Hartz-IV-Debatte Westerwelle wütet sich in die Isolation

Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als "Sozialismus". Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers - und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück.

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FDP-Chef Westerwelle: Innenpolitische Vorstellung im Auswärtigen Amt
DDP

FDP-Chef Westerwelle: Innenpolitische Vorstellung im Auswärtigen Amt


Berlin - Ein Guido Westerwelle fällt nicht um.

Das will er jetzt zeigen, deshalb hat der Außenminister an diesem Freitag in sein Amt am Werderschen Markt geladen. Zwar soll es laut Ankündigung um "Iran und andere Themen" gehen - aber eigentlich sind für Westerwelle Teheran und die Atombombe im Moment ganz weit weg. Schon nach wenigen Minuten spricht hier nicht mehr der Außenminister vor den Flaggen Deutschlands und der EU, sondern der FDP-Chef Westerwelle.

Da ist es dann vorbei mit den diplomatischen Floskeln, die hier üblich sind. Westerwelles Stimme klingt plötzlich scharf, als die erste Frage zur Hartz-IV-Debatte kommt. Man werde in diesem Land doch wohl noch sagen dürfen, was Sache sei, ereifert er sich. Nämlich dies: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Denn, so glaubt Westerwelle: "Alles andere ist Sozialismus." Wer das nicht verstehe, sei selbst schuld. "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird." Zuvor hatte Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die "Welt" vor "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz "gewarnt.

Im Übrigen werde er trotz der Kritik aus allen Richtungen kein My von seinen Äußerungen zurücknehmen, beharrt der FDP-Chef. Und eine Entschuldigung an die Adresse vieler Langzeitarbeitsloser, wie sie beispielsweise der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von ihm fordert? Da schnauft Westerwelle einmal durch und entgegnet dann: "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen."

Kritik auch von der Kanzlerin

Man ist im Auswärtigen Amt immer wieder erstaunt angesichts dieses neuen Ministers. So etwas haben die Damen und Herren aus dem diplomatischen Dienst selbst zu Zeiten von Westerwelles grünem Vorvorgänger Joschka Fischer nicht erlebt, der ebenfalls als verbaler Haudrauf bekannt war. Unangenehmer für den Außenminister dürfte allerdings die Kritik seiner Chefin sein. Denn während sich der FDP-Chef im Auswärtigen Amt echauffiert, lässt Kanzlerin Angela Merkel über ihre Regierungssprecherin eine unerwartete Distanzierung von Westerwelle verbreiten. "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagt die Sprecherin. Und dann folgt ein Satz, der so sehr nach Merkel klingt, das er wirklich wie von ihr aufgeschrieben klingt: Sicherlich sei aber bei jedem "individuell unterschiedlich die Sprachführung".

Westerwelle wirkt an diesem kalten Freitag ziemlich allein.

Denn auch von anderen Unionsleuten kommt Kritik an seinen Äußerungen - und die klingt sehr viel weniger zurückhaltend als jene Merkels. Westerwelle mobilisiere "Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen", sagt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Ihr CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt, Generalsekretär der Christsozialen, sagte der "Berliner Zeitung": "Solidarität ist nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung." Soziale Marktwirtschaft "ist nicht nur für die Starken da".

Selbst aus Westerwelles eigener Partei ist keine Welle von Solidaritätsbekundungen zu vernehmen, wie man es erwarten könnte, wenn ein Parteichef derart kritisiert wird. Entweder man feiert bereits Karneval, ist während der tollen Tage anderweitig abgetaucht oder will sich in Sachen Westerwelle nicht den Mund verbrennen. So wie Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, der den Parteichef am Freitag zuerst in der "Welt" wegen mangelhafter Vorbereitung auf die Regierungsübernahme kritisierte - und später von seinem Sprecher erklären ließ, dies sei keineswegs als Kritik an Westerwelle gemeint gewesen.

Keine bedingungslose Solidarität aus der FDP

In der Hartz-IV-Debatte dauert es bis zum frühen Freitagnachmittag, ehe FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur Verteidigung seines Vorsitzenden in die Bresche springt. Allerdings klingt es nicht gerade nach bedingungsloser Unterstützung, wenn Lindner in seiner Pressemitteilung schreibt: "Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland."

Eine Chance ist - um ein Fußballbild zu wählen - deutlich weniger wert als ein Tor.

Auch von Birgit Homburger, der Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, ist lange nichts in Sachen Westerwelle zu hören. Erst am späten Nachmittag äußert sie sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen die Menschen in Deutschland fair behandeln" sagt Homburger. Und dann kommen zwei Sätze wie aus dem ehernen FDP-Parteiprogramm: "Wer arbeitet, hat ein Recht darauf, mehr zu haben als derjenige, der nicht arbeitet." Und: "Die Mitte in Deutschland muss endlich gestärkt werden." Nichts anderes, so Homburger, habe Westerwelle zum Ausdruck gebracht.

Die klarste Verteidigung für den FDP-Vorsitzenden kommt an diesem Tag aus Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. "Westerwelle hat in dieser Debatte die absolute Rückendeckung unserer Partei", sagt Gerhard Papke, Chef der FDP-Fraktion in Düsseldorf. Sein Parteichef habe eine Diskussion angestoßen, die lange überfällig war, glaubt der Liberale. "Und dafür haben die Leute ein sehr feines Gespür."

Die Kanzlerin kann er damit nicht gemeint haben.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345

*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

Forum - Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
insgesamt 2231 Beiträge
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Seite 1
kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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