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Streit über Sozialmissbrauch: Grüne werfen Merkel Rechtspopulismus vor

  Merkel: Europa dürfe nicht zur "Sozialunion" werden, sagt die Kanzlerin.  Zur Großansicht
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Merkel: Europa dürfe nicht zur "Sozialunion" werden, sagt die Kanzlerin.

Angela Merkel hat Sozialmissbrauch durch Ausländer scharf kritisiert - die Grünen sehen darin billigen Populismus. SPD-Vize Stegner warnt die Kanzlerin vor Stimmungsmache.

Berlin - Die Grünen attackieren Kanzlerin Merkel für ihre Stellungnahme zum Sozialmissbrauch von EU-Ausländern. "Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig", kritisierte die Parteivorsitzende Simone Peter die Regierungschefin.

Merkel hatte in einem Interview erklärt, die EU sei keine "Sozialunion": "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten."

Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin, auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen, wettern deshalb die Grünen: "Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde", kritisierte die Grünen-Chefin. Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: "Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken."

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Für Unmut sorgen die Äußerungen Merkels auch beim Koalitionspartner: SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Kanzlerin, in der Schlussphase des Europawahlkampfes die steigende Zuwanderung nach Deutschland zur Stimmungsmache zu nutzen. "Wenn Angela Merkel jetzt kurz vor der Europawahl wie auch die CSU versucht, den Konkurrenzkampf mit den Rechtpopulisten zu gewinnen, indem sie Teile von deren Inhalten übernimmt, wird das auf entschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie stoßen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Missbrauch müsse verhindert werden: "Aber eine Politik der pauschalen Verdächtigung und Schikanierung von Einwanderern wird es mit der SPD nicht geben."

Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die am Dienstag veröffentlicht wurde, darf Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Merkels Regierung plant, EU-Ausländern die Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten, wenn sie Sozialleistungen missbraucht haben.

Laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums bezogen in Deutschland lebende EU-Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Allerdings arbeiten viele von ihnen, müssen ihre niedrigen Löhne aber aufstocken, um ihre Existenz zu sichern.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Keine Sorge, liebe Grüne!
Herr_Peter 22.05.2014
Lesen Sie Frau Merkels Statement genau: 'Wir wollen...', 'Wir arbeiten daran...', mit anderen Worten: Es passiert nichts.
2. Es ist verrückt
Fusselkopf 22.05.2014
Von der Politik werden vor allem die Sozial schwächsten aufeinander gehetzt. Niedriglohnempfänger gegen Hartz 4 Empfänger und Einwanderer. Warum schauen wir nicht einmal ein bisschen weiter nach oben und sehen uns nach den richtigen Sozialschmarotzern um? Wieviele Einwanderer und Flüchtlinge man wohl mit ein paar hinterzogenen Millionen durchfüttern kann?
3. Steuerbetrug geht auch zu Lasten der Kleinen
fredadrett 22.05.2014
An der Stelle können die Grünen etwas tun, siehe Zweitwohnungssteuer. Die Kosten für Hartz IV für Einwanderer könnten auch gut im Bildungswesen ausgegeben werden und die Chancen für Einkommensschwache Einwohner zu erhöhen.
4. Lieber jetzt
holzbocki 22.05.2014
drängende Themen angesprochen und nach Lösungen suchen als den Braunen das Feld überlassen und die Wähler in deren Arme treiben.
5. Im Prinzip .....
Blnnice 22.05.2014
Zitat von sysopDPAAngela Merkel hat Sozialmissbrauch durch Ausländer scharf kritisiert - die Grünen sehen darin billigen Populismus. Ihr Vorwurf an die Kanzlerin: Wahlkampf zu Lasten der Ärmsten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-gruene-werfen-merkel-populismus-vor-a-971020.html
hat ja die �Frau Merkel Recht. Aber ist schon ziemlich Durchsichtig auf den letzten Metern vor der EU-Wahl noch auf billigen Stimmenfang zu gehen. Und trotzdem bekommt Fr. Merkel nicht meine Stimme auch wenn diese jetzt verstärkt von allen Plakaten lächelt, weil der von ihr weggemobte McAlister ein schwacher Kandidat ist.
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