Hartz IV für Zuwanderer CSU wettert gegen EU-Kommission

Zuwanderer aus europäischen Partnerländern sollen nach Einschätzung der EU-Kommission in Deutschland Hartz IV bekommen. Nun regt sich massiver Widerstand. Die CSU wirft Brüssel vor, die Solidarität der Mitgliedstaaten zu überdehnen. Auch aus der CDU kommen kritische Töne.

CSU-Politiker Ferber: "Die nationalen Sozialsysteme sind in der Zuständigkeit der Nationalstaaten"
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CSU-Politiker Ferber: "Die nationalen Sozialsysteme sind in der Zuständigkeit der Nationalstaaten"


Brüssel - Die CSU legt sich in der Debatte über EU-Zuwanderer auch mit Brüssel an. "Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren", sagte Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten."

Ferber reagierte damit auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Sie hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen leichteren Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Nach deutschem Recht sind Zuwanderer in der Bundesrepublik von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach Ansicht der Kommission mit europäischem Recht nicht vereinbar.

"Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden"

Besonders deutlich wird Ferber mit seiner Kritik in der "Welt". Er bezeichnete die Stellungnahme aus Brüssel als "brandgefährlich". Damit werde die "Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann".

Ferber kündigte an, dass die CSU an ihren Forderungen festhalten werde, auch wenn die Kommission das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig halte. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden, anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."

In dem EuGH-Fall (C-333/13) gibt es nach Angaben eines Gerichtssprechers noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Die Dokumente wurden im Juni eingereicht. Gewöhnlich dauere es 16 Monate, bis es zu einer Verhandlung komme. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu der Sache nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters nicht äußern. Sollten die europäischen Richter der Meinung der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Noch vor Weihnachten hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine andere Meinung vertreten: "Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heißt nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen."

Thüringens CDU-Fraktionschef fordert Beitrittsstopp für EU

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat sich die CSU gegen sogenannte Armutsmigration - besonders aus Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Kritiker werfen der Partei vor, mit Blick auf die Europawahl im Mai populistische Stimmungen zu schüren.

Unterstützung erhält die CSU aber auch aus der CDU. Deren neuer Generalsekretär Peter Tauber will das Thema auf europäischer Ebene diskutieren. Mit der EU-Kommission müssten Regeln gefunden werden, um einen gezielten Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern, sagte er im RBB-Inforadio.

Deutlich weiter geht der thüringische Fraktionschef Mike Mohring. Er fordert - ähnlich wie die CSU - einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in einem europakritischen Positionspapier, das die thüringische CDU-Fraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung im Kloster Volkenroda beschließen will und SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt Mohring ins Spiel. "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es in der Vorlage weiter.

Einwanderer willkommen, solange sie arbeiten

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap interviewten 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 6. und 7. Januar. Die weiteren Ergebnisse:

  • 46 Prozent sind in der Erhebung davon überzeugt, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile hat.

  • Allerdings glauben 76 Prozent, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Einwanderung entstehen.

Damit hat sich die Stimmung gedreht: Jahrelang lehnte eine Mehrheit der Deutschen es ab, qualifizierten Arbeitskräften aus anderen Ländern die Tür zu öffnen.

Nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap ist für die Akzeptanz der Zuwanderung auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich. 79 Prozent der Deutschen schätzen diese als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Wert, der im ARD-Deutschlandtrend je gemessen wurde. 20 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht.

heb/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 216 Beiträge
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Seite 1
unixv 10.01.2014
1. Liebe Politiker!
Zitat von sysopDPAZuwanderer aus europäischen Partnerländern sollen nach Einschätzung der EU-Kommission in Deutschland Hartz IV bekommen. Nun regt sich massiver Widerstand. Die CSU wirft Brüssel vor, die Solidarität der Mitgliedstaaten zu überdehnen. Auch aus der CDU kommen kritische Töne. Hartz IV für Zuwanderer: CSU wettert gegen EU-Kommission - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-zuwanderer-csu-wettert-gegen-eu-kommission-a-942810.html)
Jetzt fliegt euch der gesamte €U-Pfusch um die Ohren! 1999 haben die Meisten Mitbürger schon gedacht, was machen die da?!?!? Ohne die Systeme anzupassen?!?!? Ihr habt ja auch keinerlei Verantwortung zu tragen, für euren Pfusch!
nemesis_01 10.01.2014
2. Haha.
Vor einer halben Stunde hatte ichs noch in dem anderen prognostizert und schon werden die Scharfmacher aufs Wahlvieh losgelassen. Das war aber auch eine Steilvorlage der Kommission. Es ist unglaublich. Der Horsti ist einfach ein Glückskind beim Stimmenfischen.
skeptiker97 10.01.2014
3. Fachkräfte ...
... , die wir brauchen, arbeiten und werden bezahlt und brauchen kein Hartz IV. Demgegenüber sind die, die Hartz IV bekommen sollen, keine Fachkräfte, also brauchen wir sie nicht und lassen sie uns auch von der EU nicht "unterjubeln". Hier hat die CSU wirklich recht. Schlimm ist die Vermischung der Diskussion vom Fachkräftezuzug mit der über den Bezug von Hartz IV von zugewanderten Ausländer. Beides hat nicht das geringste miteinander zu tun. Fachkräfte brauchen und wollen wir, die anderen brauchen und wollen wir nicht, denn wir haben selbst genug Problemfälle.
Menelaos2 10.01.2014
4. Es langt!
Populismus, mehr ist das doch nicht. Die CSU - Geistesgrößen, die mehr von politischer Strategie, denn von der Welt verstehen. Die aber weiter so handeln werden - so populistisch. So lange sie damit Treffer in den Medien landen. Auf der Startseite von SpiegelOnline etwa. Diese Mediengesellschaft. Tz, tz, tz
chrimirk 10.01.2014
5. Das ist genau das Problem!
Zitat von unixvJetzt fliegt euch der gesamte €U-Pfusch um die Ohren! 1999 haben die Meisten Mitbürger schon gedacht, was machen die da?!?!? Ohne die Systeme anzupassen?!?!? Ihr habt ja auch keinerlei Verantwortung zu tragen, für euren Pfusch!
Und nicht die Bulgaren + Rumänen usw. Wofür bloss steht das "S" in der CSU? Für "sozial" kann es nicht sein! Vielleicht "Stänkerei" ;-)
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