Hartz IV für Zuwanderer Brüssel legt Leitfaden gegen Sozialmissbrauch vor

Die EU-Kommission will die Debatte über den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen mit einem Leitfaden beruhigen. Er soll den nationalen Behörden dabei helfen, Sozialmissbrauch zu entdecken. Brüssel hält die aktuellen Diskussionen über Migration für übermäßig emotional.

EU-Kommissar Andor: Handbuch für Ämter
DPA

EU-Kommissar Andor: Handbuch für Ämter


Berlin - EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor zeigt sich am Montag unbeeindruckt: Er nannte die Debatten über Migration in verschiedenen EU-Staaten "manchmal übermäßig emotional und verfehlt". Er stellte in Brüssel einen Leitfaden zu Regeln für die Arbeit im EU-Ausland vor. "Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann", sagte Andor.

Er betonte, dass Länder Arbeitssuchende aus anderen europäischen Staaten ausweisen können: "Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus." Durch das Handbuch sollen Ämter leichter feststellen können, ob ein EU-Ausländer seinen Wohnort dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und Anspruch auf Sozialleistungen hat.

In Deutschland hatte vergangene Woche ein Gutachten der EU-Kommission zu einem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Aufregung gesorgt. Die Brüsseler Behörde argumentiert darin, dass die deutschen Behörden EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen dürften. Stattdessen müsse jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Deutsche Politiker reagierten aufgebracht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, es sei "schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert".

Mythen in Deutschland

Andor sprach mit Blick auf die Empörung in Deutschland von "Mythen": "Leute glauben oder berichten manchmal fälschlicherweise, dass Brüssel darauf dränge, jedem vom ersten Tag an Sozialleistungen zu gewähren", sagte er. "Dies ist definitiv nicht der Fall." Es gebe klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern.

Der Leitfaden soll klarstellen, wie die nationalen Behörden die bestehenden Regeln anwenden können. Den geltenden Regeln zufolge kann ein EU-Bürger nur einen dauerhaften und gewöhnlichen Wohnort haben, somit kann auch nur ein Staat für die an dieses Prinzip gebundenen Sozialleistungen verantwortlich sein.

Wichtige Merkmale zur Feststellung des Status eines EU-Ausländers sind dem Leitfaden zufolge etwa die familiären Bindungen, die Dauer und Kontinuität eines Aufenthalts, die Beschäftigungs- und Wohnungssituation oder der Ort der Steuerpflicht.

Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten. Auslöser waren etwa Klagen deutscher Gemeinden über die Zunahmen sogenannter Armutseinwanderer aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Angefacht wurde die Diskussion zum Jahreswechsel, da seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger der beiden Staaten gilt.

