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Hartz IV für rumänische Familie: Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil

  Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Zuzug liegt auf der Hand"  Zur Großansicht
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Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Zuzug liegt auf der Hand"

Die Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. "Es liegt auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet."

Berlin/Essen - Sie suchten länger als ein Jahr Arbeit in Deutschland und fanden keine: Vater und Mutter einer aus Rumänien stammenden Familie hatten daraufhin im Jahr 2010 in einem Gelsenkirchener Jobcenter Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende beantragt, also Hartz IV.

Das Center lehnte ab, weil EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, laut Sozialgesetz kein Anrecht auf Hartz IV haben. Am Donnerstag hatte das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und der Familie mit zwei Kindern einen Hartz-IV-Anspruch zugebilligt (Az: L 19 AS 129/13).

Die grundsätzliche Frage, ob EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wird letztlich wohl das Bundessozialgericht entscheiden. Das Essener Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, die Revision ist möglich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm das Urteil schon jetzt zum Anlass, vor dem Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik zu warnen. "Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte der CSU-Minister der "Rheinischen Post".

Friedrich verlangte, die EU-Partner Rumänien und Bulgarien müssten zur Kasse gebeten werden, um die Lebensbedingungen der in den Ländern lebenden Sinti und Roma zu verbessern. Die EU-Kommission müsse "dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden". Das sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.

Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski fürchtet wegen des Urteils finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden. "Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden", sagte Baranowski der Nachrichtenseite "Der Westen". Er sehe den Bund in der Pflicht, die Folgen des Urteils für die Städte zu mildern. Die Grundsatzfrage der Leistungen für arbeitslose EU-Bürger in Deutschland könnte laut Gericht bundesweit etwa 130.000 Menschen betreffen.

Lebte die Familie anfangs vom Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und vom Kindergeld, hat die Mutter inzwischen eine reguläre Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

cht

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1. Rauswurf
Liberalitärer 12.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. "Es liegt auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
Ein Minister, der kneift, eignet sich nicht und ist auf der Stelle abzulösen.Nicht Gerichte machen die Gesetze.
2. aber...
gerryflint 12.10.2013
wenn die armen Leut doch keine Arbeit gefunden haben...
3. Der Herr Supergrundrechtsminister mal wieder
teutoniar 12.10.2013
Und was will Herr Supergrundrecht jetzt machen? Die Richter dazu zwingen, das Recht zu beugen? Oder was soll diese Bemerkung von Herrn Friedrich von der CDU?
4.
kuac 12.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. "Es liegt auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
Wenn die Mutter eine reguläre Arbeit hat, dann hat sie wohl auch Anspruch auf Aufstockung. Ansonsten sicher nicht.
5.
epic_fail 12.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. "Es liegt auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
Nach oben bücken, nach unten treten. Leider hat er keine darüber hinauslaufenden Qualitäten. In vielen Städten ist er schon aufgetreten. Er spricht nicht für das Volk, nein er spricht für die Moneten. Ist von Fischmob, passt aber perfekt zu HP Boxxter. Der Mann ist echt ne Zumutung für dieses Land.
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Wer bekommt Hartz IV?
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Noch Schüler 4,2
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Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
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Fachhochschule 1,9
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Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
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Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
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Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
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Nicht amtlich festgestellt 86,7
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Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
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Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
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Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


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