Zehn Jahre Hartz IV Linke kritisiert "Armut per Gesetz"

Zehn Jahre nach dem Start verurteilt die Linkspartei die Hartz-IV-Reform und fordert einen "grundlegenden Neustart" in der Sozialpolitik.

Linken-Chefin Kipping: Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzten.
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Linken-Chefin Kipping: Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzten.


Berlin - Die Linke zieht eine bittere Bilanz zum Jubiläum: Die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren habe nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping zu einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Kipping bezeichnet Deutschland als "Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat", in dem sich Menschen in "Bittstellerhaltung" und "Superreiche" gegenüberstünden.

"Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz", sagte Kipping, denn die Reform habe den Niedriglohnsektor befördert: Laut Kipping unterstützt der Staat Lohndumping, weil er die niedrigen Löhne mit Steuergeldern aufstocke. Daran ändere auch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde nichts. "Der Mindestlohn sollte ein Sicherheitsnetz sein, aber dieses Netz hat zu viele große Löcher", sagte Kipping.

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt jedoch, dass die Zahl der sogenannten Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, mit der Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn um 60.000 sinken wird.

Dass die Arbeitslosenquote heute so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, sei kein Ergebnis der Hartz-IV-Reform. "Das sind statistische Effekte, die nichts miteinander zu tun haben", sagte Kipping.

Die Linke fordert deshalb einen Neustart in der Sozialpolitik. Unter anderem will Kipping Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, weil unter 1050 Euro im Monat Armut drohe.

kbl/dpa



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smartphone 02.01.2015
1. Die Betonung liegt auf Sanktionsfrei
Politiker, Beamte und "Manager" die wohl nie in die "Situation" geraten werden , sollten generell die Einmischung und Beschlußfähigkeit entzogen werden ......... Es ist lange Factum , daß ein BGE ( aber noch höher 1500 plus KV [ wenn man schon "Pflicht" haben will ] ) her muß ........ Gleichzeitig kann sofort das Arbeitsamt abgeschafft werden und mit 1500 als Einheitsrente ( auch für Pensionäre ) auch das Problem Alterarmut bzw bei Pensionären die übermäßige Bereicerung ohne je eingezahlt zu haben .... Das eben genannte ist kein linkes Gedankengut , sondern entwickelt sich aus der Logik heraus der wahren bürgerlichen Mitte.
cosifantutte 02.01.2015
2. Wie soll es anders gehen?
Hartz IV hat viele dazu gebracht, sofort nach Entlassung wieder Arbeit zu suchen. Kann mich noch an manche Aussage erinnern: "Solange meine Arbeitslosengeld höher ist als mein Lohn, arbeite ich nicht." Das dürfte ja seit Hartz IV nicht mehr gelten, also Arbeitssuchende suchen jetzt intensiver und nehmen auch Tätigkeiten an, die schlechter bezahlt sind. Wie soll es anders gehen? Soll die Gesellschaft Leute bezahlen, die auf dem hohen Ross sitzen? Und nicht arbeiten wollen? Hatte zwar Glück und war nie arbeitslos, aber meiner Frau und mir war immer klar, dass wir (sehr gut qualifiziert) auch Putzen gegangen wären, wenn es nicht anders möglich gewesen wäre. Leistungen vom Staat hätte ich auf keinen Fall gewollt. Ist aber wohl eine Erziehungssache und das gute Vorbild der Eltern und früherer Generationen. cosifantutte.
Robert Mitchum 02.01.2015
3. Per Definition
ist jeder arm bzw. armutsgefährdet, der unter 60% des Medianeinkommens liegt. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Äquivalenzeinkommen Wie ein Arbeitslosengeld oberhalb der 60% Grenze für alle funktionieren soll, das muss mir jemand verraten. Geht nicht wirklich wenn sich leistung noch ansatzweise lohnen soll. Es sei denn wir machen die DDR 3.0 auf. Einheitslohn, nur diesmal ohne Sonder-Effekte von Funktionären und sonstigen Kadern. Da könnten wir in der Schule gleich Einheitsnoten vergeben. Jeder kann raten, wie sehr sich dann Schüler noch anstrengen. Und der Rest arbeitet nach "was dir heut nicht kommt gelegen, das erledige im nächsten Leben".
Robert Mitchum 02.01.2015
4.
Staffeln Sie das ALG-II nach Qualifikation. Mit Baumschulabschluss ohne Ausbildung wie heute, Abi +50€ im Monat, Je erarbeitetem Rentenpunkt gibts nochmal einen Euro im Monat extra. Strafen abschaffen ist blödsinn, wer sich einen Dreck um die Arge kümmert, Termine nicht einhält und andere Späße macht, der hats nicht besser verdient. Will nicht ausschließen, dass es auch Sachbearbeiter gibt, die spontan angesetzte Termine missbrauchen.
derwahredemokrat 02.01.2015
5. Ist doch höher, als mancher Lohn
H4 ist doch höher, als mancher Lohn. Es hat dazu geführt, dass Menschen Niedriglöhne akzeptieren müssen, da ihnen sonst das Existenzminimum gestrichen wird. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden genauso behandelt, wie irgendwelche Faulenzer, die nie arbeiten wollen und werden. Und Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, haben weniger im Geldbeutel (nach Abzug von Steuern, Abgaben, Kosten), als die, die nicht arbeiten. Es ist ein Instrument, die Bürger zum Wohle des Staates und der Industrie zu verarmen. Was Schröder und Merkel da machen, erinnert stark an den RAD - Merkel erinnert mit ihrem Führungsstil, der alternativlos, kritiklos und komplett faschistisch ist, aber sowieso sehr an ihren österreichischen Vorgänger. Politiker aus dem Ausland haben Deutschland bisher immer Schaden zugefügt.
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