Hartz-IV-Empfänger: FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern

Die Liberalen machen Druck auf die Jobcenter: FDP-Vize Pinkwart fordert, Hartz-IV-Beziehern schneller die Stütze zu kürzen, wenn sie angebotene Jobs verweigern. Die OECD hatte bemängelt, in Deutschland fehlten Anreize, sich eine Arbeit zu suchen.

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dpa

FDP-Politiker Andreas Pinkwart: "Zu Gegenleistungen bereit sein"

Düsseldorf/Erfurt - Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart heizt die Debatte um Hartz IV an und fordert ein härteres Vorgehen gegen "Leistungsverweigerer": Wenn die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessert werde, "müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart, der auch Vizechef der Partei ist. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", zitierte ihn die "Rheinische Post".

Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Jobcenter oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Verweigerer verhängten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge laut Vorschrift für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, widersprach aber der Behauptung, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. Arbeitssuchende seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen, sagte Alt der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden."

Dass in Regionen, in denen es ausreichend Jobs gebe, kaum Grundsicherung in Anspruch genommen werde, zeige, "dass sich die wenigsten in die soziale Hängematte legen möchten". Es gebe zwar immer Einzelne, die sich "ein Stück weit einrichten", sagte Alt. Bei denen sei es aber an den Arbeitsbehörden, aktiv zu werden und "über den Druck von Sanktionen Leistung einzufordern".

Hartz-IV-Debatte schadet laut Umfrage der FDP

Eine neue Studie der OECD hatte die mangelnde Effizienz des deutschen Sozialsystems angeprangert. Es fehlen Anreize, sich einen Job zu suchen, fanden die Experten in einem internationalen Vergleich heraus. Langzeitarbeitslose in Deutschland haben der Studie zufolge trotz Hartz-Reformen vergleichsweise wenig finanzielle Anreize, eine gering bezahlte existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen.

Das Problem: Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen zum Beispiel durch Freibeträge gefördert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden müssen, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle den deutschen Sozialstaat kritisiert und vor "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" gewarnt. Diese Position wiederholte er mehrmals, in der Debatte machte er zudem "sozialistischen Züge" aus.

Mit dieser Diskussion beschädige er aber seine eigene Partei, glaubt eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen laut einer neuen Umfrage. Dagegen denken 20 Prozent der Bundesbürger, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, ergab der neueste Deutschlandtrend. Bei den FDP-Anhängern sind 64 Prozent der Meinung, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, 34 Prozent der FDP-Anhänger sehen einen Nutzen für die Liberalen, berichtete das ARD-"Morgenmagazin" am Freitag.

Die FDP konnte dennoch zulegen. Die Liberalen kämen auf zehn Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Befragung am 4. Februar.

Härtefall-Liste polarisiert

Die Debatte darüber, wie genau die Hartz-IV-Sätze geändert werden sollen, geht indes weiter. Viele Empfänger hatten nach dem Urteil der Verfassungsrichter auf deutlich bessere Leistungen gehofft. Doch die Bundesregierung sieht dazu keinen Anlass - sie hat den Härtefall-Katalog entsprechend eng gefasst.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich nun für Nachbesserungen bei dieser Liste eingesetzt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Präsident Thomas Krüger dafür aus, dass Kosten für Nachhilfeunterricht bei Kindern aus "Hartz-Familien" generell vom Staat übernommen werden und nicht nur befristet bei Krankheit oder Tod von Angehörigen. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Härtefallliste kritisierte er als "Minimallösung". Der Katalog, der erhöhte Leistungsansprüche ausweist, gehe zu wenig auf die Interessen von Kindern ein.

Der Präsident des Kinderhilfswerks zählt zum "unabweisbaren, besonderen Bedarf" für Kinder und Jugendliche auch Bekleidung in Übergrößen, Brillen, Medikamente und orthopädische Schuhe. "Auch bestimmte Freizeiteinrichtungen, speziell Sportanlagen und Bäder, sollten für Kinder kostenfrei sein", betonte Krüger.

Auch FDP-Politiker Pinkwart hat sich zu diesem Thema geäußert - er fordert mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen", sagte er.

CDU fordert Sanktionen gegen Sprachkursverweigerer

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor dem Hintergrund der aktuellen Hartz-IV-Debatte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen.

Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag: "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten." In solchen Fällen müssten die gesetzlichen Sanktionen auch tatsächlich verhängt werden, sagte Bosbach weiter.

kgp/ddp/dpa/apn/Reuters

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Forum - Ist Guido Westerwelles Kritik an Hartz IV berechtigt?
insgesamt 5125 Beiträge
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1.
Huuhbär 20.02.2010
Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.
2. Und ob...
rudil 20.02.2010
die berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
3. Weder Guidos FDP noch Wilders Volkspartei muß man wählen.
natterngesicht 20.02.2010
Zitat von sysopMit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
Natürlich ja, aber auch nein. Denn er tritt auf am Boden liegende und verallgemeinert unzulässig. Genausogut kann man wie Käßmann auf "die" asoziale Wirtschaft schimpfen. Westerwelle macht das Gleiche wie Sarazin, Broder, Clement oder Wilders: Man pickt sich schwache Minderheiten raus, um angeblich mutige Wahrheiten loszuwerden. Jeder kennt ein paar Leute, die sich auf "der sozialen Hängematte" breitmachen, jeder weiß vom verrückten Muhammad, der van Gogh wegen nichts killte, jeder weiß aber auch von vielen alleinerziehenden Müttern, die viel zu wenig zum Leben haben und nicht genug Zeit, um die Kinder zu erziehen. Denen wird dann vorgeworfen, die Kinder zu "verwahrlosen". Gleichzeitig sprechen sich dann die Kritiker gegen eine Pflicht der Arbeitgeber für Kinderbetreuung aus oder gegen allgemeine ganztägige Kitabesuchsmöglichkeiten oder gegen die Gemeinschaftsschule. Westerwelle ist eben Parteivorsitzender einer Interessengruppe, die sich "FDP" nennt. Der Wähler muß diese Partei nicht wählen.
4. ist die menschenwürde bedingt ?
sven hauke gebhardt 20.02.2010
die Kritik ist durchhaus berechtigt. Es ist offensichtlich das sich Arbeit lohnen muß. Die Forderung das jemand jede arbeit annehmen muß oder unterhalb des existenzminimums gestraft wird ist jedoch genau wie die sogenannten sanktionen des harz 4 gesetzes verfassungswiedrig. Die sanktionen beinhalten ja das jemand der nicht dazu bereit ist jede arbeit anzunehmen, das zumutbare ist ,ein euphimismus für vorhanden, seiner lebensgundlage nähmlich das geld für nahrung entzogen wird, im nächsten schritt seiner Unterkunft. diese erpressung verstößt eklatant gegen die menschenwürde, die freie berufswahl und unter umständen gegen das recht auf ethische und religiöse freiheit. ein veganer der in einer schlachterei arbeiten muß ? die folge davon ist auf dauer eine gesellschaft in der jede 18 jährige im bordell alls hure arbeiten muß, der job ist immer da und inzwischen anerkannt alls die normale arbeit die sie ist, oder auf der strasse betteln darf. das 16 jährige alls hausmädchen bei kost logie und taschengeld überleben dürfen. Eine gute lösung für das problem eines rechtes auf ein menschen würdiges leben ist ein allgemeines bürgergeld das jedem, vom milliardär bis zum bettler, ab seiner geburt zusteht und ein überleben unbedingt ermöglich was die voraussetzung für ein unbedingtes recht auf menschenwürdiges leben ist. Damit würde sich jede arbeit lohnen da sie zusätzliche mittel zur verfügung stellt. und die gesammten kosten der verteilungsbürokratie währen eingespart. ich würde dazu auch noch das gebiet der BRD verallgemeinern und jedem bürger ein stück land zuweisen auf dem er leben kann so das er nicht unwürdiger weise um einen platz auf dem er leben kann betteln muß, den es ist ja garnicht garantiert das so ein platz zum leben überhaupt zu mieten ist. ich glaube das herr westerwelle diejenigen vertritt die für arbeitslager und billige diener sind.
5.
discipulus 20.02.2010
Zitat von rudil... Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
Wenn Sie die Liste der entgeltlichen Nebentätigkeiten des Großsprechers ansehen, werden Sie feststellen, dass auch er Aufstocker ist. Wenn Sie also seine Diäten kürzen, dann müssen seine Sponsoren mehr drauflegen.
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"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle: Szenen einer Polit-Ehe