Hartz-IV-Erhöhung Die schwarze Front bröckelt

In der Empörung sind sich CDU- und CSU-Politiker einig: Sozialminister Müntefering versuche, die Mindestlohn-Debatte wiederzubeleben - diesmal im Kontext einer Hartz-IV-Erhöhung. Doch in den Zwischentönen zeigt sich: Auch in der Union liebäugeln manche mit einer Anhebung des Regelsatzes.


Berlin/Leipzig/Stuttgart - Teure Milch, teurer Strom und ein Reizthema für die Koalition: Am Freitag hatte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) überraschend angekündigt, er werde die Anpassungsmechanismen für den Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern überprüfen. Politiker der Unionsparteien halten nun dagegen. Einhellig lehnen sie Münteferings Vorstoß ab, der gleichzeitig erneut die Frage bundesweiter Mindestlöhne ins Gespräch gebracht hatte. Zur Frage des Inflationsausgleichs für die Empfänger von Sozialleistungen herrscht bei den Konservativen hingegen keineswegs Einigkeit.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ gegenüber der "Passauer Neuen Presse" durchblicken, dass er eine Anhebung der Leistungen nicht generelle ablehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hingegen lehnte auch Änderungen bei Hartz IV ab. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Er sehe keine Notwendigkeit für eine Überprüfung des Hartz-IV-Regelsatzes, sagte er - und plädierte für pragmatisches Nichtstun: Die Reformen am Arbeitsmarkt bräuchten noch Zeit, um zu wirken und sollten erst Ende 2008 neu unter die Lupe genommen werden. Er könne gut damit leben, wenn die Reformen und damit auch die Vermittlungsbemühungen bis Ende 2008 unverändert liefen. Bis dahin würde der CDU-Politiker "auch keine Veränderungen in der Leistung vorschlagen".

Dabei war es ausgerechnet ein Unions-Amtskollege Oettingers gewesen, der die aktuelle Debatte ins Rollen gebracht hatte. Wegen der jüngsten Preiserhöhungen für Molkereiprodukte und Strom war der Ruf nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich laut geworden. Hauptbefürworter war der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gewesen. Der Hartz-IV-Regelsatz war Mitte dieses Jahres erstmals seit seiner Einführung Anfang 2005 erhöht worden - von 345 auf 347 Euro.

Union nur bei Mindestlohn einig

Eine weitere Anpassung, so hatte Sozialminister Müntefering gefordert, müsse für den Bund aber kostenneutral bleiben - und hatte so erneut die Frage nach einem flächendeckenden Mindestlohn ins Gespräch gebracht. Die Große Koalition in Berlin hatte sich Ende Juni nicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn einigen können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte gestern Abend die SPD davor gewarnt, trotzdem immer wieder "mit neuen Vorschlägen zu kommen". Diese Debatte sei in der großen Koalition beendet, sagte der CDU-Politiker.

Wenigstens in diesem Punkt zeigten auch Althaus, Oettigner, Pofalla und Straubinger Einigkeit. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn führe zu mehr Arbeitslosigkeit und verursache damit immense Zusatzkosten für den Sozialstaat, sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". "Der Mindestlohn hat nichts mit der Politik zu tun, sondern ist Aufgabe der Tarifparteien. Man darf beide Seiten nicht miteinander verquicken", sagte Althaus der "Leipziger Volkszeitung".

DGB lobt Althaus, fordert Handeln

Derweil erteilte der Wirtschaftsweise Bert Rürup den Vorschlägen von Althaus und Müntefering eine grundsätzliche Absage. Er warnte davor, die Hartz-IV-Sätze an die Preisentwicklung zu koppeln. Das "wäre nicht die richtige Antwort. Das könnte nämlich dazu führen, dass die Hartz-IV-Bezüge gegebenenfalls stärker steigen als die Nettoeinkommen der Rentner, Bafög-Bezieher oder sogar der Arbeitnehmer", sagte Rürup dem Magazin "Focus". "Ich warne dringend vor Schnellschüssen", sagte der Vorsitzende des Ökonomen-Sachverständigenrats.

Bei den Gewerkschaften haben die Vorschläge aus CDU und SPD dagegen Begehrlichkeiten geweckt: "Eine Sofortanpassung des Regelsatzes" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Erhöhung sei "mindestens im Umfang des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes vorzunehmen, den Hartz-IV-Empfänger verkraften müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Sie bezog sich dabei nicht auf Müntefering, sondern auf Althaus, und begrüßte ausdrücklich dessen Vorschlag nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich. "Jetzt erwarten wir, dass den Worten auch Taten folgen und die Länder eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat starten", sagte Buntenbach.

stx/ddp/dpa/Reuters



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