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Sozialbezüge: Nicht-EU-Ausländer beziehen fünf Milliarden Euro Hartz IV

Antrag auf Arbeitslosengeld: Insgesamt wurden 2013 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben Zur Großansicht
DPA

Antrag auf Arbeitslosengeld: Insgesamt wurden 2013 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben

In Deutschland wohnende Ausländer haben 2013 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Ein Großteil der Migranten kommt aus der Türkei, dem Irak und Russland.

Berlin - Im Vorfeld der Europawahl ist viel über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden. Das Bundesarbeitsministerium hat nun Zahlen vorgelegt. Demnach haben in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Der Betrag macht etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten - unter ihnen Türken, Iraker und Russen - entfielen fünf Milliarden Euro. So lautet die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU).

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern entfielen 1,7 Milliarden Euro.

Insgesamt stagnierte die Zahl der ausländischen Bezieher, bei den Nicht-EU-Ausländern wurde ein Rückgang verzeichnet. Diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen.

Debatte über Armutsmigration

"Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen", sagte Singhammer dem "Münchner Merkur". Im Arbeitsministerium hieß es, ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite, zahle Steuern und Sozialbeiträge. Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.

Zum Jahresbeginn war heftig über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden, vor allem über die Zahlungen an in Deutschland lebende Ausländer aus osteuropäischen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland nicht in jedem Fall Hartz IV an EU-Zuwanderer zahlen muss. Zumindest kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Einschätzung. Das Urteil wird zwar vermutlich erst in einigen Monaten fallen, aber der Einschätzung des Gutachters folgt der EuGH meistens.

Der betonte, wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

vek/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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1. Migration
Markus Frei 21.05.2014
Vor Jahren gab es mal eine Riesendiskussion über das Thema Migration in Deutschland. Die Politiker überschlugen sich mit Vorschlägen und Enthusiasmus. Passiert ist praktisch nichts. Heute exisitiert diese Diskussion gar nicht mehr. Wenn diese Zahlen stimmen, davon kann man ausgehen, dann bedeutet das, das von den ca. 1,75 Millionen Türken in Deutschland sage und schreibe 20% Hartz-4 beziehen. Ich weis ja nicht wie es anderen geht, aber für mich sieht Integration anders aus. Man kann unsere Politiker nur bewundern wie hervorragend sie Ihren Job gemacht haben.
2. Und wie
motzbrocken 21.05.2014
wäre esmit einem Mindestlohn? Das kann doch so nicht weitergehen! Da malocht einer seine X-Stunden am Tag und sein Einkommen reicht nicht mal zum leben! Hauptsache die Aktionäre haben fette Dividenden und die Bosse den saftigen Bonus. Und dem sagt man dann freie Marktwirtschaft. Der Steuerzahler kommt für die Saläre der Firmen auf. Weiter so! Iht Politiker seit die Totengräber des westlichen Wertesystems, der Gesellschaftsordnung. Traurig traurig. Aber wie heisst es so schön? Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Risse hat er bereits.......
3. Ok
Walther Kempinski 21.05.2014
Die Zahlen sind gar nicht so schlimm wie ich dachte. 26,8 Mrd. deutsche Hartz4-Empfänger stehen da 5 Mrd. für Ausländer entgegen, die nicht aus der EU kommen. 80% des Hartz4-Kuchens wird also von Deutschen aufgebraucht. Wenn man so in die Stammtische reinhört, könnte man meinen, dass 80% des Kuchens von Türken und anderen Ausländern aufgefressen wird. Anders herum wird ein Schuh draus. Ich empfinde die Zahlen als ok. Natürlich gilt es jeden in Lohn und Brot zu bringen, aber so schlimm wie getan wird, sind die Ausländer also nicht. Zb die Türken und Türkischstämmige in Deutschland sind etwas über 3 Mio Menschen. Die Arbeitslosenquote unter Türken betrüge demnach leicht über 10%. Insgesamt beträgt sie zwischen 5-6%. Also wenn man bedenkt, dass die Türken in Deutschland eher einer sozialen Unterschicht, also Arbeitern und Bauern entstammt, sind die Zahlen sogar recht gut.
4. Welche Steuern bezahlen denn diese Leute?
Holledauer 21.05.2014
Außer Mehrwertsteuer doch wohl keine. Und ob das so ein Gewinn für die Sozialkassen ist, ich möchte dies bezweifeln. Seltsam ist jedoch, dass diese Zahlen jetzt kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlich werden. Früher hieß es doch, die Anzahl dieser Flüchtlinge in unsere Sozialsysteme sei nicht erwähnenswert niedrig.
5. 1/5 = 20%
ellenbetti 21.05.2014
Demnach haben in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Der Betrag macht etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus. Also 20 % aus dem Topf. Ja ich gebe es zu. Bruchzahlen hören sich besser an. Kann man es mit der gesamt Bevölkerung verquicken ? Wie ist es mit Ausländern die Eingebürgert wurden ( Migrationshintergrund ) oder doppelter Staatsbürgerschaft bei Türken. Also ich fühle irgendwie mehr als 20%. So 55 - 60% bei nicht Deutschen ohne ausländischen Hintergrund. Aber wurde ja nicht gefragt und nicht gesagt. Aber genau das ist es war mir Angst macht. Und, ich vertraue keiner Erhebung mehr die sogar jede einzelne Person erfasst oder hat da jemand sehr genau gearbeitet ?. Mir fehlt das Vertrauen weil es sich unwahr anfühlt aber ich zugeben muss der Fragstellung entspricht. Wo sind die Asylanten und Scheinselbständige ?
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