Hartz IV Diskriminierung von Kindern mit zwei fürsorglichen Eltern abgewendet

Kümmert sich ein Elternteil mit Hartz-IV-Anspruch allein um sein Kind, wäre es besser gestellt worden als eines, bei dem sich beide Eltern einbringen: Diese unbeabsichtigte Diskriminierung hat Sozialministerin Nahles nun kassiert.

Vater (r.), Mutter (l.), Kind (M.)
DPA

Vater (r.), Mutter (l.), Kind (M.)


Mehr als eine Million Menschen leben in Deutschland dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen. Eine von der Großen Koalition geplante Neuregelung hätte bestimmte Kinder alleinerziehender Eltern unter den Empfängern massiv schlechter gestellt - doch die Änderung ist nun offenbar vom Tisch.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen werden, an denen Kinder getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem "unerhörten Vorgang" gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten.

Leistungen nur an den überwiegend betreuenden Elternteil

Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. "Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt", sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt.

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.

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    Ein Rentner in München kann sich keinen Besuch mehr im Biergarten leisten. Eine Familie mit vier Kindern fürchtet den sozialen Abstieg. Eine Frau aus Aachen gilt als arm, sieht sich aber nicht so. Armut in Deutschland hat viele Facetten. Unsere Reporter Florian Diekmann und Britta Kollenbroich haben Armut in Deutschland untersucht.
  • Lesen Sie hier die Reportage.

cht/dpa



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Seite 1
epiktet2000 03.06.2016
1. Zurückgezuckt?
Hat da die alleinerziehende SPD-Ministerin dann doch so etwas wie Scham empfunden, als ihr Ministerium daran ging, alleinerziehende Mütter in der Hartz IV - Regelung abzustrafen. Trotzdem ist Hartz IV für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach wie vor eine stigmatisierende Bestrafung, für die sie nichts können. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer können darüber berichten, dass Eltern eher ihre Kinder bei Klassenausflügen oder Schullandheimaufenthalten zu Hause lassen, als bei der Behörde um eine Erstattung zu flehen. Eigentlich sollte die Hartz IV - Leistungen für Kinder und Jugendliche verdoppelt werden, damit sie einigermaßen wieder den Anschluss an die Gesellschaft finden.
INGXXL 03.06.2016
2. #1
Und wer garantiert das die Eltern das Geld nicht für Alkohol und Zigaretten ausgeben?
Ein mündiger Bürger 03.06.2016
3. Das Geld braucht man halt leider...
... für andere Themen: Nein, nicht nur für die Flüchtlinge. Man hat m.E. vor allem Angst davor, dass viele aus der Logik heraus die Arbeit aufgeben: Wer unter 2.100 Euro (brutto) verdient, kann sich zurecht fragen, warum er (oder meist sie) so dumm ist und arbeitet...er/sie erhält ja am Ende auch keine höhere Rente, als jemand, der es nie(!) gearbeitet hat. Vereinfacht ... aber leider traurige Wahrheit ... und um diesem Punkt noch die Krone aufzusetzen: Langzeitarbeitslose oder besser -arbeitsunwillige (die gibt es dabei leider auch...) haben die Zeit und oft entsprechende Connection, sich die paar Rosinen herauszupicken, an die ein(e) immer brav Arbeitende(r) schon aus Zeitgründen nie gedacht hätte. Zurück zum Thema Geld: Wem will man es wegnehmen ... die "Öberen" haben sich da gut abgesichert ... man ist unter sich (natürlich mit der Einbindung der politischen Führungsriege ... und da sind alle gleich, da bin ich mir sicher!). Meine Ansicht zwar, aber ich glaube nicht, dass ich da so verkehrt liege :( Mit dem Zusammenbruch des Sozialismus konnte sich das Gegenteil wie ein Krebsgeschwür immer stärker verbreiten...
schmidthappens 03.06.2016
4. Zwei Klassengesellschaft?
ich hätte da mal eine Frage, den mir vielleicht der ein oder andere Forist beantworten kann. Bekanntlich sind um Zuge der Flüchtlingsströme auch sehr viele Jugendliche OHNE Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland gekommen. Wie ich erfahre, zahlt die Kommune in der ich wohne (NRW) jeder Familie, die einen jugendlichen Flüchtling in Form von "Ersatzeltern" aufnimmt, monatlich 700,00 Euro Unterhalt und nochmal 742,00 EURO für die Erziehung. Das heisst, die Familie die einen jugendlichen Flüchtling in die Familie aufnimmt erhält monatlich 1.442.00 Euro. Wie passt das zu dem Artikel?
BettyB. 03.06.2016
5. Nun ja...
Wieso Hartz IV für das Kind, wenn ein Elternteil mehr verdient? Und was ist eigentlich mit den Großeltern?
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