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16. Februar 2011, 18:49 Uhr

Hartz-IV-Gespräche

Altherren-Trio verärgert Merkel

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Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen - und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.

Berlin - Die drei älteren Herren wollten es vormachen: zügig, schnell, professionell. Was Union und SPD im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern mit Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) in wochenlangen Dauerverhandlungen nicht schafften, sollte ihnen nun gelingen: eine Einigung bei den Hartz-IV-Reformen.

Es war ein schöner, publikumswirksamer Plan. Ein bisschen wie aus der alten TV-Serie mit Mario Adorf: "Der große Bellheim". Da rettet der Altmeister seinen Familienbesitz im Schnelldurchgang und zeigt den Jungen, wie es geht.

Doch was sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - Horst Seehofer (CSU), Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) - so schön ausgemalt haben, kommt in der schwarz-gelben Koalition gar nicht gut an.

Für Ärger und Erstaunen sorgt am Mittwoch die Meldung, dass sich das Länder-Spitzentrio offen zeige, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro anzuheben. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.

Irritationen und ein abgesagtes Treffen

Das Trio hatte sich am Dienstag getroffen. Der Vorgang, einfach mal so nebenbei über eine Erhöhung zu reden, halten manche in der Koalition in Berlin schlicht für anmaßend. Schließlich geht es um Mehrausgaben des Bundes.

Angela Merkel selbst sorgte am Mittwoch vor der Kabinettssitzung dafür, dass die Fraktionschefs von Union - Volker Kauder und Hans-Peter Friedrich - die Führung bei den kommenden Gesprächen haben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wird zwar bei der nächsten Runde mit dabei sein. Den Hut aber haben klar die Fraktionschefs auf. Schließlich müssen sie ihre Abgeordneten am Ende für einen Kompromiss gewinnen.

Erste Reaktion der Unions-Fraktionsführung: Eine von den drei Ministerpräsidenten für Donnerstag anvisierte erweiterte Runde wurde abgeblasen. Irritiert zeigte man sich über den ganzen Stil: Von einer Einladung der Ministerpräsidenten habe man nichts gewusst, hieß es in der Fraktion. Dann die nachgereichten Details in einer großen Tageszeitung. Es sei zwar ehrenwert, dass die Ministerpräsidenten nach einer Lösung suchten, sie sprächen aber nicht nur über Landes-, sondern auch über Bundesgelder, über die letzten Endes im Bundestag zu entscheiden sei. "Das hat in den letzten Tagen eine merkwürdige Wendung genommen", lautet die Einschätzung über das Vorgehen. Die Unionsfraktion will auf jeden Fall den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher nicht über fünf Euro hinaus erhöhen.

Verschnupft gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus seinen Worten ließ sich heraushören, dass die Acht-Euro-Forderung keinen Widerhall bei der Kanzlerin findet. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Bundesarbeitsministerin einen "gut berechneten Regelsatz vorgelegt hat". Und aus der FDP-Fraktion verlautete: "Wir bleiben bei unserer Linie." Deren Fraktionschefin Birgit Homburger erneuerte per Vorabmeldung in der "Bild" ihren Vorschlag, bereits ab März die bisher vorgesehenen fünf Euro zusätzlich auszuzahlen.

Immerhin: Am Sonntagnachmittag wird nun weiterverhandelt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer lädt in seine Landesvertretung in Berlin - seine Kollegen aus Bayern und Rheinland-Pfalz werden mit dabei sein, die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition, Arbeitsministerin von der Leyen, Fritz Kuhn von den Grünen, die bisherige SPD-Unterhändlerin Schwesig, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, an seiner Stelle vielleicht auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Ob es da schon zum Schnell-Kompromiss kommt - manche in der Koalition bezweifeln das. Eines sei dagegen ganz sicher: Am Sonntag werde in Hamburg ein neues Parlament gewählt.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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