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03. Juni 2016, 16:52 Uhr

Hartz IV

Diskriminierung von Kindern mit zwei fürsorglichen Eltern abgewendet

Kümmert sich ein Elternteil mit Hartz-IV-Anspruch allein um sein Kind, wäre es besser gestellt worden als eines, bei dem sich beide Eltern einbringen: Diese unbeabsichtigte Diskriminierung hat Sozialministerin Nahles nun kassiert.

Mehr als eine Million Menschen leben in Deutschland dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen. Eine von der Großen Koalition geplante Neuregelung hätte bestimmte Kinder alleinerziehender Eltern unter den Empfängern massiv schlechter gestellt - doch die Änderung ist nun offenbar vom Tisch.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen werden, an denen Kinder getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem "unerhörten Vorgang" gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten.

Leistungen nur an den überwiegend betreuenden Elternteil

Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. "Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt", sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt.

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.

cht/dpa

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