch die Landesfürsten, auch die SPD-Häuptlinge können die Beamten in den ARGEN und JobCentern nicht dermaßen im Stich lassen. Also wird man letztlich zustimmen müssen - besser ein Sch...-Gesetz als gar keine Regelung!!! Allenfalls wird es eine Verhandlungsverpflichtung über ein paar klitzekleine Veränderungen geben, die dann zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut werden. Aber die neuen Regelsätze sind quasi durch. Und in 2-3 Jahren wird das BVerfG diese wieder der gesetzgebenden Gewalt um die Ohren hauen. Aber so lange dauert es nunmal, bis man sich durch die Instanzen prozessiert hat. Aber über diesen Skandal, und was dieser Zeitverbrauch von Justizias Gnaden für die Menschen bedeutet, wollen ja noch nicht mal Journalisten etwas wissen. Wo steht geschrieben, dass Prozesse dermaßen lang dauern müssen?
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