ler/AFP/dpa

insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
prologo1, 13.01.2014
1. Die nationalen Sicherungssysteme?
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission will die Debatte über den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen mit einem Leitfaden beruhigen. Er soll den nationalen Behörden dabei helfen, Sozialmissbrauch zu entdecken. Brüssel hält die aktuelle Diskussionen über Migration für übermäßig emotional. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-zuwanderer-bruessel-legt-leitfaden-fuer-mitgliedslaender-vor-a-943330.html
Unsere Souveränität und die nationalen Sicherungssysteme wurden von unseren Regierungen, voran die CDU/CSU doch selbst aufgelöst. Und gerade beim Kindergeldmißbrauch hat man es den Zuwanderern besonders erleichtert, im Gegensatz zu den eigenen Kindern im Ausland. Und jetzt wundern sie sich, dass die EU Nachbarn das ausnützen. Und zugleich führt sich die CDU/CSU noch als Schützer von Sozialmißbrauch auf, für das, was sie selbst eingeführt haben. Und die Hindernisse für Kindergeld sind für die eigenen deutschen Kinder noch viel größer, als für die EU Kinder. Kindergeld für das im Ausland lebende Kind. Das sieht so aus. Ob als Student oder Au-pair - gehen deutsche Kinder ins Ausland, gibt es ebenfalls Geld vom Staat. Allerdings ist der Bezug an Vorgaben geknüpft. Kindergeld fließt, wenn die Sprösslinge - auch wenn sie volljährig sind - nur vorübergehend im Ausland sind. Ebenso gibt es bei einem längerfristigen Aufenthalt Geld. Dafür müssen die Kinder mindestens fünf Monate im Jahr in Deutschland bei den Eltern leben. Also Kindergeld für die eigenen Kinder im Ausland zu erhalten, ist mit großen behördlichen und kontrollierten Hindernissen versehen!! KEIN PROBLEM ;-) ist es für EU-Bürger. Lernt oder studiert das Kind in einem EU- oder EWR-Staat gibt es Kindergeld unabhängig von der Aufenthaltsdauer außerhalb Deutschlands. Wichtig ist nur, dass der Wohnsitz in Deutschland beibehalten wird!! Also was soll das populistische Geschwätz von der CSU?
Schatziputzi 13.01.2014
2. Ich bin als Deutscher selbst dran schuld
Selbst dran schuld, weil ich als Ü50er glücklich darüber bin, dass ich als ehem. Gutverdiener mit zwei Ausbildungen heute für 8,50 € die Stunde überhaupt noch in einem "Midijob" arbeiten darf. Warum eigene Schuld? Weil ich vor lauter Angst um die eigene Existenz (fast) alles mit mir machen lasse, statt gegen dieses unfaire, verlogene und gierige Kapitalistenpack aufzubegehren. Aber nicht nur ich bin so dumm, alle die um mich herum noch einen Job haben, ebenso. Das ist das Problem, nicht die Zuwanderer, denen es halt bei uns zu diesen prekären Bedingungen hier scheinbar immer noch besser geht als in ihrem eigenen Land.
kilroy-was-here 13.01.2014
3. Völkerwanderung: immer dem Geld nach
Der Leitfaden ist dünn und löst das Problem nicht. Die Zuwanderung sollte von einem Arbeitsplatz abhängig gemacht werden. Dann gibt es auch Einzahlungen in die Sozialsysteme. So, wie es jetzt angedacht ist, kommt es zu einem für uns teuren warmen Regen...
urbaine 14.01.2014
4. Weil die Meldesysteme nicht einheitlich sind,
können EU-Bürger in mehreren EU-Staaten Hauptwohnsitze anmelden und auch merfach wählen.
Worldwatch 14.01.2014
5. Dem moeglichen 'Sozialmissbrauch' in der Bundesrepublik ...
.... liegen in den Verfehlungen der Legislativen der Jahrzehnte vergangenen Legislaturperioden, und durch alle Bundesregierungen und Bundestage hindurch. Die Sozialgesetze, die Missbraeuche erst ermoeglichen, wurden doch von CDSUSPDFDPGRUENINNEN doch so erschaffen! Solche Gesetze, aber viele wissen es wohl nicht, fallen -auch in D- nicht vom Himmel herunter auf's Volk, sondern werden von ihren Volksvertretern so, und pflichtvergessen, gemacht. Diese missbrauchs-blinden Parteien wie Regierungskosntellationen wurden mit Inbrunst, von den Mehrheiten der Wahlbuerger, leicht tendierend, wieder und wieder im Amt bestaetigt, bzw. erduldet. Sich nunmehr ueber Missbrauch zu echauvieren heisst, dass sich das Wahlvolk von ihrer SELBST erwaehlten oder geduldeten Politik dazu ueber den Tisch gezogen fuehlt. Wie egozentrisch, wie selbstverantwortungslos. Die Schuld beim eigenen falschen Wahlverhalten zu suchen, inkl. politisch durchgewunkener "EU"-Irrsinne, waere indes zielfuehrender. Dann waehlt doch nicht staendig die Sozialmissbrauchsermoeglicher und "EU"-Romantiker!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.