Gutachter-Meinung Deutschland kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Deutschland muss an Zuwanderer aus der EU nicht in jedem Fall Hartz IV zahlen. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Eine Rumänin aus Leipzig hatte auf die Gewährung der Sozialleistung geklagt.

Europäischer Gerichtshof: Prozess um Hartz IV für EU-Ausländer
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Europäischer Gerichtshof: Prozess um Hartz IV für EU-Ausländer


Luxemburg - Das Urteil wird vermutlich erst in einigen Monaten fallen, aber der Einschätzung des Gutachters folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) meistens. Deshalb ist seine Einschätzung auch bei einem Prozess in Luxemburg um die Zahlung von Hartz IV an EU-Bürger von großer Bedeutung: Deutschland kann demnach unter bestimmten Bedingungen eine Zahlung verweigern.

Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern. "Dies erlaubt es, Missbräuche und eine gewisse Form von 'Sozialtourismus' zu verhindern", schrieb EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Zahlung von Hartz IV geklagt hatte. Das dortige Jobcenter hatte ihr die Leistungen zur Grundsicherung verweigert.

Die Rumänin wohnt mit ihrem in Deutschland geborenen Sohn seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung ihrer Schwester. Die Frau hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie reiste den Angaben zufolge offenbar nicht nach Deutschland ein, um Arbeit zu suchen und bemüht sich auch nicht um eine Arbeitsstelle.

Gutachter Wathelet vertrat die Auffassung, das EU-Recht erlaube EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen, sich für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten - solange sie die Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Wenn sie länger als drei Monate bleiben wollen, müssten sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen müssen.

(Az. C-333/13)

als/AFP/dpa

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