Hilfen für Zuwanderer Schulz warnt EU-Kommission im Hartz-IV-Streit

Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern meldet sich nun auch Martin Schulz zu Wort. Der Präsident des europäischen Parlaments kritisiert "unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission". Deutschland könne nicht zur "bedingungslosen Leistung" verpflichtet werden.

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat"
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EU-Parlamentspräsident Schulz: "Begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat"


Berlin - Der Vorstoß der EU-Kommission in der Debatte um Sozialleistungen für Zuwanderer hat für große Aufregung in Deutschland gesorgt. Spitzenpolitiker der Union attackieren Brüssel heftig. Und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schließt eine kategorische Zahlung von Hartz IV für EU-Migranten aus. "Eine Verpflichtung zur bedingungslosen Leistung im Rahmen von Hartz IV für Migranten innerhalb der EU kann und wird von der EU-Kommission für Deutschland nicht zur Auflage gemacht werden", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die bestehenden sozialhilfe- und arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für Migranten innerhalb der EU lägen in den Händen der Mitgliedsstaaten, so Schulz. "Ich begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat."

Der 58-Jährige warnte zugleich: "In einem Gespräch mit Kommissionschef Barroso, das für nächste Woche angesetzt ist, werde ich diese Position nochmals klarmachen und darauf hinweisen, dass unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission schon mehrfach beträchtlichen Schaden angerichtet hat." Dies müsse sich ändern.

Führende Unionspolitiker gingen mit der EU-Kommission ebenfalls hart ins Gericht. "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Am Freitag hatte die Kommission deutlich gemacht, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.

"Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Position der Kommission als "völlig inakzeptabel" zurück. "Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" ähnlich: "Wir haben bewusst keine Sozialunion." Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), konterte: "Wir brauchen in der EU keine Wohlstandsinseln, sondern soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, wo sie in der EU leben und arbeiten", sagte er "Handelsblatt Online".

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post".

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht die EU für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unzureichend gewappnet. "Unser Sozialsystem ist auf diese Situation ebenso wenig vorbereitet wie das anderer Mitgliedsstaaten", sagte er "Handelsblatt Online". Nötig sei eine EU-weite Debatte "über die soziale Flankierung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Dämpfung des Migrationsdrucks durch eine ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung".

flo/wit/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
marthaimschnee 11.01.2014
1.
Vielleich sollte sich die EU dann wieder in EWG umbenennen, denn mehr als ein Wirtschaftsverbund wird das so nie werden. Unnötig zu erwähnen, daß sie sich dann alle auch ihre Lissabon-Verträge rektal zuführen können, weil wozu sollte man die Gegebenheiten angleichen, wenn man die Länder nicht sozial angleichen will. Damit die Fetten noch fetter werden?
sozialemarktwirtschaft 11.01.2014
2. Richtig!
Der Mann weiss wovon er spricht. Die EU hat ihre arbeits- und sozialpolitischen Aufgaben nicht erledigt! Und das ist nicht das erste Mal! Anstatt sich mit den genormten Gurken, den Glühbirnen und anderem Schwachsinn zu beschäftigen, wäre es viel wichtiger gewesen diese Dinge europaweit gleich zu regeln. Entweder gelten die finanziellen Unterstützungen bei Zuwanderung in ein anderes EU-Land für alle Bürger Europas und deren Länder oder es wird grundsätzlich keine finanzielle Unterstützung gezahlt. Sollte sich die verpflichtende Zahlung der Unterstützung bei Zuwanderung in Brüssel durchsetzen, müssten die EU-Länder, die von den Zahlungen besonders stark betroffen sein werden, einen finanziellen Ausgleich aus Brüssel erhalten.
schmuggi 11.01.2014
3. Eiskalte SPD-EU-Funktionäre...
Für die Einigung Europas muß man wohl schreckliche Dinge tun - oder Dinge die auf dem ersten Blick schrecklich erscheinen. Schließlich muß man für ein leckeres Ommlett einige Eier zerschlagen (ist ja wohl auch Gewalt; oder?) Nur wird niemand gefragt, ob er überhaupt ein Ommlett essen möchte! Es wird angerichtet - nach der Art der Fernseh-Köche (welche diktatorisch - oder aus anscheinder Kompetenz heraus bestimmen was abgeht in deutschen Koch-Shows) Seid´s Ihr eigendlich bleed... Merkelt Ihr nicht wie Ihr subtil, aber effektiv gelenkt werdet.... Man, man, man.- ich hätte Euch mehr Denkfähigkeit zugetraut- ihr deutschen Looser...
pivot567 11.01.2014
4. Roth
Zitat von sysopAFPIm Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern meldet sich nun auch Martin Schulz zu Wort. Der Präsident des europäischen Parlaments kritisiert "unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission". Deutschland könne nicht zur "bedingungslosen Leistung" verpflichtet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-zuwanderer-schulz-warnt-eu-kommission-a-943045.html
Martin Schulz sollte als erstes mal seinen Parteifreund im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zurücküpfeifen. Sowas wie Herr Roth sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die SPD auf lange Sicht im 25 %-Turm eingemauert bleibt
donrealo 11.01.2014
5. Wenn schon ein konvergierendes Europa
dann sollte dies auf der Basis eines strukturierten Planes und über mehrere Jahrzehnte hinweg Schritt für Schritt erfolgen. Angleichung der Steuer und Rentengesetze. Dann Angleichung der Arbeits- und Sozialgesetze. Freizügigkeit für Personen und Waren. Den europäischen Völkern muss vor allem ausreichend Zeit gegeben werden, diesen Angleichprozess auch zu verinnerlichen. Dies ist keine Aktion die man hopplahopp übers Knie abbrechen kann, sonst geht der Schuss - wie jetzt augenscheinlich- nach hinten los. Dann pan Europäische Sozialhilfen. Die Krönung dieses Prozesses - und ganz zum Schluss - wäre dann die Einführung einer einheitlichen Geldpolitik und Währung. Leider haben unsere Politiker in ihrem Hurraaktionismus versucht das Pferd von hinten her aufzuzäumen. Kein Wunder, dass es schief geht. Am besten jetzt ein Generalreset und alles in 10 Jahren neu beginnen - diesmal nach Plan
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